Unmittelbar vor dem internationalen Gedenk- und Aktionstag gegen Gewalt an Frauen haben im Landtag SPD und FDP der Landesregierung eine Kürzung der Landesgelder in Millionenhöhe vorgeworfen. Der schwarz-grüne Haushaltsentwurf für 2023 sehe eine Kürzung der Gelder für den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen um fast zwei Million Euro vor, sagte die SPD-Abgeordnete Christin-Marie Stamm am Donnerstag und fügte hinzu: „Das ist zum jetzigen Zeitpunkt ein völlig falsches Signal.“

Auch der FDP-Abgeordnete und frühere Landesminister Joachim Stamp forderte, die Kürzung zurückzunehmen. Familienministerin Josefine Paul (Grüne) sprach hingegen von einer vermeintlichen Absenkung um 1,85 Millionen Euro. In den Jahren 2021 und 2022 sei der Ansatz für die Infrastruktur der Frauenhilfe um jeweils rund 5 Millionen Euro aufgestockt worden.

Bewilligte Mittle im vergangenen Haushalt nicht ausgeschöpft

Allerdings seien die Mittel nicht in voller Höhe ausgegeben worden und auch nur für befristete Maßnahmen wie Investitionen vorgesehen. Jetzt werde ein Großteil der Zuwächse der Vorjahre verstetigt. Ab 2023 würden im Vergleich zum Jahr 2020 jährlich langfristig 9 Millionen Euro mehr für den dauerhaften Ausbau der Hilfestrukturen zur Verfügung stehen.Die Einrichtungen für die Frauenhilfe in NRW könnten sich weiterhin darauf verlassen, dass sie Planungssicherheit haben und dass die Angebote weiter ausgebaut werden.

Es gebe Gespräche, fünf weitere bereits bestehende Frauenhäuser in die Landesförderung aufzunehmen: Recklinghausen, Minden, Münster, Datteln und Salzkotten. Zudem solle das Förderprogramm Frauenhäuser ab 2023 um eine Fachkraftstelle für die Arbeit mit den in den Frauenhäusern lebenden Kindern erweitert werden. Auch würden Lücken bei Beratungsstellen geschlossen. Die Ministerin warf SPD und FDP vor, Verunsicherung schüren zu wollen.