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Kommentar

Steinmeier-Nachfolge
Das unwürdige Spiel mit Ilse Aigner

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3 min
Eigentlich Rivalen: Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Ministerpräsident Markus Söder beim CSU-Parteitag in München

Eigentlich Rivalen: Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Ministerpräsident Markus Söder beim CSU-Parteitag in München

Die für das Bundespräsidentenamt gehandelte CSU-Politikerin droht Opfer der Machttaktik ihres Parteichefs Markus Söder zu werden.

Was haben Annemarie Renger, Hildegard Hamm-Brücher, Dagmar Schipanski und Gesine Schwan gemein? Sie wurden von ihren Parteien als Kandidatinnen für das Bundespräsidentenamt aufgestellt, obwohl von vornherein klar war, dass sie in der Bundesversammlung keine Mehrheit finden. Zum Staatsoberhaupt der Bundesrepublik wurde zwölfmal ein Mann gewählt.

Im Januar, wenn es um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier geht, soll es anders laufen. Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD suchen eine gemeinsame Kandidatin, und die CSU wirbt für die bayerische Landtagspräsidentin. Ilse Aigner, die persönlich sehr geschätzt wird und politische Erfahrung auch als Bundesministerin gesammelt hat, wäre eine respektable Kandidatin. Doch der Umgang mit ihr ist ähnlich unwürdig wie mit den Bewerberinnen vergangener Jahrzehnte. Es geht weder um die Person noch um das Amt. Es geht um Machttaktik.

Markus Söder brachte den Namen Aigner erstmals ins Spiel, als es für ihn ums politische Überleben ging. Bei seiner Wiederwahl als Parteichef musste sich Söder mit 83,6 Prozent begnügen – in der CSU kommt das einem Misstrauensvotum gleich. Die Kommunalwahlen in Bayern endeten für die Christsozialen mit dem schlechtesten Ergebnis seit mehr als 70 Jahren. Und der Europapolitiker Manfred Weber nutzte Pfingsten für einen Brief an die Parteimitglieder, der als Fundamentalkritik an Söder gelesen werden musste. Als Favoritin für seine Nachfolge in der Staatskanzlei wurde Ilse Aigner gehandelt. Söders Kalkül liegt auf der Hand: Im Schloss Bellevue kann ihm Aigner nicht mehr gefährlich werden.

Über den Sommer drehte sich allerdings der Wind. Die verstolperte Neuaufstellung der Bundesregierung, quälende Reformdebatten und das Dreifach-Debakel der CDU bei den Landtagswahlen im Osten: Plötzlich war es Friedrich Merz, der im Feuer stand. Von Kanzlertausch war die Rede. Als Vorsitzender der Schwesterpartei galt Söder – neben NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der im Frühjahr allerdings Landtagswahlen zu bestreiten hat – als Reservekanzler. Pfingsten war schnell vergessen.

Seine Rede auf dem CSU-Parteitag hielt Söder aus einer Position der relativen Stärke, stützte sich auf Umfragen und stichelte gegen Merz: Wer am Volk vorbeiredet, muss sich nicht wundern, wenn das Volk an einem vorbeiwählt. Und ja, natürlich soll Merz sich dem CSU-Vorschlag für die Steinmeier-Nachfolge anschließen. Es war auch ein bitterer Moment, als Aigner den applaudierenden Delegierten zuwinkte.

Gerade erlebt Söder, wie kompliziert es werden kann, wenn man die Kandidatin für das höchste Staatsamt zu einer Figur auf dem Schachbrett der eigenen Ambitionen machen will. Würde Aigner tatsächlich zur Bundespräsidentin gewählt, gäbe es ein gewichtiges Argument gegen eine spätere Kanzlerkandidatur von Söder: Dass die bayerische Regionalpartei gleich zwei Posten an der Staatsspitze besetzt, wäre nicht der CDU und erst recht nicht dem Wahlvolk zu vermitteln. Aber Aigner jetzt wieder fallen zu lassen – das würde die CSU ihrem Vorsitzenden, an dem sie ohnehin Prinzipienfestigkeit vermisst, nicht verzeihen.

Zu Gast bei Freunden? Der CDU‑Vorsitzende, Bundeskanzler Friedrich Merz, wird beim CSU-Parteitag von Parteichef Markus Söder (r.) begrüßt.

Zu Gast bei Freunden? Der CDU‑Vorsitzende, Bundeskanzler Friedrich Merz, wird beim CSU-Parteitag von Parteichef Markus Söder (r.) begrüßt.

Entscheidend ist die Frage, ob es sich der geschwächte Merz überhaupt leisten kann, das Amt des Bundespräsidenten der Schwesterpartei zu überlassen. Auf dem CSU-Parteitag verhielt er sich geschickt, wertete Aigner in seiner Begrüßung protokollarisch auf, ohne weiter auf das Thema einzugehen. In der CDU ist der Wunsch nach einem christdemokratischen Staatsoberhaupt tatsächlich groß – zumal es überzeugende Kandidatinnen gäbe, allen voran Bildungsministerin Karin Prien. Sie verfügt über das juristische Fundament, das in einer möglichen Verfassungskrise gefragt sein könnte, und sie wäre das erste Staatsoberhaupt mit jüdischen Wurzeln. Ein starkes Signal gegen wuchernden Extremismus.

Söder würde eine CDU-Kandidatin für Bellevue mittragen, auch um seine Chancen auf das Kanzleramt zu wahren. Aigner könnte noch früher scheitern als Schipanski oder Schwan.