Nach der Übergabe von 33 Empfehlungen durch die Rentenkommission ist nun die Bundesregierung gefordert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nahmen die Vorschläge am Vormittag im Kanzleramt entgegen, während sich bereits aus diversen Richtungen Widerstand formiert. Der Sozialverband VdK warnte deutlich: „Wir sehen einen heißen Rentensommer auf uns zukommen".

Warnungen vor selektiver Umsetzung

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Hendrik Hoppenstedt, mahnte die Koalitionspartner, nicht nur einzelne Maßnahmen herauszugreifen. Das Gremium habe ein Gesamtkonzept vorgelegt, das von sämtlichen Mitgliedern getragen werde, sagte der Christdemokrat der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Nicht jeder Vorschlag wird bei uns oder der SPD auf Gegenliebe stoßen. Aber wir alle wissen, dass das Aufschnüren einzelner Punkte automatisch Forderungen der Gegenseite nach sich ziehen und dann von dem großen Wurf nicht viel übrig bleiben wird", führte er aus. Die Regierungskoalition sei nun in der Pflicht zu handeln.

Cansel Kiziltepe, die Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der SPD, äußerte sich ähnlich: „Die Vorschläge dürfen jetzt nicht zerpflückt werden aus Angst vor Zumutungen für die, die vom jetzigen System profitieren." Gleichzeitig formulierte sie eigene Einwände und hätte sich eine „echte Erwerbstätigenversicherung mit Einbeziehung aller arbeitenden Menschen" erhofft. Ihre Position ist klar: „Statt das Eintrittsalter hoch- und das Rentenniveau herunterzuschrauben, müssen wir das bewährte Umlagesystem auf ein starkes Fundament stellen."

Annika Klose, die als Vertreterin der SPD in der Kommission mitwirkte, verteidigte die empfohlene Erhöhung der Regelaltersgrenze. Sie argumentierte, „Die meisten jüngeren Menschen haben das Gefühl, dass die Rente für sie möglicherweise später nicht reichen könnte." Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erläuterte sie, das Konzept bedeute, dass man zwar „ein bisschen mehr zahlen muss, am Ende aber auch eine bessere Leistung bei 'rauskommt".

Reform als zentrales Projekt der Regierung

Das Expertengremium hatte seine Tätigkeit im Januar aufgenommen, um die Basis für eine weitreichende Neugestaltung der Alterssicherung zu schaffen. Unklar bleibt, in welchem Umfang und mit welchen Details die wesentlichen Empfehlungen realisiert werden. Für die schwarz-rote Regierungskoalition stellt die Reform ein Kernprojekt dar. Damit soll nicht nur das Rentensystem gesichert, sondern auch politische Entschlossenheit demonstriert und die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung verbessert werden.

Vor wenigen Tagen zeigte sich Kanzler Merz optimistisch, dass das Kabinett gute Empfehlungen erhalten werde. Die Kernaussage sei: „Wir wollen unser Land so reformieren, dass auch nachfolgende Generationen, junge Generationen, die Chance haben, in Freiheit zu leben, im Frieden zu leben und im Wohlstand zu leben." Sozialministerin Bas äußerte sich am Wochenende prinzipiell positiv über die bereits publik gewordenen Konzepte des Gremiums. Sie fügte jedoch hinzu, man müsse abwarten, „wie wir mit den Ergebnissen umgehen".

Die Kernpunkte des Reformvorschlags

Zu den zentralen Vorschlägen des Expertengremiums zählen:

1. Etablierung einer „Kapitalrente": Diese soll zur Sicherung des Rentenniveaus beitragen. Der paritätisch von Beschäftigten und Unternehmen finanzierte Rentenbeitrag würde hierfür um bis zu zwei Prozentpunkte angehoben. Dieser Anstieg käme zu der bereits prognostizierten Erhöhung des Beitragssatzes von derzeit 18,6 Prozent des Bruttolohns hinzu. Für das Jahr 2028 wird bereits ein Satz von 19,9 Prozent erwartet.
2. Reaktivierung des „Nachhaltigkeitsfaktors": Gemäß den Empfehlungen soll dieser ab 2031 erneut zur Anwendung kommen und die jährlichen Rentenanpassungen abmildern. Die Kapitalrente soll dies auf mittlere Sicht kompensieren. Für Personen kurz vor dem Renteneintritt ist ein „Übergangsfaktor" geplant, um das Rentenniveau bei etwa 48 Prozent zu halten.
3. Erhöhung der gesetzlichen Regelaltersgrenze: Diese soll in den kommenden Jahrzehnten schrittweise über das 67. Lebensjahr hinaus ansteigen.
4. Begrenzung des vorzeitigen Renteneintritts: Die abschlagsfreie Rente für Personen mit mindestens 45 Beitragsjahren soll gestrichen werden. Ein Ruhestandseintritt vor dem 64. Lebensjahr soll auch mit Abzügen nicht mehr möglich sein.
5. Erweiterung des Kreises der Beitragszahler: Zukünftig sollen Selbstständige sowie Politikerinnen und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, Beamte jedoch nicht.

Ministerin Bas bezeichnete das Paket als „Gesamtkunstwerk", da die Vorschläge an zahlreichen Punkten ansetzen und nahezu alle Altersklassen berühren. Abhängig von der jeweiligen Interessengruppe gibt es bereits scharfe Einwände gegen spezifische Maßnahmen. Gewerkschaften widersetzen sich der Streichung der Rente ohne Abzüge nach langjähriger Beitragszeit – für DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi ist dies „eine Frage der Gerechtigkeit", wie sie im Podcast „Ronzheimer" äußerte. Die Arbeitgeberseite wiederum lehnt eine verpflichtende Kapitalrente ab, an deren Finanzierung sie beteiligt wäre.

Scharfe Kritik von Gewerkschaften und Sozialverbänden

Den Vorschlag, die Regelaltersgrenze zu erhöhen, bezeichnete Fahimi ebenfalls als „nicht sachdienlich". Sie führte aus: „Je höher das Renteneintrittsalter wird, desto größer wird die Gruppe werden, die es nicht schafft". Die Politik habe die Verantwortung, sich um diese Menschen zu kümmern.

Die Präsidentin des VdK, Verena Bentele, kündigte Widerstand an: „Wir als Sozialverband VdK werden hart darum ringen, dass bei der Umsetzung der Vorschläge vor allem gesundheitlich gefährdete ältere Menschen und Menschen mit niedrigen Renten nicht unter die Räder kommen." Positiv bewertete Bentele hingegen die Empfehlung, geringe gesetzliche Renten nicht mehr vollständig auf die Grundsicherung anzurechnen.

Sarah Vollath, Rentenexpertin der Linken, bemängelte die Absicht der Kommission, auf den Kapitalmarkt zu setzen. „Das ist kein zukunftssicheres Rentenkonzept." Ihre Partei hat bereits umfangreiche Protestaktionen angekündigt, um die von der Regierung anvisierten Sozialreformen zu verhindern.

Expertenlob für das Gesamtkonzept

Bert Rürup, Rentenfachmann und ehemaliger Berater der Regierung, bewertete die Arbeit der Kommission positiv. Eine Umsetzung des gesamten Konzepts, so Rürup gegenüber dem „Handelsblatt", „würde das für zwei Legislaturperioden den Druck aus dem Kessel nehmen". (dpa/red)