Die Kritik am Erscheinen von Issa Remmo und Terror-Unterstützer Ibrahim Ibrahim bei einer Linken-Wahlparty reißt nicht ab.
Wahlparty der Linken„Schlag ins Gesicht“ – Kriminalpolizisten kritisieren Remmo-Auftritt
Von Christine Meyer
3 min
Issa Remmo, Berliner Clan-Chef (Archivbild)
Copyright: Getty Images News/Getty Images
Der Wahlsieg der Linken in Berlin wird überschattet von Diskussionen über Verbindungen zum Clan-Milieu ebenso wie zur pro-palästinensischen Szene. Bei einer Wahlparty im Bezirk Neukölln tauchte Clan-Oberhaupt Issa Remmo ebenso auf wie Ibrahim Ibrahim, ein anti-israelischer Aktivist und mutmaßlicher Terror-Unterstützer. Der Fall könnte zum Hemmnis auch für künftige Bündnisse im Abgeordnetenhaus werden.
Auf das Erscheinen von Remmo reagierte nun auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Dessen Chef Dirk Peglow bezeichnete es als „problematisch“, selbst wenn es sich um eine öffentliche Party gehandelt habe und Remmo nicht eingeladen gewesen sei. „Gegenüber Personen aus Großfamilien, die selbst durch schwere oder organisierte Kriminalität in Erscheinung getreten sind oder diesem Milieu zugerechnet werden, muss es eine eindeutige Abgrenzung geben“, sagte Peglow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es dürfe weder der „Eindruck von politischer Nähe noch von gesellschaftlicher Akzeptanz“ entstehen. Es bestehe die Gefahr, dass kriminelle Strukturen „aufgewertet oder normalisiert“ werden.
Peglow fügte hinzu: „Für die Berliner Polizei, die seit Jahren mit erheblichem Aufwand gegen kriminelle Strukturen in Großfamilien vorgeht, sind solche Bilder kaum vermittelbar und für viele Einsatz- und Ermittlungsbeamte ein Schlag ins Gesicht.“
Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp möchte Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Ihre Partei ist allerdings auf Bündnispartner angewiesen. Am wahrscheinlichsten sind dies SPD und Grüne. Beide Parteien fordern allerdings eine klare Abgrenzung gegenüber antisemitischen Tendenzen, für die die Berliner Linken bereits im Wahlkampf kritisiert worden waren.
Auch bundespolitisch zieht das Thema Kreise: So warnte der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei wie auch die Grünen in Berlin vor einem Regierungsbündnis mit der Linkspartei. „Ich würde mit keiner antisemitischen Partei koalieren“, sagte Gabriel am Montag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Auch mit keiner, die sozusagen bei sich islamistische Töne zulässt.“ Es sei sicher auch kein Zufall gewesen, „dass der Chef des Remmo-Clans da auf der Wahlparty vorbeigegangen ist“, sagte Gabriel weiter. Er fügte hinzu: „Der wird schon vorher mal Kontakte gehabt haben.“
Ferat Koçak im Fokus der Empörung
Auf diese Kontakte deuten Chatverläufe hin, die am Montag bekannt geworden waren. Im Fokus steht seitdem der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak, der mutmaßlich enger mit dem Sohn von Issa Remmo, Firas, bekannt ist. Koçak hatte Firas, so legen es Screenshots nahe, um Unterstützung bei seinem Social-Media-Auftritt gebeten – und gleichzeitig Grüße an den Vater, also Issa Remmo, ausrichten lassen.
Koçak ist seitdem um Schadensbegrenzung bemüht. Er räumte die Echtheit der Screenshots ein, stritt aber ab, zu dem Zeitpunkt über die Identität Remmos im Bilde gewesen zu sein. Die Öffentlichkeit sei zu Recht „verunsichert“. „Kontakte von Mandatsträgern zu Personen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, sind durch nichts zu rechtfertigen“, schreibt der Linken-Abgeordnete weiter. Er wolle nun jeden Zweifel ausräumen und Transparenz herstellen.
Zuvor hatte sich Koçak bereits für sein Foto-Posing mit Terror-Unterstützer Ibrahim Ibrahim bei der Wahlparty rechtfertigen müssen. Auf seinem Instagram-Kanal bestritt er auch in diesem Fall, gewusst zu haben, um wen es sich handelt. Er distanziere sich aber von terror- und gewaltverherrlichenden Aussagen der genannten Person.
Petra Pau greift Ferat Koçak an
Aus seiner Partei hat sich bislang noch niemand vom Spitzenpersonal öffentlich zu dem Fall geäußert. Die ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau reagierte aber empört.
Pau, frühere Bundestagsvizepräsidentin, teilte den Erklärungs-Post von Koçak auf X und kommentierte: „Mir reicht es langsam. Als MdB hast Du eine Verantwortung, ich kann nicht mehr an Naivität glauben. Da ich es aber befürchtete, habe ich auf Deine Mail im Sommer nicht geantwortet.“ Welche Mail Pau genau meint, schrieb sie nicht.
„Ich hatte mir zwölf Monate ein Schweigegelübde auferlegt“, schrieb Pau in einer weiteren Antwort auf X. „Ferat und andere haben mich dauernd provoziert, und nie mit mir gesprochen. Ihr Recht. Nun überziehen sie. Antisemitismus war schon lange Thema, nun sabotieren sie Elif Eralp.“ (mit afp)