Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil befürwortet eine globale Kooperation sogenannter progressiver Kräfte, um ein Gegengewicht zur „globalen Rechten“ zu schaffen. „Die globale Rechte ist längst weltweit gut vernetzt“, äußerte Klingbeil gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. „Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir als die progressiven Kräfte weit über Europa hinaus zusammenkommen“, erklärte der SPD-Chef im Vorfeld seiner Teilnahme an einem Kongress fortschrittlicher Kräfte in Barcelona, an dem auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez teilnimmt.

Von dieser Zusammenkunft solle die Botschaft ausgehen: „Zusammenarbeit macht uns stärker, nicht schwächer.“ In Bezug auf den US-Präsidenten stellte Klingbeil klar, dass die Allianz nicht in erster Linie als Reaktion auf Donald Trump konzipiert sei. Die globale Ordnung befinde sich jedoch in einer Phase tiefgreifender Veränderungen und orientiere sich zunehmend am Recht des Stärkeren statt an der Stärke des Rechts. „Genau dagegen stellen wir uns“, unterstrich Klingbeil.

„Eine Welt, in der sich der Breitbeinigste durchsetzt“

Die zweitägige Konferenz „Global Progressive Mobilisation“ mit Teilnehmenden aus etwa 40 Nationen startet am Freitag in der spanischen Metropole. Unter den Gästen werden auch die Präsidenten Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, und Südafrikas, Cyril Ramaphosa, erwartet. Nach Klingbeils Einschätzung handelt es sich um „das erste globale Treffen seiner Art und ein historischer Moment“. Der Co-Vorsitzende der SPD ist Teil des Präsidiums der „Progressive Alliance“, eines 2013 in Leipzig ins Leben gerufenen Zusammenschlusses von mehr als 130 sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien.

Klingbeil führte aus: „Bei Präsident Trump sind leider die Maßstäbe verrutscht.“ Dessen Politik sei zum Symbol für eine Welt geworden, in der sich der Rücksichtsloseste behaupte. Stattdessen sei es erforderlich, Verbindungen zu schaffen und starke Organisationen wie die Vereinten Nationen zu stärken. „Wir wollen keine gespaltenen, polarisierten Gesellschaften.“ Ein ermutigendes Beispiel sei die Entwicklung in Ungarn, wo mit Viktor Orbán ein bekannter Vertreter rechtspopulistischer Parteien abgewählt worden sei.

SPD forciert Austausch mit US-Demokraten

„Es geht um Austausch, aber noch mehr darum, Vernetzung politisch wirksam zu machen“, stellte der SPD-Vorsitzende in Aussicht. Man beabsichtige, „den Putins und Trumps dieser Welt“ ein Gegenmodell mit stabilen Rahmenbedingungen und einem robusten Völkerrecht entgegenzustellen. Dieses Engagement betrachtet Klingbeil als Element einer strategischen Neujustierung der SPD-Außenpolitik seit 2021, die insbesondere durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angestoßen wurde.

Wie die dpa berichtet, werden in Barcelona auch fortschrittliche Vertreter aus den USA zugegen sein. „Als SPD pflegen wir traditionell einen sehr engen Draht zu den Demokraten in den USA, und diese Kontakte bauen wir gerade aus“, erläuterte Klingbeil. Dies umfasse Gouverneure, Senatoren sowie Mitglieder des Kongresses. „Wir müssen über Administrationen hinaus im Dialog bleiben.“

„Die Welt wartet nicht auf uns“

Zum transatlantischen Verhältnis merkte Klingbeil an: „Ich bin ausdrücklich nicht dafür, uns von den USA abzuwenden, aber wir müssen klar benennen, dass das transatlantische Verhältnis ernsthaft angeschlagen ist.“ Europa müsse fähig sein, einen souveränen Kurs zu verfolgen. „Und das richtet sich ausdrücklich nicht gegen die USA, sondern ist ein klares Bekenntnis für ein eigenständiges Europa.“

Klingbeil erinnerte daran, dass er bereits nach der russischen Invasion in der Ukraine prognostiziert habe, die Welt werde sich künftig um verschiedene Machtzentren gruppieren. Europa müsse hierbei ein anziehendes Zentrum darstellen. „Europa muss seine Rolle selbstbewusster vertreten. Die Welt wartet nicht auf uns“, betonte er. Gleichzeitig gebe es Nationen, „um die wir aktiv werben müssen“, um beispielsweise zu verhindern, dass ein bedeutendes Land wie Indien seine Bindung an Russland vertieft. Klingbeil wird in Barcelona von einer SPD-Delegation begleitet, der auch Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan und Generalsekretär Tim Klüssendorf angehören. (red)

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