Bundesverkehrsminister Steffen Bilger spricht von klimafreundlicher Logistik – und nimmt auch die Länder in die Pflicht
Niedriger Rhein-PegelBund will stärker in Ausbau der Wasserstraßen investieren
Von Jochen Gaugele
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Mehr Güter auf die Wasserstraße: Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU), hier am Nord-Ostsee-Kanal.
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Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hat größere Investitionen in den Ausbau der Wasserstraßen angekündigt. „Wir wollen mehr Güterverkehr von der Straße auf die Wasserstraße verlagern und damit unsere Logistik klimafreundlicher machen“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Für den Ausbau grüner Schifffahrtskorridore stehen weitere Mittel aus dem Sondervermögen zur Verfügung. Und auch die Länder können ihren Anteil am Sondervermögen nutzen, um in die Wasserstraßeninfrastruktur zu investieren.“ Die Bewältigung von Niedrigwassersituationen wie in diesem Sommer gelinge nur im Schulterschluss von Bund und Ländern.
Zuvor hatten die vier deutschen Anrainerländer des Rheins mehr Geld vom Bund für Wasserstraßen gefordert. Während Straße und Schiene regelmäßig im Mittelpunkt stünden, blieben die Wasserstraßen bei einem Finanzbedarf in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro jährlich weit hinter einer bedarfsgerechten Erhaltung zurück, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier von Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Ländervertreter hatten sich zur 8. Rhein-Konferenz in Wiesbaden getroffen.
Bilger entgegnete im „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Wir investieren weiter in die Sanierung und Modernisierung der Wasserstraßeninfrastruktur, um eine leistungsfähige, verlässliche und zukunftsorientierte Wasserstraße als Teil der nationalen und europäischen Logistikketten zu sichern.“ Von 2027 an würden dafür auch zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz eingesetzt. „Konkrete Projekte zur Abladeoptimierung am Rhein stehen dank des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes jetzt im überragenden öffentlichen Interesse und werden mit hoher Priorität vorangetrieben“, so Bilger.
Der Bund hat neue Schulden im Umfang von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur aufgenommen. Wirtschaftsforschungsinstitute hatten zwischenzeitlich eine Zweckentfremdung der Mittel beklagt.