Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) fordert mehr Härte im Kampf gegen Rechtsextremisten und im Umgang mit der AfD. „Ich begreife nicht, warum wir den Artikel 18 im Grundgesetz nicht anwenden“, sagte Waigel dem Magazin „Stern“ am Mittwoch (29. Juli). „Dort steht klipp und klar: Wer die demokratischen Rechte anderer verletzt, dem können sie entzogen werden.“

Waigel nannte mit Blick auf seine Forderung beispielhaft den Kabarettisten und AfD-Wahlkämpfer Uwe Steimle, der zuletzt mit Aussagen über Altkanzlerin Angela Merkel und Kanzler Friedrich Merz für Irritationen gesorgt hatte. 

Theo Waigel attackiert Uwe Steimle: „Diesen Typen herausgreifen“

„Ich würde mir etwa diesen Typen herausgreifen, der neulich insinuiert hat, Angela Merkel müsse hängen, und bedauert hat, dass Stauffenberg nicht mehr am Leben sei, um einen Anschlag gegen Friedrich Merz zu verüben“, sagte Waigel.

Steime hatte Mitte Juli bei einer AfD-Veranstaltung auf das Hitler-Attentat von 1944 angespielt und gesagt: „Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal: Wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?“

Bericht: Ermittlungen gegen Uwe Steimle laufen weiter

Nach Steimles Auftritt laufen unterdessen weiterhin Ermittlungen gegen den Kabarettisten, das habe die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau bestätigt, berichtete das Nachrichtenportal „t-online“ am Mittwoch. Steimle hat die Vorwürfe indes zurückgewiesen. Er versuche lediglich, mit den Mitteln der Satire aufzurütteln, erklärte der AfD-Wahlkämpfer. 

„Ich würde mir ein Dutzend solcher Personen suchen, um deutlich zu machen: Bei solchen menschenverachtenden Aussagen setzt das Grundgesetz eine Grenze. Hier ist unsere Toleranz endgültig zu Ende“, fand Waigel derweil deutliche Worte für Steimles Auftritt.

Theo Waigel: „In der Hinsicht halte ich nichts von der Brandmauer“

Hinsichtlich der Debatte um eine Brandmauer zur AfD fand Waigel ebenfalls klare Worte. „Die AfD muss mit aller Entschiedenheit bekämpft werden. In der Hinsicht halte ich nichts von der Brandmauer. Mauern halten davon ab, in den anderen Bereich bewusst hineinzugehen, zu streiten und zu kämpfen.“

Vielmehr müssten jedem Parteimitglied Argumente für den Umgang mit Radikalen an die Hand gegeben werden, forderte der frühere CSU-Chef. „Wenn die AfD für ein vernünftiges Straßenprojekt stimmt, dann ist das problemlos. Wenn es aber um grundsätzliche Dinge geht, dann müssen wir in deren Richtung fragen: Sind Sie derselben Meinung wie Björn Höcke und Konsorten?“

„Der arme Lars Klingbeil tut mir leid“

Waigel kommentierte auch die Lage der SPD. Die Union sei auf die SPD angewiesen, es sei deshalb ein „Riesenproblem“, dass die Sozialdemokraten in der Krise steckten, erklärte Waigel und fügte hinzu: „Jedes Mal, wenn die SPD sich zur Mitte bewegt, spaltet sich links ein Teil ab. Der arme Lars Klingbeil tut mir leid, wenn er etwas Ähnliches tut, bleiben ihm von seinen 14 Prozent noch acht übrig.“

„Ekelerregend“

Empörung über Äußerungen von Kabarettist Steimle zu Merz

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Der CSU-Politiker war von 1989 bis 1998 Bundesfinanzminister unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und spielte eine zentrale Rolle beim Aufbau der Europäischen Währungsunion sowie bei der Vorbereitung der Einführung des Euro. Waigel war zudem von 1972 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages.