Die außergerichtliche Vereinbarung zwischen Präsident Donald Trump und der amerikanischen Steuerbehörde wird von einem Gericht in den USA geprüft. Eine Bundesrichterin in Miami hat verfügt, dass Trump bis zum 12. Juni eine Stellungnahme zu gravierenden Anschuldigungen abgeben muss. Darunter fällt auch der Vorwurf einer unrechtmäßigen Absprache.

Mit dieser Verfügung wird einem Gesuch von 35 früheren Richtern stattgegeben. Jene hatten die Legalität des Abkommens bezweifelt und die Wiederaufnahme des Verfahrens verlangt, um zu prüfen, ob die Vereinbarung betrügerische Züge aufweist. Das Verfahren galt durch den Vergleich eigentlich als beendet.

Rechtsstreit der Trump-Familie mit der Finanzbehörde

Dem Abkommen liegt eine Klage zugrunde, die von Trump sowie seinen beiden ältesten Nachkommen eingereicht wurde. Diese richtete sich gegen das Finanzministerium und die nachgeordnete Steuerbehörde IRS. Gefordert wurde eine Entschädigungssumme von 10 Milliarden Dollar, da ein Mitarbeiter der Behörde Steuerinformationen der Trumps an „linksgerichtete Medien“ weitergeleitet haben soll.

Einzelheiten der außergerichtlichen Vereinbarung kamen im Mai an die Öffentlichkeit. Laut der Abmachung sieht die Finanzbehörde von einer späteren Überprüfung der Steuerdokumente der Trumps ab. Des Weiteren ist die Schaffung eines Fonds mit einem Volumen von fast 1,8 Milliarden Dollar vorgesehen, um mutmaßliche Geschädigte politisch oder ideologisch motivierter staatlicher Maßnahmen zu kompensieren. Von Kritikern wird dies als eine Art von Bestechlichkeit eingestuft, von der insbesondere loyal zu Trump stehende Personen profitieren könnten.

Auszahlungen aus Fonds temporär ausgesetzt

Lediglich wenige Stunden vor dem Beschluss in Miami hatte eine Richterin in Virginia verfügt, dass vorläufig keine finanziellen Mittel aus dem neu eingerichteten Kompensationsfonds fließen dürfen. Durch diese Blockade soll gewährleistet werden, dass keine irreversiblen Zahlungen erfolgen, bevor der Fall abschließend geklärt ist. (dpa/red)

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