Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Arbeitgebertag deutlich gemacht, was er vom neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer erwartet.
„Ab 11 Uhr im Ministerium“Merz macht Druck auf Schweitzer und kritisiert Bas trotz Rücktritts
Von Christine Meyer
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht am Dienstag (13. Oktober) beim Deutschen Arbeitgebertag.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin zuversichtlich gezeigt, dass sich die wirtschaftliche Lage schnell bessert. Merz berief sich auf die jüngsten Prognosen der Bundesregierung und auch des IWF, wonach das Wachstum für 2026 mit 1,3 Prozent angegeben wird. Dennoch brauche es strukturelle Reformen, um das Wachstum trotz „multipler Krisen“ langfristig zu sichern.
Auch die junge Generation solle sich „durch Leistung etwas aufbauen können“, dazu müssten jetzt die Weichen gestellt werden. Die sozialen Sicherungssysteme müssten auch für diese Menschen zukunftsfähig gemacht werden, dazu bedürfe es der Modernisierung. Merz verwies auf den beschlossenen ersten Teil der Gesundheitsreform, dabei sei man dem Rat der Expertenkommission gefolgt. Dies gelte auch für die Pflegereform. Dies alles seien „Fragen der Gerechtigkeit“.
Merz bekräftigt Ende der Rente mit 63
Damit leitete Merz, der hörbar erkältet war und eine belegte Stimme hatte, zur Reform der Pflegeversicherung über, die zuletzt wochenlang für Streit gesorgt hatte. Kleine Korrekturen reichten nicht mehr, so der Kanzler. Den jüngeren Generationen werde vor allem die neue gesetzliche Kapitalrente nützen, erklärte er unter dem Applaus der Arbeitgeber.
„Lassen Sie mich zu diesem umstrittenen Teil der Reform auch eine Bemerkung machen: Auch das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung macht die Rente gerechter“, fuhr der Kanzler fort. Es sei weder gerecht noch könnten es sich Rentenversicherung und Volkswirtschaft leisten, wenn Menschen gesund und fit abschlagsfrei früher in Rente gingen. Dafür gab es großen Applaus der Anwesenden, ebenso beim Thema Abbau des Kündigungsschutzes.
Merz macht Druck bei Bas-Nachfolger Alexander Schweitzer
Die Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse zum Thema Rente und Arbeitsmarkt müssten „jetzt“ erledigt werden, betonte Merz in seiner Rede. Im anschließenden Gespräch mit Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und Moderatorin Dagmar Rosenfeld wurde der Kanzler noch deutlicher, vor allem in Richtung Alexander Schweitzer (SPD), dem neuen Arbeitsminister und Nachfolger von Bärbel Bas: Die Rentenreform müsse noch in diesem Jahr durchs Kabinett. Dafür sei der „neue Minister“ zuständig, den er „ermuntere, schnell an die Arbeit zu gehen“ und die Gesetzentwürfe vorzulegen. Die Verabschiedung der Rentenreform solle dann im ersten Quartal 2027 erfolgen.
Schweitzer sei am Mittwoch zum ersten Mal im Kabinett, anschließend „ab 11 Uhr“ im Ministerium. Dann stehe die „Arbeit im Ministerium“ an, und zwar „so schnell und so zügig, dass wir die Gesetzentwürfe, die wir verabredet haben, die zum Teil auch schon im Entwurf da sind, so schnell wie möglich ins Kabinett bekommen“, insistierte Merz.
Merz kritisiert Bas indirekt
Merz erwähnt Schweitzers Vorgängerin Bas anschließend indirekt: „In diesem Ministerium liegt die Rentenreform, in diesem Ministerium liegt die Reform des Arbeitsmarktes, liegen alle Gesetzesvorhaben, die wir am 1. Juli zu diesen Themen verabredet haben. Die Reform der Rentenversicherung – die Vorschläge haben wir am 22. Juni bekommen. Wir haben heute den 13. Oktober.“ Dann zählte er ungeduldig die Monate auf: „Juli, August, September, Oktober. Das ist mir schon zu lange“, so Merz mit deutlicher Spitze zur Amtsführung von Bas.
Diese war am Montag (12. Oktober) von ihren Ämtern als Bundesarbeitsministerin und als SPD-Chefin zurückgetreten unter Verweis auf persönliche Belastungen, aber auch mit Kritik am Koalitionspartner, der sie wiederholt öffentlich angegriffen hatte. Auch Merz persönlich hatte diese Darstellung zurückgewiesen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf Merz nach dessen Auftritt beim Arbeitgebertag vor, „quasi noch so im Vorbeigehen seine Unzufriedenheit mit Bärbel Bas“ zum Ausdruck gebracht zu haben. „Dass er nicht mal in ihrem Rücktritt die Größe und den Anstand hatte, ihr Respekt und Wertschätzung entgegenzubringen, fand ich bitter.“ (mit kna/dpa)