Eine ungewohnte Stille umgibt Donald Trump im Vorfeld seines 80. Geburtstags, der auf diesen Sonntag fällt. Bislang war seine zweite Präsidentschaft von einer hohen Frequenz öffentlicher Auftritte mit ausgedehnten Monologen geprägt. Aktuell finden jedoch viele Vorgänge im Weißen Haus abseits der Öffentlichkeit statt. Die Schwierigkeiten für den US-Präsidenten nehmen zu, obwohl sein Ehrentag als ein Ereignis der Superlative, inklusive Käfigkämpfen vor dem Regierungssitz, geplant ist. Es stellt sich die Frage, ob Trump die Zügel entgleiten.

Vom Friedensversprechen zur Kriegs-Rhetorik

Seit seinem Amtsantritt vor etwa anderthalb Jahren strebte der Republikaner danach, als Friedensstifter in die Geschichte einzugehen und spekulierte sogar auf den Friedensnobelpreis. Ein Kernslogan seiner Kampagne 2024 lautete „Keine neuen Kriege“, womit er die Basis seiner «Make America Great Again»-Bewegung (MAGA) mobilisierte. Seine Rhetorik hat sich jedoch gewandelt. Kürzlich dementierte er das Versprechen, keine weiteren Konflikte jenseits der US-Grenzen zu initiieren. Die neue Devise im Pentagon, von Trump zum Kriegsministerium umfirmiert, lautet nun „Frieden durch Stärke“. Seine politische Linie erscheint in vielerlei Hinsicht unberechenbar.

Die Bemühungen des US-Präsidenten, im Ukraine-Krieg als Vermittler zu agieren, scheinen ins Leere zu laufen. Noch im Wahlkampf versicherte er, die Auseinandersetzung innerhalb von 24 Stunden beenden zu können. Inzwischen ist dieser Konflikt im Oval Office in den Hintergrund gerückt, da Trump sich nun in einem eigenen militärischen Konflikt befindet.

Herausforderungen im Iran-Konflikt

Es gelingt Trump nicht, im Krieg mit dem Iran eine entscheidende Wende herbeizuführen. Die Auseinandersetzungen, welche die Vereinigten Staaten und Israel am 28. Februar initiierten, gestalten sich schwierig. Obwohl der Republikaner wiederholt militärische Fortschritte hervorhob, setzte ihn die strategische Blockade von Schiffen durch den Iran in der Hormus-Straße erheblich unter Druck. Seine Anfrage an Nato-Partner um Unterstützung bei der Sicherung dieser für den Öltransport entscheidenden Wasserstraße blieb erfolglos.

Zusätzlich sorgte die US-Administration mit widersprüchlichen Angaben zu den Kriegszielen für öffentliche Konfusion. Der Eindruck entstand, die Regierung Trump verstricke sich zusehends in der Situation. Medienberichte deuten überdies auf Dissonanzen zwischen den Bündnispartnern USA und Israel hin. Trump forderte den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Zurückhaltung auf, aber die israelischen Operationen, speziell im Libanon als zweitem Schauplatz, wurden fortgesetzt. Die «Washington Post» berichtet von einem Riss in der bisher als stabil geltenden Partnerschaft.

Ursprünglich war die Dauer des Iran-Krieges von der US-Regierung auf vier bis sechs Wochen veranschlagt worden; mittlerweile sind es beinahe vier Monate. Trump schürte wiederholt Erwartungen an eine baldige Einigung mit dem Iran. In einer kürzlichen Mitteilung, die einem Live-Blog ähnelte, kündigte er an, er werde sich in den Situation Room – die Kommandozentrale des Weißen Hauses – zurückziehen, um eine Entscheidung zu fällen. Diese blieb jedoch aus. In der Folgezeit verschob Trump den Zeitpunkt für eine mögliche Entscheidung mehrfach.

Diese Entwicklung ist für Trump riskant, da seine Zustimmungswerte bereits seit geraumer Zeit niedrig sind. In der amerikanischen Bevölkerung macht sich eine zunehmende Kriegsmüdigkeit breit, während die Administration fortwährend ein kriegerisches Ethos propagiert.

Zunehmender Gegenwind aus Washington

Die womöglich größte Bedrohung für Trump geht derzeit nicht vom Ausland, sondern von der Innenpolitik aus. Dies hängt mit dem US-Kongress in Washington zusammen, wo der Druck auf den Republikaner, den Iran-Konflikt zügig zu beenden, selbst aus der eigenen Partei zunimmt. Dies betrifft nicht nur diesen Krieg. Kürzlich billigte das Repräsentantenhaus mit einer signifikanten Anzahl republikanischer Stimmen ein von den Demokraten initiiertes Gesetzespaket, das Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland vorsieht und ein deutliches Bekenntnis zur Nato ablegt. Sollte dieses Gesetz Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden, könnte dies als Versuch interpretiert werden, ihm nach seiner Kritik an der Nato wegen mangelnder Unterstützung in der Hormus-Straße eine Loyalitätserklärung zum Verteidigungsbündnis abzunötigen.

Eine deutliche Kehrtwende musste Trump kürzlich bei seinem Vorschlag für einen Fonds des Staates für vermeintliche Justizopfer vollziehen. Kritiker argwöhnten, dies sei ein Instrument zur Belohnung von loyalen Anhängern, etwa den Teilnehmern des Angriffs auf das Kapitolgebäude am 6. Januar 2021, die die Amtseinführung des Demokraten Joe Biden verhindern wollten. Die Empörung, auch innerhalb der republikanischen Partei, war so erheblich, dass Trump offenbar gezwungen war, das Vorhaben aufzugeben.

Auf die Frage eines Journalisten vor einigen Wochen im Weißen Haus, ob er die Kontrolle über den Senat einbüße, lautete seine Antwort: „Ich weiß es nicht.“

Zwischenwahlen als Bedrohung für die Mehrheit

Für Trump wird die Zeit knapp. Am 3. November wählt Amerika über eine Vielzahl von Sitzen im US-Kongress. In beiden Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat, droht den Republikanern der Verlust ihrer Mehrheit. Die «Washington Post» hebt hervor, dass die Niederlagen empfindlicher ausfallen könnten, sollte der Iran-Konflikt andauern und die Kraftstoffpreise weiter in die Höhe treiben. Ohne die parlamentarische Unterstützung seiner Partei würde die Durchsetzung seiner politischen Agenda für Trump erheblich erschwert. (dpa/red)

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