Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich erneut zu Russlands Krieg gegen die Ukraine geäußert – und dabei seinen bisherigen Kurs bekräftigt. Der frühere Bundeskanzler nennt den russischen Angriffskrieg zwar völkerrechtswidrig, warnt aber vor einer „Dämonisierung“ Russlands.

„Natürlich ist der Krieg in der Ukraine nicht zu respektieren, auch nicht zu relativieren. Er ist völkerrechtswidrig, eine Verletzung der Menschenrechte“, schreibt der 81 Jahre alte Altkanzler in einem Gastbeitrag für die „Berliner Zeitung“. Es müssten alle diplomatischen Mittel genutzt werden, um den Krieg zu stoppen.

Gerhard Schröder: „Russland, das ist nicht das Land der Barbaren“

„Ich bin aber auch gegen die Dämonisierung Russlands als ewiger Feind“, schob der SPD-Politiker nach, der seit Jahren wegen seiner langjährigen Freundschaft zu Kremlchef Wladimir Putin und Tätigkeiten für russische Öl- und Gaskonzerne in der Kritik steht. „Russland, das ist nicht das Land der Barbaren, sondern ein Land mit einer großen Kultur und vielfältigen historischen Verbindungen zu Deutschland“, schreibt Schröder in dem Gastbeitrag.

Es bleibe die „deutsche Schande“, dass dieses Land in zwei Weltkriegen von deutschen Soldaten brutal überfallen wurde, heißt es weiter vom Altkanzler, der seine Freundschaft zu Putin seit Kriegsbeginn immer wieder verteidigt hat und nun erneut eine Wiederaufnahme von Energielieferungen aus Russland fordert.

Altkanzler Schröder fordert „Kooperation mit Russland“

Heute sei viel von militärischen „Fähigkeiten“ die Rede, doch Deutschland und Europa bräuchten in erster Linie „Friedensfähigkeit“, meint Schröder. Deshalb halte er es weiterhin für richtig, was er in seiner Zeit als Bundeskanzler vorangetrieben habe: den sicheren und verlässlichen Import preiswerter Energie aus Russland.

„Wir brauchen derartige Formen der Kooperation mit Russland“, schreibt Schröder, der in seinem Gastbeitrag auch vor einem Machtverlust der EU warnt, die laut dem Altkanzler mit ihrem derzeitigen Kurs international an Bedeutung verliere – unter anderem, weil Washington und Moskau über den Kopf der EU hinweg über die Zukunft der Ukraine verhandelten.

Russische Staatsmedien verbreiten Aussagen von Schröder sofort

Russische Staatsmedien verbreiteten Schröders Aussagen bereits kurz nach dem Erscheinen des Gastbeitrags in der „Berliner Zeitung“ und legten dabei den Fokus auf die Forderung des Altkanzlers nach einer Wiederaufnahme von Energielieferungen aus Russland und dem angeblichen „Bedeutungsverlust“ der Europäischen Union.

Beide Punkte spielen der Kreml-Kommunikation in die Karten. In den letzten Monaten hat Moskau immer wieder Europa als Hauptfeind benannt und gleichzeitig US-Präsident Donald Trump gescholten. Experten sehen darin den Versuch, den Westen aufzuspalten, um die Gegenwehr in der Ukraine zu verringern.

Kritik aus Köln: „Politik der Putin-Parteien in Deutschland“

Der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger äußerte sich entsprechend kritisch zu Schröders Worten. Der Altkanzler wolle „Verteidigungsunfähigkeit mit Energieabhängigkeit von Russland koppeln und weg von den USA“, schrieb der Professor für Internationale Politik der Universität Köln am Samstag auf der Plattform X. Schröder vertrete somit „die Politik der Putin-Parteien in Deutschland“, so Jäger. Vor allem der AfD und dem BSW wird immer wieder ein russlandnaher Kurs vorgeworfen – auch von dem Kölner Professor.

Ein Kurswechsel ist in Moskau derweil weiterhin nicht zu erkennen. Vor den derzeitigen Gesprächen zwischen der Ukraine, Russland und den USA in Abu Dhabi stellte der Kreml bereits klar, dass er von seinen territorialen Ansprüchen nicht ablassen wolle. Moskau fordert weiterhin den Rückzug ukrainischer Truppen aus dem Donbass, auch aus Gebieten, die Russlands Armee bisher nicht einnehmen konnte.

Russland startet Großangriff trotz Friedensgesprächen

Russland lässt unterdessen weiterhin auch Taten sprechen: In der Nacht auf Samstag startete die russische Armee erneut einen Großangriff auf die Ukraine – ungeachtet der laufenden Gespräche in Abu Dhabi.

„Über Nacht hat Russland einen massiven Angriff durchgeführt und dabei über 370 Kampfdrohnen und 21 Raketen verschiedener Typen eingesetzt. Kyjiw und die umliegende Region sowie die Gebiete Sumy, Charkiw und Tschernihiw waren die Ziele“, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstagmorgen auf der Plattform X mit.

Wolodymyr Selenskyj: Russischer Angriff trifft Geburtsklinik

Der russische Angriff habe erneut zivilen Zielen gegolten. „In Charkiw wurden eine Geburtsklinik, ein Wohnheim für Binnenvertriebene, eine medizinische Hochschule und Wohnhäuser beschädigt. Bislang wurden Dutzende Verletzte gemeldet, darunter ein Kind“, berichtete Selenskyj.

In Kyjiw seien unterdessen erneut Energieanlagen attackiert worden. Große Teile der ukrainischen Hauptstadt verfügen bereits seit Tagen nicht über Heizung und fließend Wasser. Zuletzt gab es deshalb Warnungen vor einer „humanitären Katastrophe“. Derartige Angriffe dürften nicht ignoriert werden, forderte der ukrainische Präsident. „Sie erfordern eine entschiedene Antwort“, fügte Selenskyj hinzu. (mit dpa)