Nach der Warnung von Energieökonomen, der auf 2030 vorgezogene Kohleausstieg im Rheinischen Revier könne zu Stromknappheit führen, macht SPD-Fraktionschef Jochen Ott auf die schwarz-grüne Landesregierung Druck. „Jetzt zeigt sich, dass die Zeitpläne für den Ausstieg aus der Braunkohle und den Aufbau neuer Kraftwerkskapazitäten nicht zusammenpassen“, sagte der Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl im April dem WDR und dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das sei „ein handfestes Problem für die Versorgungssicherheit“.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) habe „jetzt die letzte Gelegenheit, den Menschen reinen Wein einzuschenken und offen zu sagen, wohin die Reise geht“, sagte Ott. „Andernfalls wird sich die Landesregierung irgendwann nicht nur fragen lassen müssen, warum sie trotz aller Warnungen nicht rechtzeitig gehandelt hat; sie wird sich auch bei der jungen Generation und uns allen für das Aufrechterhalten unrealistischer Szenarien wider besseres Wissen entschuldigen müssen.“

Nach der ersten Ausschreibung für Gaskraftwerke hatte Manuel Frondel, Energieökonom am RWI – Leibniz-Institut in Essen, dem WDR und dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gesagt: „Der Ausstieg kann meines Erachtens nicht funktionieren, wenn wir nicht riskieren wollen, dass die Versorgungssicherheit leidet und dass die Strompreise weiter steigen.“ Frondel rechnet damit, dass der Beschluss zum vorgezogenen Kohleausstieg noch gekippt wird. Niemand wolle „Stromknappheiten“ und „explodierende Strompreise“ riskieren.

Skeptisch äußerte sich auch der Bochumer Energieökonom Andreas Löschel, der seit 2011 an der Spitze der unabhängigen Energiekommission steht, die für die Bundesregierung die Energiewende bewertet. Nach den Ausschreibungen für die Reserve-Gaskraftwerke „wird man sich tatsächlich noch mal die Karten legen müssen und genau hinschauen müssen, wie ist eigentlich die Versorgungssicherheitssituation, insbesondere im Winter 2031 und im Winter 2032“. Nach jetzigem Stand werde NRW „in diesen beiden Wintern durchaus Probleme bekommen“.

Bei der ersten Ausschreibung für neue Gaskraftwerke – sie sollen die Energiewende absichern – bekam NRW eine Kraftwerksleistung von 2.1 Gigawatt zugesprochen, wie die Bundesnetzagentur in der vergangenen Woche mitteilte. Das entspricht 41 Prozent der insgesamt vergebenen Leistung. Die Kraftwerke sollen spätestens 2031 ans Netz gehen – das wäre ein Jahr nach dem vorgezogenen Kohleausstieg. Die Zuschläge nach einer zweiten Gebotsrunde sollen im neuen Jahr erteilt werden.

Den Beschluss, den Braunkohleausstieg von 2038 auf 2030 vorzuziehen, hatten der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die schwarz-grüne Landesregierung in NRW und der Energiekonzern RWE 2022 getroffen.

Unionspolitiker betont Vorrang der Versorgungssicherheit

Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz, betonte den Vorrang der Versorgungssicherheit. „Neben der Frage der Bezahlbarkeit ist die Versorgungssicherheit – das heißt in dem Fall die Verfügbarkeit von Elektrizität zu jeder Tages- und Jahreszeit – entscheidend“, sagte der CSU-Politiker dem WDR und dem  „Kölner Stadt-Anzeiger“. Bei der Abschaltung jedes einzelnen Kraftwerks prüfe die Bundesnetzagentur die Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit, „die jederzeit gewährleistet sein muss“.

Lenz verwies auch auf das im Sommer in Kraft getretene Versorgungssicherheitsgesetz (StromVKG), das die Stromversorgung auch bei Dunkelflauten und nach dem Kohleausstieg sichern soll und den Bau neuer Gaskraftwerke regelt.