Der Konflikt um Sand und Kies am Niederrhein spitzt sich zu. Gemeinden klagen gegen neue Abbauflächen, während die Industrie mehr fordert. Ein Urteil steht bevor.

Für den Bau von Häusern und Straßen sind Sand und Kies unverzichtbar. Die Gewinnung dieser Rohstoffe führt jedoch zu tiefgreifenden Veränderungen der Landschaft am Niederrhein, wo vielerorts große Gruben entstehen. Dagegen regt sich Widerstand: Gemeinden und Anwohner haben vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster eine Klage gegen die geplante Einrichtung von 17 zusätzlichen Baggerseen eingereicht.

Die Gegenseite ist ebenfalls juristisch aktiv geworden: Die Industrie hat ihrerseits geklagt und verlangt eine deutliche Erweiterung der Abbauflächen. Am Freitag (12.6.) werden sich die Konfliktparteien vor Gericht gegenüberstehen.

Rohstoffknappheit trifft auf Landschaftsschutz

Für die Baubranche sind Sand und Kies essenzielle Materialien. Am Niederrhein befinden sich erhebliche Vorkommen dieser Rohstoffe. Insbesondere das Gebiet zwischen den Städten Wesel, Kamp-Lintfort und Rheinberg gilt als eine der deutschlandweit bedeutendsten Lagerstätten für Kies.

Die ökonomische Bedeutung des Kiesabbaus für die Region ist erheblich. So generierten Betriebe in Nordrhein-Westfalen im Vorjahr durch die Gewinnung von Sand und Kies einen Umsatz von etwa 740 Millionen Euro, wie das Statistische Landesamt mitteilt. Der Verband der Sand- und Kiesindustrie beziffert den jährlichen Verbrauch allein in NRW auf circa 55 Millionen Tonnen. Überdies ist der Export in die benachbarten Niederlande für zahlreiche Unternehmen am Niederrhein eine zentrale Einnahmequelle.

Die Folgen für Landschaft und Anwohner

Die Gewinnung von Sand und Kies hinterlässt tiefe Gruben in der Landschaft, aus denen am Niederrhein eine Vielzahl von Baggerseen hervorgegangen ist. Ein Teil dieser Seen besitzt einen beachtlichen Freizeitwert und wird für Strandbäder, als Reviere für Wassersportler wie Segler und Surfer oder für umlaufende Radwege genutzt.

Allerdings empfinden zahlreiche Anwohner in der Region die Ausmaße des Kiesabbaus mittlerweile als exzessiv. In einer offiziellen Stellungnahme kritisiert der Kreis Wesel, dass «viel zu viele Flächen für den Kiesabbau» geplant seien. Dies führe zu «der unumkehrbare Vernichtung unserer hochwertigen niederrheinischen Kulturlandschaft und Heimat».

Der Regionalplan Ruhr als Zankapfel

Zuständig für das Ruhrgebiet und den Niederrhein ist der Regionalverband Ruhr (RVR). Dieser legt in einem Regionalplan die künftige Nutzung von Flächen fest, etwa für Wohnen, Gewerbe, Naturschutz oder eben die Gewinnung von Rohstoffen. Die Festlegungen in diesem Planwerk haben für alle nachfolgenden Planungen bindenden Charakter.

Der gegenwärtige Regionalplan Ruhr gestattet die Schaffung von 17 neuen Baggerseen allein im Kreis Wesel. Ein früherer Entwurf sah eine noch größere Fläche für den Kiesabbau vor, wogegen die Kommunen jedoch bereits erfolgreich juristisch vorgegangen sind. Mit der aktuellen Klage vor dem Oberverwaltungsgericht streben sie eine weitere Reduzierung der Abbauflächen an.

Industrie warnt vor Engpässen und Preissteigerungen

Die Wirtschaftsseite befürchtet eine künstliche Verknappung der zentralen Baustoffe. Sascha Kruchen, der Geschäftsführer der Branchen-Initiative «Zukunft Niederrhein», äußert sich dazu: «Ohne Sand und Kies gibt es weder bezahlbaren Wohnungsbau noch eine funktionierende Infrastruktur noch die Umsetzung vieler Projekte der Energiewende und des Klimaschutzes».

Die Kosten für Sand und Kies hätten sich in der letzten Dekade bereits um 90 Prozent erhöht, da das Angebot stetig abnehme. Der Interessenvertreter argumentiert: «Eine Industrieregion kann es sich nicht leisten, bei einem unverzichtbaren Grundrohstoff auf die Lagerstätten vor der eigenen Haustür zu verzichten».

Die verschiedenen Klagen und ihre Ziele

Vor dem Gericht liegen diverse Klagen vor, die gegensätzliche Interessen verfolgen:

So wollen der Kreis Wesel sowie die sechs Kommunen Kamp-Lintfort, Rheinberg, Neukirchen-Vluyn, Alpen, Hünxe und Hamminkeln eine Reduzierung des Kiesabbaus erwirken. Ihre Argumentation stützt sich unter anderem auf die Annahme, dass der zukünftige Bedarf an Sand und Kies fehlerhaft eingeschätzt wurde. Aus diesem Grund seien zu umfangreiche Flächen für die Kiesgewinnung ausgewiesen worden.

Das Rohstoffunternehmen Holemans aus Rees hat ebenfalls geklagt, jedoch mit der gegenteiligen Forderung nach mehr ausgewiesenen Abbauflächen. Das Unternehmen sieht insbesondere den rechten Niederrhein im Nachteil. Ein Sprecher des Unternehmens betonte die besondere Bedeutung dieser Gegend aufgrund ihrer geografischen Nähe zum nördlichen Ruhrgebiet und der dort ansässigen Betonindustrie.

Zusätzlich klagen Landbesitzer aus Hünxe, die durch den vorgesehenen Kiesabbau eine Verletzung ihrer Eigentumsrechte sehen.

Mögliche Konsequenzen des Gerichtsurteils

Eine Urteilsverkündung soll laut Ankündigung des Gerichts direkt im Anschluss an die mündliche Verhandlung am Freitag erfolgen. Die potenziellen Folgen sind jedoch komplex. Wie schon im Jahr 2022 könnte das Oberverwaltungsgericht den Regionalplan Ruhr für gänzlich oder teilweise unwirksam erklären. In diesem Fall wären die 17 vorgesehenen neuen Abbaugebiete vorläufig gestoppt, und der Regionalverband Ruhr wäre zu einer Überarbeitung gezwungen.

Die konkreten Auswirkungen auf den Kiesabbau wären in einem solchen Szenario zunächst unklar. Ohne exakt festgelegte Abbauzonen könnten Kiesunternehmen zwar theoretisch an beliebigen Orten neue Gruben beantragen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sie dabei auf Widerstand bei den zuständigen Genehmigungsbehörden treffen würden. Der Rechtsstreit würde sich somit fortsetzen. (dpa/red)

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