Frankreichs Senat hat am Donnerstag die Rentenreform verabschiedet.
Frankreichs Senat stimmt für RentenreformAusgang von Votum in Nationalversammlung noch offen
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Nun ist es entschieden. In Frankreich haben kurz vor der Entscheidung über die umstrittene Rentenreform in vielen Städten erneut Tausende Menschen gegen das Vorhaben von Präsident Macron zur Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre demonstriert.
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Frankreichs Senat hat am Donnerstag die Rentenreform verabschiedet. Die Abgeordneten des Oberhauses des französischen Parlaments nahmen den Text des Vermittlungsausschusses mit 193 zu 114 Stimmen an und machten den Weg frei für eine Abstimmung in der Nationalversammlung am Nachmittag.
Wenn die Abgeordneten der Nationalversammlung zustimmen, ist die umstrittene Reform verabschiedet. Es war allerdings noch unklar, ob dort genügend Stimmen für die Reform zusammen kommen würden.
Die Regierung könnte zur Not einen Verfassungsparagrafen anwenden, um die Reform ohne Abstimmung durchzusetzen. In diesem Fall riskiert sie aber Neuwahlen und hohen Vertrauensverlust. Präsident Emmanuel Macron beriet sich am Vormittag mit mehreren Regierungsmitgliedern und den Parteispitzen des Regierungslagers. (afp)