- Die tief gespaltene NRW-AfD versinkt in einem Machtkampf.
- Von zwölf Vorstandsmitgliedern treten beim Landesparteitag neun zurück.
- Sie grenzen sich ab vom rechtsnationalen Höcke-„Flügel“.
- Könnte es sein, dass extremistische Kräfte die AfD zunehmend unterwandern?
Warburg – Beim AfD-Landesparteitag in Warburg hat der Richtungsstreit in der Partei den Vorstand des nordrhein-westfälischen Landesverbands gesprengt. Nach einem von zwei Tagen wurde der Parteitag abgebrochen.
Wer sind die Protagonisten der Entwicklung in NRW?
Der als gemäßigt geltende Co-Vorsitzende Helmut Seifen trat am Samstag gemeinsam mit einem Großteil des zwölfköpfigen Landesvorstandes zurück. Der gleichberechtigte Landeschef Thomas Röckemann und zwei weitere Vorstandsmitglieder bleiben vorerst im Amt. Mehrere Anträge auf ihre Abwahl erreichten nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit der Delegierten. Röckemann gilt als Sympathisant des Rechtsaußen-„Flügels“ der AfD um den Thüringer Landesparteichef Björn Höcke. Seifen warf den Anhängern des „Flügels“ vor, die Partei in Nordrhein-Westfalen und bundesweit zu unterwandern und zu spalten. In entscheidenden politischen Fragen handelten Höckes „willfährige Werkzeuge“ nicht im Interesse des Landesverbandes, sagte er. „Ihre Loyalität gilt in erster Linie dem „Flügel“.“
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Wie wird der „Flügel“ derzeit eingeschätzt?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den „Flügel“ und die Nachwuchsorganisation Junge Alternative als Verdachtsfälle im Bereich des Rechtsextremismus ein. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtete, sieht das Schiedsgericht der bayerischen AfD den „Flügel“ inzwischen in einem „Konkurrenzverhältnis zur AfD“. Die Zeitung berief sich dabei auf eine einstweilige Anordnung der Parteirichter zu einer Ordnungsmaßnahme.
Wie sieht die Parteispitze die Entwicklung um den „Flügel“?
Die AfD-Parteispitze treibt die Sorge um, die Partei könne von Rechtsextremisten „unterwandert“ werden. Das geht aus einem Schreiben des Parteivorstands an das AfD-Bundesschiedsgericht hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In dem Berufungsantrag zum Parteiausschlussverfahren gegen die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein heißt es: „Die besondere Gefahr, der die Partei Alternative für Deutschland ausgesetzt ist, nämlich von Rechtsextremisten unterwandert zu werden und in Folge dessen politisch zu „implodieren“, war allgemein und damit auch der Antragsgegnerin bekannt, als sie ihren Aufnahmeantrag im Jahr 2016 stellte.“
Wie geht es in Nordrhein-Westfalen jetzt weiter?
In Nordrhein-Westfalen steht im Dezember der nächste reguläre AfD-Landesparteitag an. Dann muss der gesamte Vorstand des Landesverbandes neu gewählt werden. Der Co-Vorsitzende Röckemann lehnte in Warburg einen Rücktritt ab. Um einen Neustart zu schaffen, hatte sich vor dem Parteitag der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen aus dem Kreis Euskirchen bereit erklärt, neuer alleiniger Vorstandschef in Nordrhein-Westfalen zu werden. Nun bleibt allerdings abzuwarten, ob der Sicherheitspolitiker Lucassen im Dezember tatsächlich bei der Vorsitzendenwahl antritt. (dpa/rky)
„Kyffhäuser-Treffen“
Mit einem Aufruf zum „Widerstand“ gegen die etablierte Politik hat sich der Rechtsaußen-„Flügel“ der AfD auf die Landtagswahlkämpfe eingestimmt. „Widerstand tut not in diesem Land, sonst werden wir dieses Land verlieren“, rief Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz am Samstag im thüringischen Leinefelde den rund 800 Teilnehmern des Kyffhäuser-Treffen des „Flügels“ zu. Das Treffen der Vereinigung rechtsnationaler AfD-Mitglieder stand unter dem Motto „Der Osten steht auf“. Der Thüringer Landeschef und „Flügel“-Gründer Björn Höcke sprach dabei der „Gastarbeiter“-Generation ihren Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands ab. Der Co-Vorsitzende Alexander Gauland bat die Teilnehmer, vorsichtig zu sein. Er sagte, die AfD besitze zwar „Mut zur Wahrheit“, sie sei aber nicht gegründet worden, um „einen Raum zu schaffen, in dem jeder alles sagen kann“. Als Beispiel nannte er den Parteiausschluss von Lars Steinke, dem früheren niedersächsischen Landeschef der Nachwuchsorganisation Junge Alternative. Er hatte in einem nicht öffentlich einsehbaren Facebook-Eintrag Claus Schenk Graf von Stauffenberg – der am 20. Juli 1944 vergeblich versucht hatte, den Diktator Adolf Hitler zu töten – als Verräter bezeichnet. (dpa)