Berlin – Sie heißt B61-12 und soll demnächst auch in der Eifel gelagert werden. Sie ist das Ergebnis eines acht Milliarden Dollar teuren Modernisierungsprojektes der US-Streitkräfte. Und sie bietet für Deutschland ein erhebliches Potenzial auch an politischer Sprengkraft. Die B61-12 ist die modernste Form taktischer Atomwaffen. Die SPD-Linke will sie schon seit Langem aus Deutschland verbannen. Nun hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die damit verbundene „nukleare Teilhabe“ Deutschlands offiziell infrage gestellt.
Unter der Oberfläche gärt es bei dieser Frage seit vielen Jahren. Schon zu Zeiten von Außenminister Guido Westerwelle taten sich die Entwickler strategischer Konzepte schwer damit, das Eintreten für atomare Abrüstung in Einklang zu bringen mit dem Festhalten an der Atomwaffenstationierung in Deutschland. Das Erbe Westerwelles mit dem besonderen deutschen Interesse an einer nuklearwaffenfreien Welt belebt auch dessen Nach-Nach-Nachfolger Heiko Maas immer wieder neu. So rief er zur internationalen Konferenz, um in drei Schritten die Atomgefahren zu verringern. Von der Offenlegung sollte es über den Dialog zur Reduzierung des Nuklearbestandes kommen. Zugleich betonte Maas, dass die nukleare Teilhabe Deutschlands Teil der Sicherheitsarchitektur sei und dies bleiben werde.
Ist nukleare Teilhabe noch zeitgemäß?
Die SPD-Fraktion will nun eine Debatte darüber, ob die nukleare Teilhabe „noch zeitgemäß“ ist. Unionsvize Johann David Wadephuhl weist das zurück und sagt, das seien die „falschen Signale“. Wer die Teilhabe oder gar die Abschreckung infrage stelle, der „schwächt die Nato“. Wird das Thema also zum Spaltpilz der Koalition?
Nicht zufällig folgt der Vorstoß der SPD der Ankündigung von CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, das veraltete Tornado-Kampfflugzeug könne durch 93 Eurofighter von Airbus und 45 F-18-Kampfjets von Boeing ersetzt werden. Die Tornados waren auch deshalb mit wachsendem Aufwand einsatzbereit gehalten worden, weil sie die amerikanischen Atombomben von Büchel aus ans Ziel bringen können. Das Kalkül dahinter: Wenn die Bundeswehr unter US-Aufsicht die Bomben einsetzt, bestimmt Deutschland auch, wann sie nicht eingesetzt werden.
Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitikerin Gisela Manderla betont: „Insbesondere vor dem Hintergrund der Unberechenbarkeit der derzeitigen US-amerikanischen Außenpolitik ist der Einfluss Deutschlands auf die Nato-Strategie von herausragender Bedeutung.“ Daher sei es grob fahrlässig, wenn Deutschland dieses Mitspracherecht durch einen Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe verlieren würde.
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Professor Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität in München macht klar, dass andere Nato-Staaten wie etwa Polen sich schon angeboten hätten, die Atomwaffen zu übernehmen. Damit könne von Abrüstung nicht die Rede sein. Es wäre vielmehr ein „Herausstehlen aus der sicherheitspolitischen Verantwortung“.