Seit Mai wurden laut Angaben des Bundesinnenministeriums über 10.000 Personen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. Etwa 550 dieser Personen hatten einen Antrag auf Asyl gestellt, wie das Magazin "stern" berichtete. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU lobte die Zurückweisungen als effektive Maßnahme.

Dobrindt betonte, dass weltweit wahrgenommen werde, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland verändert habe. Trotz eines gegenteiligen Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts verteidigte er die Zurückweisungen von Asylsuchenden und betonte, dass alle Maßnahmen im Rahmen des nationalen und europäischen Rechts blieben. Dobrindt äußerte sich besorgt über Politikverdrossenheit und betonte die Notwendigkeit für die Politik, Veränderungen herbeiführen zu können.

Kritik für Länder, die Asylsuchende nicht zurücknehmen

Der Minister äußerte sich nicht dazu, wie lange das aktuelle Grenzregime aufrechterhalten werden soll. Er betonte jedoch die Bedeutung der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in nationales Recht bis Juni 2026. Kritisch äußerte er sich über Länder, die nicht bereit sind, Asylsuchende zurückzunehmen, für die sie zuständig sind. Dies sei seiner Ansicht nach ein Kernstück eines funktionierenden Asylsystems.

Im Frühsommer hatte das Berliner Verwaltungsgericht in Eilverfahren entschieden, dass Flüchtlinge nicht einfach zurückgewiesen werden können, wenn sie nach dem Grenzübertritt auf deutschem Staatsgebiet Asyl beantragen. Die Bundesregierung sieht dies jedoch als Einzelfallentscheidung im Rahmen der Dublin-Verordnung der EU. (red)