Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Zahl der Bundesländer in Deutschland verringern. „Weniger Bundesländer, ganz einfach“, sagte Söder am Dienstag am Rande einer Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz zu seinen Vorstellungen. Dabei räumte der CSU-Chef ein, dass solch eine Reduzierung das Bohren dicker Bretter bedeute.

Söder sagte, er werde bei seiner Kritik an den hohen Belastungen Bayerns durch den Länderfinanzausgleich immer gefragt, was denn sein konstruktiver Vorschlag sei. Dies sei für ihn die Reduzierung der Zahl der derzeit 16 Bundesländer.

Markus Söder: „Eine Projektion, wie Deutschland eine Zukunft hat“

Die deutschen Strukturen mit den vielen Bundesländern seien nicht entscheidungs- und wettbewerbsfähig, kritisierte Söder. Es gebe einen „ständigen Blockademodus“ und „endlos lange Abstimmungsprozesse“, die verschlankt werden müssten.

Es handle sich bei seiner Forderung um „eine Projektion, wie Deutschland eine Zukunft hat“, sagte der CSU-Politiker. Er wollte sich aber nicht dazu äußern, welche Bundesländer seiner Meinung nach zusammengelegt werden sollten. In der Vergangenheit, beim politischen Aschermittwoch 2024, hatte er aber beispielsweise als Möglichkeit angedeutet, man könnte Bremen und das Saarland „einsparen“.

Saarland kontert Markus Söder mit Ironie und Spott

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger reagierte mit einem Angebot. „Ich lade Markus Söder hiermit gern zu einem Saarland-Besuch ein, um die Vorzüge unseres Bundeslandes kennenzulernen“, teilte die SPD-Politikerin in Saarbrücken mit. Es könne aber sein, dass ihr Amtskollege dann nicht mehr zurückwolle.

Rehlinger setzte zudem auf eine Mischung aus Ironie und Spott. „Wenn man die Logik des MP-Kollegen Söder ernst nimmt, wäre Bayern bis 1987 nicht existent gewesen. 37 Jahre lang war der Freistaat Nehmerland, während die Kohle-, Energie- und Industrieregion Saarland die Wirtschaft der gesamten Bundesrepublik gestützt hat“, erklärte die SPD-Politikerin. Saarländerinnen und Saarländer seien zu Recht stolz auf ihr Bundesland, „dieser Saarland-Stolz ist Söder-resistent“.

Markus Söder will Hymnenpflicht bei Schulabschlussfeiern

Söder (CSU) kündigte außerdem am Rande der Klausurtagung an, dass er eine Hymnenpflicht bei Schulabschlussfeiern bis zum Ende dieses Schuljahres im Freistaat umsetzen will. Dies bereits in diesem Schuljahr einzuführen, „wäre schön“, sagte Söder. Er gehe davon aus, dass eine Umsetzung „auf relativ einfachem Weg“ machbar sei. „Das ist kein großer Akt“, sagte der CSU-Chef.

Die Junge Union hatte auf dem CSU-Parteitag im Dezember den Antrag eingebracht, bei Feiern zu Schul- oder Berufsabschlüssen die Deutschland- und die Europahymne sowie in Bayern zudem die Bayernhymne zu spielen. Die CSU-Delegierten hatten einstimmig dafür gestimmt. Allerdings regiert die CSU in Bayern zusammen mit den Freien Wählern, das Schulministerium liegt in deren Verantwortung. (dpa/afp/das)