Die Bundesregierung dementiert einen Medienbericht der „Bild“-Zeitung, der eine mögliche Erhöhung des Rentenalters auf 70 Jahre thematisiert. Thorsten Frei (CDU), der Chef des Kanzleramts, bezeichnete dies im TV-Sender „Welt“ als Mutmaßungen und riet dazu, mit derartigen Meldungen behutsam umzugehen.

Aus dem von der SPD geleiteten Bundessozialministerium kam ebenfalls eine zurückhaltende Reaktion. Eine Sprecherin erklärte, ihr Haus gebe zu angeblichen Zwischenergebnissen aus der Rentenkommission keine Stellungnahme ab. „Der Auftrag der Kommission ist es, Beschlüsse im Konsens zu fassen“, hob die Sprecherin hervor. Man setze seitens der Bundesregierung auf die Sachkenntnis der Vorsitzenden, um zu einvernehmlichen Vorschlägen zu gelangen.

Abschlussbericht der Kommission für Juni angekündigt

Frei zufolge wird die Rentenkommission wohl Anfang Juni für ihre finalen Sitzungen zusammentreten und im Anschluss ihren Bericht präsentieren. Er rechne damit, dass die Debatten innerhalb des Gremiums bis zum Ende strittig geführt würden.

In dem Bericht der „Bild“-Zeitung heißt es, die Fachleute der nicht-öffentlich tagenden Kommission beabsichtigten, eine stufenweise Erhöhung der Altersgrenze für die Rente von 67 auf 70 Jahre vorzuschlagen. Diese Regelung solle ab den frühen 2060er-Jahren wirksam werden, was Personen betreffen würde, die nach 1990 zur Welt kamen. Ferner werde eine schrittweise Absenkung des Rentenniveaus von 48 auf 46 Prozent nach dem Jahr 2031 nahegelegt. Diese Kennzahl beschreibt das statistische Verhältnis zwischen Renten und den Durchschnittsverdiensten.

Langfristige Sicherung der Rente als Kernproblem

Im Winter wurde die Expertenkommission von der Bundesregierung berufen, um Empfehlungen für nachhaltige Reformen auszuarbeiten. Die Finanzierbarkeit des Systems bildet den Hintergrund, weil angesichts des demografischen Wandels eine sinkende Zahl von Beitragszahlern für eine wachsende Zahl an Rentnern aufkommen. Vom Koalitionsausschuss wurde zudem entschieden, dass das Gremium eine Verlängerung der Arbeitsphase prüfen soll. Zahlreiche Ökonomen befürworten dies, wohingegen die SPD die Marke von 67 Jahren als Maximum betrachtet.

Frei persönlich äußerte sich, ähnlich wie schon andere Unionspolitiker, aufgeschlossen gegenüber einer Anhebung der Altersgrenze. Gegenüber „Welt“ sagte er: „Dass man sagt, dass wenn die Lebenserwartung steigt in Deutschland, sich das auch auf die Lebensarbeitszeit auswirken muss, ist, glaube ich, durchaus sehr vernünftig“.

Indes meldet das „Handelsblatt“, verschiedene Mitglieder der Rentenkommission hätten bestritten, dass im Gremium eine Einigung auf ein Rentenalter von 70 Jahren erzielt worden sei. (dpa/red)

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