Kiew muss russische Stellungen bekämpfen dürfen, die Wladimir Putins völkerrechtswidrigen Angriff ins Werk setzen. Auch wenn diese auf dem russischem Boden sind.
Einsatz westlicher WaffenKiew braucht zur Verteidigung mehr Spielraum

Eine Einheit der 8. US Armee feuert eine Artillerie-Kurzstreckenrakete vom Typ ATACMS ab. Laut US-Medien könnte Washington dieses Waffensystem schon bald in die Ukraine liefern.
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Im ersten Moment fällt es schwer, in der neuen Debatte um mögliche ukrainische Militärschläge auf russischem Staatsgebiet festen Boden unter die Füße zu bekommen. Weil alles bislang noch so vage ist: Was wollen die Amerikaner denn nun oder der Bundeskanzler? Und welche exakten Auflagen zum Gebrauch ausländischer Waffen hatte der Westen den Ukrainern bisher eigentlich gemacht? Nichts Genaues weiß man nicht.
Gemessen an dieser verwirrenden Gemengelage ist die eigentliche verteidigungspolitische Frage, um die es hier geht, jedoch erstaunlich leicht zu beantworten. Wer wie Kanzler Olaf Scholz will, dass „Russland nicht gewinnt und die Ukraine nicht verliert“, der kommt nicht umhin, folgende Tatsache anzuerkennen: Kiew muss russische Stellungen bekämpfen dürfen, die Wladimir Putins völkerrechtswidrigen Angriff ins Werk setzen, etwa in Gestalt von erbarmungsloser Dauerartillerie gegen die Stadt Charkiw oder das, was davon noch übrig ist. Ob diese russischen Stellungen nun ein paar Kilometer diesseits oder jenseits der ukrainischen Grenze liegen, spielt dabei nach Einschätzung von Experten völkerrechtlich keine Rolle. Moralisch sowieso nicht.
Aber wird Kremlchef Putin nicht, wenn ukrainische Soldaten dabei etwa deutsche Panzerhaubitzen einsetzen, Deutschland eine Eskalation des Krieges vorwerfen? Das steht zu befürchten, ja. Nur: Was würde das ändern? Die Ukrainer verteidigen sich schließlich schon jetzt Tag und Nacht auch mit deutscher Ausrüstung gegen russische Soldaten. Der Vorbehalt „Aber nicht auf russischem Boden“ ist rein kosmetischer Natur – und müsste nach Putins eigener Logik ohnehin unwirksam sein: Laut seiner Propaganda sind ja große Teile der Ukraine selbst „historisch russisch“.
Einmal abgesehen davon, dass Putin sowieso keine konkreten Vorfälle benötigt, um Deutschland oder sonst wem eine Eskalation vorzuwerfen. Im Kreml entscheidet man frei, warum man wann wem welchen Vorwurf machen will. Der Westen wird das einkalkulieren. Seine Entscheidungen danach ausrichten darf er keinesfalls.