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Nur 2027Koalition beschließt Stromsteuer-Senkung – Boris Rhein will weitere Entlastungen

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Masten von Stromferntrassen stehen vor einem Umspannungswerk.

Die Koalition senkt die Stromsteuer zunächst für ein Jahr (Symbolfoto).

Der Kanzler hat mit dem Thema viel politisches Kapital verbunden. Jetzt kommt die Senkung der Stromsteuer erst einmal befristet. Die Reaktionen sind gemischt.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach mehreren gescheiterten Versuchen auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher geeinigt. Die Finanzierung steht zunächst allerdings nur für das Jahr 2027, wie die Koalitionspartner am Morgen mitteilten. „Eine dauerhafte Reduktion ist beabsichtigt“, heißt es im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses. Das setze aber eine nachhaltige Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt 2028 voraus.

Mehr als acht Stunden lang bis spät in die Nacht wurde im Kanzleramt verhandelt – obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt hatte, man könne schnell zu einer Lösung kommen. Merz hatte klar eine Senkung auch für die Bürger versprochen und dafür viel politisches Kapital eingesetzt. Auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) befürwortete eine Steuersenkung, verlangte aber eine solide Gegenfinanzierung. In den Haushaltsverhandlungen versuchte man vergeblich, die nötigen 5,4 Milliarden Euro aufzutreiben.

Finanzierung über EEG-Konto

Für das kommende Jahr soll die Steuersenkung auf das europäische Mindestmaß nun durch Spielräume auf dem EEG-Konto finanziert werden. Wie viel Geld auf diesem Konto zur Verfügung steht, hängt aber maßgeblich von den Preisen für Strom aus erneuerbaren Energien ab. Deshalb haben die Koalitionspartner festgelegt: Sollten die Überschüsse auf dem EEG-Konto nicht ausreichen, werde die Koalition ein Maßnahmenpaket beschließen. Denkbar wäre dann zum Beispiel die Streichung von Subventionen oder eine Erhöhung anderer Steuern wie der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge.

Im Koalitionsvertrag hatten beide Parteien eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß als Sofortmaßnahme vereinbart, allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Zunächst war die Steuer wegen der klammen Kassen nur für Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft gesenkt worden.

Entlastung von einigen Euro pro Monat

Die Einigung aus dem Koalitionsausschuss muss nun nachträglich in den im Haushaltsausschuss bereits beschlossenen Etat für 2027 eingearbeitet werden. Am 27. November soll dieser vom Bundestag endgültig beschlossen werden.

Das europäische Mindestmaß der Stromsteuer liegt bei 0,1 Cent je Kilowattstunde, die Stromsteuer beträgt derzeit 2,05 Cent. Eine Senkung auf das Mindestmaß kostet rund 5,4 Milliarden Euro jährlich. Laut dem Vergleichsportal Verivox bedeutet sie für einen Drei-Personen-Haushalt mit 4000 Kilowattstunden Jahresverbrauch rechnerisch eine Entlastung von monatlich 7,75 Euro. Für einen Single-Haushalt mit 1500 Kilowattstunden sind es etwa drei Euro. Für Unternehmen, Einkaufszentren oder gar Rechenzentren mit ihrem höheren Stromverbrauch ist die Entlastung deutlich größer.

Rhein fordert weitere Entlastungen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert unterdessen weitere Entlastungen der Bürger. „Wir brauchen einen Teuer-Stopp beim Tanken und beim Heizen“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dabei müsse auch der Staat seinen Beitrag leisten. „Krisenbedingte Steuermehreinnahmen müssen über eine niedrigere Energiesteuer an die Bürger zurückgegeben werden.“ Rhein sprach sich auch dafür aus, die CO₂-Bepreisung beim Tanken und Heizen vorübergehend auszusetzen. „Wir brauchen nicht nur kurzfristige Erleichterungen, sondern dauerhaft bezahlbare Mobilität – gerade für die Menschen, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind“, sagte der Regierungschef.

Die von den Koalitionsspitzen beschlossene Senkung der Stromsteuer lobte Rhein als „wichtiges Signal in einer Zeit gestiegener Lebenshaltungskosten“. Sie entlaste vor allem Familien und kleine Betriebe, die tragende Säulen der Gesellschaft seien. „Der Kampf gegen die Preiskrise gehört in den Mittelpunkt unserer Politik. Die Menschen brauchen konkrete Antworten für ihren Alltag und ein bezahlbares Leben in einer Zeit, in der die hohen Lebenshaltungskosten Sorge Nummer 1 sind“, sagte er. Dazu gehöre, die im Koalitionsvertrag fest vereinbarten Entlastungsschritte auch wirklich zu gehen. „So gewinnen wir Vertrauen in die Politik der Mitte zurück und stärken unsere Glaubwürdigkeit.

Radtke lobt Stromsteuer-Senkung als „gutes Signal“

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, lobte das zentrale Ergebnis des Koalitionsgipfels. „Die Stromsteuer-Senkung für alle ist ein gutes Signal. Damit wird ein zentrales Versprechen der Regierung für Bürger und Betriebe eingelöst“, sagte der CDA-Vorsitzende dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Die Koalition zeigt: Auch wenn es manchmal ruckelt und manchmal dauert, geht es voran.“ (mit dpa)