Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) bringt Reform des Sorge- und Umgangsrechts auf den Weg. Was sich ändert
Neues Sorgerecht„Kinder leiden mit, wenn ein Elternteil dem anderen Gewalt antut“

Familie muss ein sicherer Ort sein, sagt Justizministerin Stefanie Hubig (SPD)
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Die Bundesregierung will Kinder besser vor häuslicher Gewalt schützen. Ein Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Reform des Sorge- und Umgangsrechts, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, regelt erstmals: Wenn ein Elternteil gegen den anderen Elternteil gewalttätig wird, kann der Umgang mit dem Kind ausgeschlossen werden. „Kinder leiden mit, wenn ein Elternteil dem anderen Gewalt antut. Deshalb müssen Familiengerichte häusliche Gewalt künftig nach engen Kriterien berücksichtigen, wenn sie über das Sorge- und Umgangsrecht entscheiden“, sagte Hubig dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wo es zum Schutz des betroffenen Elternteils nötig ist, kann der Umgang mit dem Gewalttäter ganz ausgeschlossen werden.“ Familie müsse ein sicherer Ort sein.
Schon nach geltendem Recht sind Familiengerichte verpflichtet, häusliche Gewalt zu berücksichtigen. Ausdrückliche Regeln, wann der Umgang mit dem Kind bei Partnerschaftsgewalt ausgeschlossen werden kann, fehlen bisher jedoch. Das ändert der Gesetzentwurf, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt: Familiengerichte sollen den Umgang auch dann ausschließen können, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für Leben, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung eines Elternteils unerlässlich ist.
Hubig sprach von der größten Reform des Kindschaftsrechts seit Jahrzehnten. „Wir stärken die Rechte von Kindern, setzen das Kindeswohl an die Spitze und wir schaffen klare Regeln zum Schutz vor Gewalt“, sagte die Ministerin.
Das Gesetz gewährt auch Kindern ab 14 Jahren neue Mitbestimmungsrechte. So sollen sie ein eigenes Recht auf Umgang mit Großeltern, Geschwistern und anderen engen Bezugspersonen erhalten, wenn der Kontakt ihrem Wohl dient. Darüber hinaus sollen getrenntlebende Eltern in ihrem jeweiligen Betreuungszeitraum über Fragen des täglichen Lebens allein entscheiden dürfen – etwa darüber, ob das Kind zum Ballett geht oder krank zu Hause bleibt.