Was Donald Trump und Benjamin Netanjahu entfesselt haben, als sie ihre Militäroperation gegen den Iran starteten, zeigt sich in Etappen. Erst blockierte der Iran die Straße von Hormus, jetzt greift die verbündete Huthi-Miliz nach der Meerenge Bab al-Mandab, die das Rote Meer mit dem Golf von Aden verbindet. Saudi-Arabien, weltgrößter Öl-Exporteur, muss nach Drohnenangriffen die wichtige Ost-West-Pipeline abschalten. Es ist müßig zu erörtern, ob es Selbstüberschätzung war, die den US-Präsidenten und Israels Regierungschef zum Angriff auf das Mullah-Regime verleitete. Klar ist, dass sich der Krieg so schnell nicht einhegen lässt – mit Folgen bis nach Deutschland.

Nahost-Eskalation

„Wird uns alle belasten“ – Top-Ökonomin Schnitzer sagt noch höhere Preise voraus

Von

Jochen Gaugele

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Wie umgehen mit den steigenden Preisen für Öl und Gas? SPD, Grüne und Linke bedienen altbekannte Reflexe. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ließ - die Wahlen in den Nachbarländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Blick - den Spritpreisdeckel wiederaufleben. Zur Finanzierung soll eine neue Steuer eingeführt werden: eine sogenannte Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, die sich auf unzulässige Weise an der Krise bereicherten. Dafür ist allerdings das Kartellamt zuständig und nicht gleich der Gesetzgeber. Seltsam ist ohnedies, wie wenig der Begriff der Übergewinne hinterfragt wird, der zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung passt wie ein Tore-Limit zur Fußball-Bundesliga.

In Deutschland hat sich der Eindruck verfestigt, dass der Staat einspringt, welche Krise auch immer auf das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger durchschlägt. Selbst die Folgen einer Pandemie werden abgefedert. Und wenn die Kriege gegen die Ukraine und im Mittleren Osten die Energiepreise treiben – die Politik ist zur Stelle. Damit haben die Parteien der bürgerlichen Mitte eine Erwartungsspirale in Gang gesetzt, der sie kaum mehr gerecht werden können. Käme der Spritpreisdeckel, würde er die Unzufriedenheit nicht stillen – es sind ja noch andere Preise gestiegen. Die nächste Entlastungsdebatte wäre gewiss.

Natürlich können Situationen eintreten, in denen Staat – über die vorhandene Absicherung hinaus – helfen muss. Aber dann bitte gezielt denjenigen, die Unterstützung dringend benötigen. Und nicht mit der Gießkanne wie beim hektisch beschlossenen Tankrabatt. Der Staat hat eine Fürsorgepflicht, die Bürger zahlen Steuern. Aber sie haben keinen Vollkaskovertrag geschlossen.

Der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt zeigt, wie dramatisch die einstigen Volksparteien an Vertrauen verloren haben. Eine Erklärung liegt darin, dass Worte und Wirklichkeit auseinander fallen, Ankündigungen folgenlos bleiben. Der amtierende Bundeskanzler hat neue Maßstäbe gesetzt in schlechtem Erwartungsmanagement. Friedrich Merz wollte – allein schon durch seine Anwesenheit im Kanzleramt – die Stimmung im Land verbessern. Nun wenden sich die Bürger gegen ihn, seine Umfragewerte sind erschütternd.

Die Entlastungsdebatte wirft Licht auf eine Paradoxie der deutschen Energiepolitik, die weitere Glaubwürdigkeit zerstört. Um die vereinbarten Klimaziele auch ohne Atomkraft zu erreichen, wird fossile Energie schrittweise verteuert – mit dem marktwirtschaftlichen Instrument des Emissionshandels. So sollen Unternehmen und Haushalte zum Umstieg auf Wind- oder Sonnenenergie bewegt werden. Eine Politik, die sich selbst ernst nimmt, steuert nicht sofort in die Gegenrichtung, wenn eine Krise zu höheren Ölpreisen führt.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer empfiehlt zurecht, die Preise als Signal zu nehmen: Nicht gleich nach dem Staat rufen, sondern einen Beitrag leisten zur Unabhängigkeit von fossilen Energien. Das kann gelingen auf dem Weg zur Arbeit. Oder beim nächsten Autokauf. Umdenken geht auch ohne Politik.