Während ein Professor der Uni Köln die Wagenknecht-Partei für Propaganda attackiert, kommen auch aus Thüringen scharfe Worte.
Kölner Politologe attackiert BSW„Kalifat“ und „übelste Desinformation“ – Scharfe Kritik an Wagenknecht-Partei
Von David Schmitz
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Am Mitgliederaufnahmeverfahren von Sahra Wagenknechts neuer Partei gibt es heftige Kritik. (Archivbild)
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Am Bündnis Sahra Wagenknecht wird scharfe Kritik laut. Einer ZDF-Recherche zufolge haben Politiker der Partei eine russische Propaganda-Meldung über die angebliche Entsendung der französischen Fremdenlegion in die Ukraine ungeprüft weiterverbreitet, obwohl Paris die Behauptung aus Moskau zu diesem Zeitpunkt bereits dementiert hatte. Zuvor hatte bereits Thomas Jäger, Professor für internationale Politik an der Universität zu Köln, den BSW-Politiker Metin Kaya scharf kritisiert.
„Nato-Mitglied Frankreich hat erste Truppen offiziell in die Ukraine geschickt“, hatte BSW-Politiker Metin Kaya zuvor auf der Plattform X (vormals Twitter) geschrieben. Das sei „übelste Desinformation mit Lügen“, schrieb Jäger dazu bei X. „Aufgrund der strategischen Ausrichtung“ sei das nicht anders zu erwarten gewesen, führte Jäger aus. Auch BSW-Politiker Frederick Broßart hatte Kayas Behauptung weiterverbreitet. „Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden! Zeit für Vernunft und Gerechtigkeit! BSW!“, schrieb Broßart zu seinem Retweet.
BSW-Politiker reagiert auf Kritik an Verbreitung von Putins Propaganda
Laut Angaben des ZDF reagierten die beiden BSW-Politiker bis Freitagabend nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Auch Hinweise im sozialen Netzwerk X dazu, dass die Behauptung falsch sei, ignorierten die BSW-Politiker zunächst. Am späten Freitagabend räumte Kaya schließlich doch seinen Fehler öffentlich ein.
„Ich habe eine Meldung zu französischen NATO-Soldaten in der Ukraine aus einer Quelle, die vertrauenswürdig erschien, gepostet“, schrieb Kaya bei X. „Diese Meldung und die Quelle waren falsch. Deshalb wurde der Post gelöscht. Ich bitte für diese Verwirrung um Entschuldigung.“
Partei von Sahra Wagenknecht immer wieder für Russland-Politik in der Kritik
Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht immer wieder für ihre Russland-Politik in der Kritik. Von den Kritikern wird der Partei eine Nähe zu den Positionen und Ansichten des Kremls vorgeworfen, da sowohl Parteigründerin Wagenknecht als auch ihre Parteikollegen sich immer wieder öffentlich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen haben. Dies hätte die ukrainische Niederlage zur Folge.
Der Vorwurf, russische Propaganda zu verbreiten, ist jedoch nicht die einzige Kritik am BSW in diesen Tagen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält das Mitgliederaufnahmeverfahren der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für undemokratisch. „Hier öffnet sich eine Organisation, die das Parteien-Privileg in Anspruch nimmt, gezielt nicht für ihre Anhänger“, sagte Ramelow dem Magazin „Stern“.
Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen bei 16 Prozent
Das BSW hat in Thüringen aktuell 47 Mitglieder, wie ein Parteisprecher am Samstag sagte. Von Juni an würden weitere Mitglieder aufgenommen. Die Entscheidung über eine Aufnahme solle dann der Landesverband treffen und von der Bundesspitze der Partei bestätigt werden. Das bisher vorsichtige Agieren des BSW bei der Aufnahme von Mitgliedern begründete der Sprecher damit, dass die Partei verhindern wolle, „von Andersdenkenden, die mit unseren Zielen und Ideen nicht konform gehen“, unterwandert zu werden.
Ramelow warf dem BSW vor, mit der auf eine Person zugespitzten Organisation die Parteiendemokratie „ad absurdum“ zu führen. „Ist das eine Oligarchie oder gar ein Kalifat?“, fragte er im „Stern“. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht gehörte viele Jahre der Linken an und war zeitweilig Linke-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Im Januar war die nach ihr benannte neue Partei gegründet worden. In Thüringen kam die Partei in einer Umfrage zur Landtagswahl zuletzt auf 16 Prozent der Stimmen. (mit dpa)