Endlich klare Worte, endlich Konsequenzen: Knapp einen Monat nach dem versuchten Sprengstoffdrohnen-Anschlag auf den Leipziger Flughafen hat die Bundesregierung ihren Ermittlungsstand öffentlich gemacht und Russland eindeutig als Urheber benannt. Dieser Schritt war – ebenso wie die verkündeten Reaktionen der Bundesregierung – dringend nötig. Denn jedes Zögern, jedes Kuschen, jedes Herumdrucksen und Schwäche zeigen bestärkt Wladimir Putin und seinen skrupellosen Geheimdienstapparat in ihren Aggressionen gegen Deutschland und Europa.

Die Strafmaßnahmen, die Außenminister Johann Wadephul und Innenminister Alexander Dobrindt am Dienstagabend verkündet haben, gehen immerhin über die eher zaghaften diplomatischen Reaktionen der vergangenen Jahre hinaus: Das russische Generalkonsulat in Bonn wird noch in diesem Monat geschlossen, der Vertrag über das Russische Haus in Berlin wird gekündigt, Einreisekontrollen für Russen werden verschärft und der Druck auf die sogenannte russische Schattenflotte soll erhöht werden.

Die Bundesregierung will nachziehen

Mindestens zwei dieser Maßnahmen sind ohnehin überfällig: Gründe für eine Schließung des Russischen Hauses, das nicht nur als Kulturzentrum, sondern auch als Propagandazentrale dient und mutmaßlich für Geheimdienstaktivitäten genutzt wird, gibt es schon seit Jahren. Und andere europäische Staaten gehen längst viel schärfer gegen die umweltgefährliche Sanktionsumgehung durch Russlands Schattenflotte vor. Es ist gut, dass Deutschland hier nun nachzieht.

Drohne in Leipzig

Konsulat in Bonn wird geschlossen – Putin verärgert über deutsche Sanktionen

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Ebenfalls gut ist, dass Wadephul klar betonte, dass sich die Bundesregierung für die Geschlossenheit von EU und Nato einsetzt und unerschütterlich an der Seite der Ukraine steht. Denn genau das ist es, was der Kreml mit seinen Angriffen auf Deutschland und seine Partner untergraben will. Damit darf Putin nicht durchkommen.