- Geht es nach einer Gesetzesinitiative des niedersächsischen Innenministers, müssen Nutzer von sozialen Netzwerken künftig ihre Identität offenlegen.
- Damit sind aber keine Klarnamen gefordert. Kann das Hass und Hetze im Internet wirklich eindämmen?
Berlin – Hass und Hetze scheinen im Internet allgegenwärtig zu sein. Nun soll am Freitag der Bundesrat über eine Gesetzesinitiative des niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, abstimmen. Demnach soll in das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine Identifizierungspflicht für Nutzer von Social-Media-Plattformen wie Facebook und Instagram aufgenommen werden.
Straftaten besser verfolgen
Ziel des Antrags ist es, Straftaten im Internet besser verfolgen zu können. Bisher stoßen Ermittlungen wegen übler Nachrede, Beleidigung oder Bedrohung nach Angaben der Landesregierung sehr rasch an Grenzen. Unter der Verwendung von Pseudonymen könne bislang jede Person uneingeschränkt Kommentare abgeben, ohne eine rasche Identifikation befürchten zu müssen. Der Entwurf sieht vor, dass künftig Ermittlungsbehörden bei Netzwerkbetreibern die hinterlegten persönlichen Daten der Nutzer abrufen können. Dies soll durch eine Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes festgeschrieben werden. Eine Pflicht zum Klarnamen wird ausdrücklich nicht gefordert.
Uneinigkeit in der Union
In der Debatte um Hass und Hetze im Internet hat sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), gegen eine Klarnamen-Pflicht in sozialen Netzwerken ausgesprochen. „Ich bin nicht der Auffassung, dass wir eine generelle gesetzliche Rechtspflicht zur Offenlegung von Klarnamen oder zur Aufhebung von Anonymität brauchen“, sagte Krings unserer Redaktion.Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) forderte hingegen, dass Nutzer sich nur namentlich kenntlich auf den sozialen Plattformen bewegen dürfen. „Ich bin für eine Klarnamen-Pflicht in den sozialen Netzwerken“, so Schäuble im Januar in der „Bild am Sonntag“. Er begrüßte Pläne von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), um Regeln und Transparenz auch in der digitalen Welt durchzusetzen.
Es brauche ein europäisches Modell, das zwischen der grenzenlosen Freiheit des Silicon Valley und der Totalüberwachung Chinas liege. Lambrecht will nicht nur soziale Netzwerke, sondern auch andere Telemedienanbieter wie E-Mail-Dienste und Online-Shops verpflichten, Daten ihrer Nutzer auf Verlangen der Behörden herauszugeben. Eine Klarnamen-Pflicht lehnt sie jedoch ab.
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Einige Kommunikationsplattformen verlangen bereits die Angabe der echten Namen ihrer Teilnehmer. Dies bewertet Krings als eindeutig positiv. Das verdiene nicht Kritik, „sondern ist ein Zeichen der Seriosität“, so Krings. Er stellte sich hinter eine geplante Meldepflicht der Internetunternehmen an die Strafverfolgungsbehörden. „Diensteanbieter von Kommunikationsplattformen müssen zukünftig Daten derjenigen Nutzer herausgeben, die bisher anonym im Internet Hass und Morddrohungen verbreiten“, sagte Krings und forderte Maßnahmen zur besseren Identifizierbarkeit. „Das setzt voraus, dass Nutzer, die nicht unter ihrem wahren Namen posten, von den Netzwerkbetreibern identifiziert werden können“, so der CDU-Politiker.
Hetze von anonymen Accounts
Wenn Nutzer persönliche Daten hinterlegten, könnten Straftaten im Netz besser verfolgt werden, findet Pistorius. „Das bedeutet nicht, dass wir eine Klarnamen-Pflicht fordern“, betont der Innenminister von Niedersachsen mit Nachdruck. „Aber wenn jemand unter seinem Nicknamen etwas strafrechtlich Relevantes formuliert oder gar jemanden bedroht, muss er dafür auch belangt werden können.“