Teheran – Der russische Präsident, der iranische Hardliner und der Chef des Nato-Staates Türkei an einem Tisch: In der iranischen Hauptstadt Teheran findet heute ein ungewöhnlicher Dreier-Gipfel statt. Wladimir Putin, Ebrahim Raisi und Recep Tayyip Erdogan wollen bei ihrer Begegnung im so genannten Astana-Format und in Einzeltreffen am Rande des Gipfels über den Ukraine-Krieg und den Syrien-Konflikt sprechen. Ihre Länder verfolgen teilweise gegensätzliche Interessen – gemeinsam ist den drei aber ihr Misstrauen gegenüber dem Westen. Ein Überblick.
Ukraine
Putin verlässt für den Gipfel zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Krieges das Gebiet der früheren Sowjetunion; im vorigen Monat hatte er bei seiner ersten Auslandsreise seit Februar an einem regionalen Treffen in Turkmenistan teilgenommen und dabei auch Raisi getroffen. Für den russischen Staatschef geht es in Teheran darum, die internationale Isolation Russlands zu durchbrechen und seinen Einfluss im Nahen Osten zu sichern: Das Treffen von Teheran findet wenige Tage nach der Nahost-Reise von US-Präsident Joe Biden statt, der das amerikanische Bündnis mit Saudi-Arabien – einem Rivalen der Iraner in der Region – stärken wollte.
Wichtige Bühne mit begrenztem Einfluss
Das so genannte Astana-Format hat seinen Namen von der kasachischen Hauptstadt, die heute Nur-Sultan heißt. Im Jahr 2017 beschlossen Vertreter Russlands, des Iran und der Türkei dort, die syrische Opposition und die Regierung zu einer Konferenz zusammenzubringen. In langwierigen Gesprächen einigten sich Moskau, Teheran und Ankara im „Astana-Prozess“ ein Jahr später auf die Bildung einer Verfassungsgebenden Versammlung für Syrien. Der Einfluss der drei Länder auf ihre jeweiligen Partner in Syrien ist jedoch begrenzt. Russland und der Iran haben den syrischen Präsidenten Baschar al-Asad bisher nicht zu Kompromissen bewegen können. Für die Staatschefs von Russland, Türkei und Iran bildet das Astana-Format dennoch eine Plattform, um die Entwicklung in Syrien und andere Themen ohne westliche Einmischung zu besprechen. Die drei Staaten wollen sich zudem eine Mitsprache bei den Entscheidungen über eine Nachkriegsordnung in Syrien sichern. Besonders für den weitgehend isolierten Iran ist das Astana-Format als Bühne für hochrangige internationale Gespräche eine wichtige Einrichtung.
Nun hält der Kreml dagegen. Im Ukraine-Krieg stehen Putins Gesprächspartner allerdings nicht auf russischer Seite. Die Türkei hat den russischen Angriff kritisiert und liefert Kampfdrohnen an die Ukraine, wenn sie sich auch nicht an den westlichen Sanktionen gegen Moskau beteiligt. Der Iran hält sich aus dem Konflikt in der Ukraine bisher heraus. Nach US-Angaben bemüht sich Russland um iranische Kampfdrohnen für den Einsatz in der Ukraine. Der Iran dementiert offiziell, dass ein solches Geschäft geplant ist, betont aber gleichzeitig seine Zusammenarbeit mit Russland.
Auch Erdogan, der erste Präsident eines Nato-Staates, der Putin seit Kriegsausbruch am 24. Februar persönlich trifft, plant ein Einzelgespräch mit dem Kremlchef. Erdogan will über Getreidelieferungen aus dem Schwarzmeer-Raum an die Weltmärkte sprechen. Bei einem Treffen in Istanbul vorige Woche hatten sich die Umrisse einer Einigung zwischen Russland, der Ukraine, der Türkei und den UN abgezeichnet. Danach sollen Minen vor der ukrainischen Küste geräumt werden, um Frachter durchzulassen. Die Schiffe sollen kontrolliert werden, weil Russland befürchtet, dass sie Waffen transportieren könnten.
Syrien
Im syrischen Bürgerkrieg vertreten die Teilnehmer des Teheraner Gipfels ebenfalls unterschiedliche Interessen. Russland und der Iran unterstützen den syrischen Staatschef Baschar al-Assad, während die Türkei auf der Seite der Assad-Gegner steht. Erdogan hofft in Teheran auf grünes Licht der beiden anderen Staaten für eine neue türkische Militärintervention im Norden Syriens. Dort will die türkische Armee die kurdische Miliz YPG aus dem Grenzgebiet vertreiben.
Moskau und Teheran, die Truppen in Syrien stationiert haben, lehnen den türkischen Plan bisher ab. Zwar könnte die Türkei auch ohne Putins Zustimmung einmarschieren. Allerdings könnte sie dann den von Russland kontrollierten Luftraum in den Zielgebieten nicht nutzen, was den Vormarsch behindern würde. Auch die Lage in der letzten Rebellenbastion Idlib an der Grenze zur Türkei dürfte in Teheran angesprochen werden. Die Türkei befürchtet einen neuen Ansturm von Flüchtlingen aus Idlib, falls Assads Regierungstruppen mit russischer Unterstützung eine neue Offensive auf die Provinz starten sollten.
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Mit dem Astana-Format wollen Russland, der Iran und die Türkei ihre Interessen in Syrien wahren. Obwohl Russland und der Iran mit Assad verbündet sind, will Moskau einen großen Einflussgewinn der Iraner in Syrien verhindern und erlaubt Israel immer wieder Luftangriffe auf iranische Stellungen. Russland und die Türkei warnen den Iran zudem davor, eine Atombombe zu bauen.
Wirtschaft
Trotz aller Meinungsverschiedenheiten streben die drei Staatschefs einen Ausbau der Handelsbeziehungen zwischen ihren Ländern an. Die drei Länder sind – im unterschiedlichen Maß – mit westlichen Sanktionen belegt und suchen verstärkt nicht-westliche Partner. Schon vor einigen Jahren vereinbarten die Regierungen, den Handel zwischen ihren Ländern nicht mehr in der internationalen Leitwährung US-Dollar abzurechnen, sondern in den jeweiligen Landeswährungen. Dieser Plan hat aber keinen entscheidenden Impuls gebracht. In einigen Bereichen sind die Gipfelteilnehmer wirtschaftliche Rivalen: So konkurrieren die Ölexporteure Russland und Iran um Kunden wie China.