Beim Karlspreis-Forum in Aachen mahnt die CDU-Politikerin Katherina Reiche die Koalition zur Einhaltung von Verträgen. Was sie zur Zusammenarbeit sagt.

Katherina Reiche, eine Politikerin der CDU, vertrat die Auffassung, dass die Unionsparteien und die Sozialdemokraten bei der Bewertung der aktuellen politischen Situation keine großen Differenzen aufweisen. „Wo es wahrscheinlich unterschiedliche Einschätzungen gibt: Was zumutbar ist“, erklärte Reiche im Dialog mit dem Journalisten Gabor Steingart im Rahmen des Aachener Karlspreis-Forums.

Allerdings sei es ebenso eindeutig, dass von den Partnern in der Regierung Ergebnisse erwartet werden. „Ein Vertrag ist dazu da, dass man ihn erfüllt“, hob Reiche hervor. Jede andere Vorgehensweise sei „politisch verantwortungslos“.

Hinweis auf verabschiedete Gesetzgebung

Des Weiteren machte Reiche auf das Gebäudemodernisierungsgesetz aufmerksam, welches von der Regierung aus Union und SPD verabschiedet wurde. Mithilfe dieser und weiterer Regelungen könne die Lage schrittweise verbessert werden. „Aber es braucht Zeit. Es braucht vor allem aber auch die notwendige Entschlossenheit“, bekräftigte sie.

Im Vormonat hatte Reiche die Vorschläge der Sozialdemokraten für finanzielle Erleichterungen angesichts der gestiegenen Kraftstoffkosten als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ beanstandet, was zu Verstimmungen beim Regierungspartner führte. Derartige Attacken äußerte sie in Aachen nicht erneut.

Appell von Draghi für zügigere europäische Reformen

Mario Draghi, der vormalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie einstige italienische Ministerpräsident, dem am Donnerstag der Karlspreis dieses Jahres verliehen wird, sprach ebenfalls auf dem Forum. „Der Rest der Welt hat sich in den letzten sechs, sieben Jahren völlig verändert“, so Draghi. Bislang könne Europa mit dieser Geschwindigkeit nicht mithalten. (dpa/red)

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