Die Gewerkschaft IG Metall warnt davor, den Wandel der angeschlagenen Stahlindustrie zu einer klimaneutralen Fertigung zu gefährden. Eine Aufweichung des Emissionshandels in Europa würde jene Unternehmen bestrafen, die bereits den Umbau begonnen haben, erklärte Jürgen Kerner, stellvertretender Vorsitzender der IG Metall, in Frankfurt. „Es muss das klare Signal geben: Wir stehen zum Geschäftsmodell grüner Stahl.“

Für die Transformation der Branche habe die Politik Fördergelder von rund acht Milliarden Euro zugesagt. Firmen wie Salzgitter und Saarstahl, die schon Schritte in Richtung grünen Stahls unternommen haben, bräuchten nun Planungssicherheit. Sollten die Klimavorgaben zurückgenommen werden, ginge es nicht nur um Steuergelder, sondern auch um die Arbeitsplätze bei den Vorreitern. „Da sprechen wir über 20.000 Jobs.“

Kritik an Stahlimporten aus Russland

Kerner kritisierte außerdem, dass nach wie vor mehr als drei Millionen Tonnen Stahl aus Russland nach Europa eingeführt werden. Dies müsse mit EU-Sanktionen gestoppt werden.

Stahlindustrie in der Krise – auch in NRW

Die deutsche Stahlproduktion, die besonders in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland ansässig ist, steckt seit Jahren in einer Krise. Die Branche wird durch die Wirtschaftsflaute, hohe US-Zölle auf Stahl sowie den Wettbewerb mit Billigstahl, vor allem aus Asien, belastet. Im Jahr 2025 fiel die Herstellung auf 34,1 Millionen Tonnen Rohstahl – der niedrigste Stand seit der Wirtschaftskrise des Jahres 2009.

Der Aufbau neuer Produktionsanlagen für klimafreundlicheren „grünen“ Stahl, die mit Erdgas und später mit Wasserstoff laufen sollen, ist für die Branche sehr kostspielig, während sich der Markt dafür erst am Anfang befindet.

Druck auf Klimaschutzinstrument wächst

In Brüssel plant die EU-Kommission, im Juli Vorschläge für eine Revision des Emissionshandels vorzulegen. Aus der Industrie und Teilen der Politik nimmt der Druck zu, das Klimaschutzinstrument aufzuweichen, um die Belastungen für die Wirtschaft durch den Handel mit CO2-Zertifikaten zu senken. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sieht darin eine Gefahr für den Umbau der heimischen Stahlindustrie und warnte kürzlich in einem Brief an Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Kehrtwende.

Proteste in Berlin und Völklingen geplant

Um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, plant die IG Metall für Freitag eine Kundgebung in Berlin. Erwartet werden etwa tausend Teilnehmer von rund 30 Stahlbetrieben aus der gesamten Bundesrepublik. Parallel dazu findet im saarländischen Völklingen eine weitere Kundgebung statt, zu der mehrere Tausend Teilnehmer erwartet werden.

Die Politik habe bereits einiges für die Stahlindustrie getan, räumte Kerner ein und verwies auf den Industriestrompreis und erhöhte EU-Zölle gegen Billigimporte. Die Bundesregierung dürfe jedoch nicht auf halbem Weg stehen bleiben. „Das Glas ist erst halb voll.“ (dpa/red)

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