Die Administration von US-Präsident Donald Trump stoppt nach erheblichem Widerstand die Schaffung eines kontroversen Fonds zur Kompensation für vermeintliche Justizopfer. Im US-Parlament erklärte der amtierende Justizminister Todd Blanche hierzu: „Wir werden den Fonds nicht weiterverfolgen.“

Wegen des Fonds war Trump zuletzt sogar aus den eigenen Reihen deutlich kritisiert worden. Die US-Administration gab diesem Druck nun offenbar nach. Gegner des Vorhabens sprachen von „Schmiergeld“ für Personen, die Trump loyal gegenüberstehen, sowie von Korruption. Um den Druck auf die Regierung zu verstärken, wurden im Kongress Voten über andere Budgetmittel aufgeschoben.

Finanzmittel für Teilnehmer am Kapitol-Sturm?

Nach vorherigen Auskünften des US-Justizministeriums war geplant, etwa 1,8 Milliarden Dollar (ungefähr 1,5 Milliarden Euro) in den Fonds einzuzahlen. Diese Mittel waren dafür vorgesehen, vermeintliche Opfer von staatlichen Handlungen zu entschädigen, die als politisch oder ideologisch motiviert angesehen wurden.

Kritiker äußerten die Sorge, öffentliche Gelder könnten zur Prämierung von Trump-Unterstützern verwendet werden. Dies beträfe jene, die an der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 teilgenommen hatten und infolgedessen unter der Administration von Joe Biden angeklagt wurden. Nach seinem Amtsbeginn im Jahr 2025 erließ Trump für zahlreiche dieser Angeklagten Begnadigungen.

Trumps kontroverse Einigung mit der Finanzbehörde

Der Fonds basierte auf einer außergewöhnlichen Einigung: Das Staatsoberhaupt hatte im Januar als Privatmann eine Klage gegen den Staat eingereicht und Kompensation in Milliardenhöhe verlangt. Einem früheren Angestellten der Steuerbehörde (IRS) wurde in der Klageschrift zur Last gelegt, sich während der ersten Amtsperiode von Trump (2017-2021) illegal Zugriff auf Steuerinformationen des Familienunternehmens Trump Organization verschafft zu haben. Diese Informationen soll er an „linksgerichtete Medien“ übermittelt haben. Die IRS ist dem US-Finanzministerium untergeordnet, welches ebenso wie das Justizministerium von der Trump-Regierung kontrolliert wird.

Die juristische Auseinandersetzung wurde von den Parteien durch einen Vergleich beigelegt. Teil der Vereinbarung ist, dass die Finanzbehörde auf eine nachträgliche Prüfung der Steuererklärungen der Familie Trump verzichtet – ein ebenfalls unüblicher Vorgang. Kürzlich hatte ein Bundesgericht in Virginia die Schaffung des kontroversen Fonds temporär unterbunden. Das Gericht beabsichtigte damit sicherzustellen, dass keine Gelder unumkehrbar aus dem Fonds fließen, bevor der Fall juristisch abgeschlossen ist. (dpa/red)

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