Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im Streit über das Rentenpaket Verständnis für die Position von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) signalisiert. Beim Deutschlandtag der Jungen Union im südbadischen Rust betonte der CSU-Chef, er werde Merz nicht in den Rücken fallen. „Friedrich Merz muss auch eine Koalition zusammenhalten“, sagte Söder.

Die Nachwuchsorganisation der Union sieht das Vorhaben der schwarz-roten Koalition kritisch, einige ihrer Bundestagsabgeordneten drohen mit Ablehnung.

Söder sprach sich aber für weitere Verhandlungen mit der SPD über das Rentenpaket aus. „Ich finde, ihr habt schon gute Argumente, und man muss sie auch wägen und beachten. Und wir müssen darüber auch mit der SPD reden“, sagte Söder. „So ein reines SPD-Basta von der Seite geht auch nicht.“ SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuvor Änderungen am Rentenpaket ausgeschlossen.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, die Haltelinie für das Rentenniveau – also das Verhältnis der Rente zu den Löhnen – bis 2031 bei 48 Prozent zu sichern. Der vom Kabinett und damit auch von Kanzler Merz beschlossene Rentengesetzentwurf sieht nun vor, dass das Rentenniveau auch nach 2031 etwa einen Prozentpunkt über dem aktuell geltenden Recht liegen soll. Die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten kritisiert, dass dies nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei und rund 118 Milliarden Euro zusätzlich kosten würde.

„Nicht euer Ernst“

Rentenstreit mit der Jungen Union – Merz enttäuscht den Parteinachwuchs

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Merz hatte das Rentenpaket bei seinem Auftritt in Rust am Samstag verteidigt und die Junge Union aufgefordert, sich konstruktiv zu beteiligen. „Nehmt an dieser Debatte konstruktiv teil. Aber nicht, indem ihr sagt, was nicht geht“, sagte Merz. Man müsse gemeinsam diskutieren, was gehe. „Glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettbewerb gewinnen? Wer bietet das niedrigste Rentenniveau?“, rief Merz in den Saal. „Das kann doch nicht euer Ernst sein!“ Damit gewinne man keine Wahlen. (dpa)