Seine noch ausstehende Entschließung über zusätzliche Waffenlieferungen an Taiwan setzt US-Präsident Donald Trump als wirksames Druckmittel gegenüber Peking ein. Er halte die Entscheidung bewusst offen, „es hängt von China ab“, äußerte Trump gegenüber dem Fernsehsender Fox News. „Ehrlich gesagt ist es für uns ein sehr guter Trumpf für Verhandlungen.“ Der Wert der betreffenden Waffenlieferungen wird auf 14 Milliarden US-Dollar beziffert, was umgerechnet circa 12 Milliarden Euro sind.

Eine Ankündigung Trumps erfolgte schon früher auf dem Flug von Peking zurück in die Vereinigten Staaten, wonach eine baldige Entschließung zu erwarten sei. Allerdings seien vorherige Gespräche mit Taipeh erforderlich, betonte er. Eine vorläufige Genehmigung für das Rüstungsgeschäft wurde vom Kongress der USA schon im Januar 2025 erteilt.

Chinas Reaktion und die Warnung vor Eskalation

Peking weist derartige Rüstungslieferungen entschieden zurück, mit der Begründung, Taiwan sei eine abtrünnige Provinz. Dies geschieht ungeachtet der Tatsache, dass der Inselstaat eine eigenständige und demokratisch gewählte Führung hat. Zur Volksrepublik China, die 1949 gegründet wurde, hat Taiwan zu keinem Zeitpunkt gehört. Trotzdem verfolgt die chinesische Führung das Ziel einer Angliederung und droht mit militärischen Mitteln, falls eine friedliche Lösung scheitert. Die Vereinigten Staaten helfen Taiwan seit langer Zeit dabei, seine Armee zu modernisieren und die Verteidigungsfähigkeit auszubauen.

Xi Jinping, der chinesische Staats- und Parteivorsitzende, hatte während seiner Unterredungen mit Trump in Peking vor möglichen Auseinandersetzungen gewarnt. Ein unsachgemäßer Umgang mit der Taiwan-Thematik könne die bilateralen Verhältnisse in eine „äußerst gefährliche Lage bringen“, so seine Äußerung vom Donnerstag.

Taiwans Streben nach Souveränität und Pekings Reaktion

In dem Gespräch mit Fox News hob Trump hervor, dass er sich mit Xi ausführlich über diese Angelegenheit ausgetauscht habe. Für den chinesischen Staats- und Parteichef habe Taiwan stets höchste Priorität gehabt. Trump äußerte jedoch seine Überzeugung, dass Peking keine militärischen Schritte unternehmen werde, solange er die Regierungsgeschäfte führe. Er glaube nicht, „dass sie etwas unternehmen werden“, sagte er im Hinblick auf ein mögliches Vorgehen Chinas. Der amerikanische Präsident bekräftigte zudem seinen Wunsch, den gegenwärtigen Status quo beizubehalten.

Seit 2016 regiert in Taipeh die Demokratische Fortschrittspartei, welche die chinesische Regierung als separatistisch ansieht, weil die Souveränität Taiwans ein Programmpunkt der Partei ist. Dessen ungeachtet stellt Präsident Lai Ching-te klar, dass er keine offizielle Unabhängigkeitserklärung anstrebe. Seiner Auffassung nach ist der Staat mit 23 Millionen Bürgern faktisch bereits souverän. Die taiwanische Opposition, die über eine parlamentarische Mehrheit verfügt und einen intensiveren Dialog mit China befürwortet, setzte unlängst einen eigenen Entwurf für ein beträchtliches Sonderbudget im Verteidigungsbereich durch. Dieses Budget ermöglicht zusätzliche Waffenerwerbe aus den USA. (dpa/red)

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