Einem Gerichtsverfahren muss sich der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellen. Grund ist der Vorwurf der Falschaussage bezüglich der nicht umgesetzten Pkw-Maut. Eine Sprecherin des Landgerichts Berlin bestätigte die Zulassung der entsprechenden Anklage. Der frühere Staatssekretär Gerhard Schulz ist ebenfalls angeklagt.

Dem 51-jährigen Scheuer wird von der Berliner Anklagebehörde vorgeworfen, im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Maut nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Der CSU-Politiker bestreitet diese Anschuldigung. Bereits im August, als die Anklageerhebung publik wurde, erklärte sein Anwalt Daniel Krause, sein Mandant trete dem Vorwurf „nachdrücklich entgegen“. Ebenso weist der frühere Staatssekretär die Anschuldigungen zurück. Ein Starttermin für den Prozess bei der Wirtschaftsstrafkammer steht noch aus.

Die Hintergründe der Anklage

Das Vorhaben der Pkw-Maut, ein Prestigeobjekt der CSU in der damaligen Regierungskoalition, wurde im Juni 2019 durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für unzulässig erklärt. Anschließend befasste sich ein Untersuchungsgremium mit potenziellen Fehlern von Scheuer. Die Kritik konzentrierte sich darauf, dass der Minister die Verträge mit den Betreibern schon Ende 2018 unterzeichnete, ehe eine finale rechtliche Klärung durch den EuGH erfolgt war.

Gemäß der Anklageschrift sollen Scheuer und Schulz während ihrer Anhörung im Ausschuss „bewusste Falschaussagen“ gemacht haben. Konkret geht es um ein Treffen am 29. November 2018. Als Parlamentarier fragten, ob die Betreiber damals eine Unterzeichnung der Verträge erst nach dem EuGH-Urteil angeboten hätten, sollen beide laut Staatsanwaltschaft „entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung angegeben haben, sich an ein solches Verschiebungsangebot nicht erinnern zu können“.

Hohe Entschädigung aus Steuergeldern

Das Ermittlungsverfahren wurde im April 2022 aufgenommen, nachdem diverse Strafanzeigen von Bürgern eingegangen waren. Vonseiten der Behörde wurde damals kommuniziert, es gebe den Anfangsverdacht, dass Scheuer und Schulz bei ihrer Aussage als Zeugen „bewusst wahrheitswidrig“ gehandelt hätten.

Das Scheitern des Mautprojekts hatte zur Folge, dass die Bundesrepublik Deutschland 243 Millionen Euro als Entschädigung an die potenziellen Betreiber zahlte. Auf diese Summe einigte man sich im Zuge eines Schiedsverfahrens. Sein Mandat im Bundestag legte Andreas Scheuer im April 2024 nieder und gründete danach eine Beratungsfirma. (dpa/red)

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