London – Es ist ein wolkenverhangener Morgen in Manchester als sich Premierminister Boris Johnson zum Auftakt des Parteitags der Konservativen in einer BBC-Talkshow als starker Macher präsentieren will. Doch der Versuch scheitert, zumindest während des Interviews. Der Moderator konfrontiert ihn damit, dass wegen des Mangels an Arbeitern bald 120000 Schweine auf den Höfen getötet werden müssen, statt im Schlachthaus zu landen: „Haben sie schon einen Plan, wie sie damit umgehen wollen“, will er von dem Premier wissen. „Warten wir mal ab“, wiegelt dieser ab.

Probleme wurden ausgesessen

Abwarten, das macht die britische Regierung nun schon seit einer ganzen Weile. Und das, obwohl diese schon seit Monaten von der drohenden Krise durch den Mangel an Arbeitskräften auf der Insel in Folge des Brexit gewusst haben muss. „Die Regierung kannte die Probleme, die auf sie zukommen werden. Experten und Berater haben schließlich immer wieder darauf hingewiesen“, sagt Christopher Desira, Anwalt und Experte für Einwanderungsrecht aus London. „Doch sie haben womöglich einfach gehofft, dass es nicht so schlimm wird wie befürchtet.“

Für den Fall, dass dies tatsächlich die stille Hoffnung war, hat sie sich nicht erfüllt. Denn der Mangel an Arbeitern führt nun schon seit Wochen zu Problemen in der Lebensmittelbranche, der Landwirtschaft sowie der Fleischindustrie. Aufgrund des Mangels an Lkw-Fahrern dauert auch die Benzin-Krise im Land weiter an. Seit gestern sind 100 Wagen und Fahrer der britischen Armee im Einsatz, um das gefragte Gut an die Zapfsäulen im Land zu bringen. Beobachter sprechen davon, dass sich das Land in der schwersten Krise seit dem zweiten Weltkrieg befindet.

Umfragen zeigen gute Werte für Johnson

Wer denkt, dass sich all dies negativ auf die Popularität von Boris Johnson auswirken müsste, der täuscht. Am Sonntag sahen die letzten Umfragen einen klaren Vorsprung der Tories vor der Opposition von Labour. 39 Prozent der Briten sprechen sie nach wie vor für den 57-Jährigen und seine Partei aus. Der Schaden hält sich also offenbar in Grenzen. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass die Tories schlicht leugnen, dass die Probleme im Königreich überhaupt etwas mit dem Brexit zu tun haben. So sagte Boris Johnson: „In Europa gibt es ja auch zu wenig Lkw-Fahrer. Das Problem ist also nicht neu. Es existiert seit Jahren.“ Überdies wird die Opposition dafür verantwortlich gemacht, dass die Tories angesichts der Krise weiterhin recht gut dastehen. Denn selbst sie machen den Brexit nicht als Ursache der Krise aus.

Drohungen in irischer Grenzfrage

Im Ringen um Brexit-Sonderregeln für Nordirland erhöht Großbritannien mit schärferen Drohungen den Druck auf die EU. „Wir können nicht ewig warten“, sagte Brexit-Minister David Frost. Könne sich die Regierung nicht mit der EU über Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll einigen, werde London den Artikel 16 aktivieren, mit dem Teile der Vereinbarung außer Kraft gesetzt werden können, sagte Frost. „Das ist vielleicht der einzige Weg, unser Land zu schützen“, sagte der Vertraute von Premierminister Boris Johnson. Er machte deutlich, dass er nicht mit einer Einigung rechnet.

Das Protokoll besagt, dass Nordirland auch nach dem Brexit den Regeln der EU-Zollunion und des Binnenmarkts folgt. Damit sollen eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Republik Irland sowie neue Konflikte in dem früheren Bürgerkriegsgebiet vermieden werden. Allerdings kommt es deswegen nun zu Zollkontrollen. Die EU-Kommission wollte die Drohungen nicht kommentieren. Ein Sprecher sagte: „Wie Sie wissen, arbeiten wir intensiv daran, praktische Lösungen für einige der Schwierigkeiten zu finden, mit denen die Menschen in Nordirland konfrontiert sind.“ (dpa)

Zuletzt sorgte eine Aussage des Labour-Vorsitzenden Keir Starmer im Rahmen der jährlichen Konferenz in Brighton für Aufwind für die Tories. Dieser forderte, dass 100000 Migranten ins Land gelassen werden sollen, um als Lastwagen-Fahrer zu arbeiten. Die Konservativen griffen den Vorschlag auf und behaupteten, dass die Labour-Partei dafür stehe, Jobs an Einwanderer auszulagern, wohingegen die Tories dafür sorgen würden, diese für Briten attraktiver zu machen. Johnson sagte gestern: „Als die Wähler für den Brexit gestimmt haben, haben sie sich gegen niedrige Löhne entschieden und auch dagegen, dass wir auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sind.“ Auch Finanzminister Rishi Sunak betonte während seiner Rede beim Parteitag in Manchester die Bedeutung von Arbeit für die Menschen auf der Insel. Auf dem Podium stehend sagte er: „Ich glaube, dass der einzige nachhaltige Weg aus der Armut ein guter Job ist.“

Der Finanzminister spricht damit eine Gruppe von Wählern an, die für den Brexit gestimmt haben: Menschen in Regionen des Landes mit hoher Arbeitslosigkeit. Was sowohl Johnson als auch Sunak unerwähnt lassen, ist, dass Lohnerhöhungen auch deutlich höhere Kosten für die Unternehmen bedeuten. Die Folge: die Preise für Lebensmittel und Waren würden noch weiter in die Höhe gehen – und das trifft dann wieder diejenigen, die ohnehin nicht viel besitzen.