Am Sonntag sind die Bürger in Ungarn, das Mitglied der EU und der Nato ist, aufgerufen, eine neue Volksvertretung zu bestimmen. Dieser Urnengang wird als die bedeutendste Wahl seit dem politischen Umbruch von 1989/90 eingestuft. Das Resultat entscheidet, ob Regierungschef Viktor Orban eine weitere Amtszeit bekommt oder seine Machtposition abgeben muss.

Die Wahrscheinlichkeit für einen Wechsel an der Regierungsspitze ist so hoch wie seit 2010 nicht mehr. Peter Magyar, ein früherer Vertrauter Orbans und jetziger Konkurrent, hat mit der bürgerlichen Tisza-Partei eine neue politische Kraft formiert. Laut Berichten der „dpa“ sehen die meisten Demoskopen für diese Oppositionspartei gute Chancen auf einen Sieg.

Finale Wahlkampfveranstaltungen der Kontrahenten

In seiner 16-jährigen Regierungszeit formte der Rechtspopulist Orban das Land zu einem halb-autoritären System um. Er brachte Ungarn auf Kollisionskurs mit der EU und schloss Bündnisse mit Russland und der US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Darüber hinaus pflegt sein Bund Junger Demokraten (Fidesz) enge Verbindungen zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa, wozu auch die deutsche AfD gehört.

Die zwei Hauptkonkurrenten führten am Samstagabend ihre Abschlussveranstaltungen durch. Auf der Budaer Burg sprach Orban vor etwa 2.000 Unterstützern und hob seine langjährige Regierungserfahrung hervor. Er präsentierte sich als „die sichere Wahl“ und versicherte, das Land aus dem Krieg in der benachbarten Ukraine herauszuhalten. Im Gegensatz dazu stellte Magyar in der ostungarischen Stadt Debrecen vor über 10.000 Anwesenden einen kompletten Neubeginn in Aussicht.

Laut Prognosen wird voraussichtlich nur eine weitere Partei die Fünf-Prozent-Sperrklausel überwinden und ins Parlament einziehen. Hierbei handelt es sich um die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank), die als möglicher Koalitionspartner für Fidesz gilt. Um die Erfolgsaussichten von Herausforderer Magyar nicht zu beeinträchtigen, verzichten linke, grüne und liberale Gruppierungen teilweise auf eine Kandidatur.

Wahlgesetze als möglicher Vorteil für Fidesz

Das ungarische Wahlsystem ist kompliziert und von Orban sowie seinen Rechtsexperten so konzipiert worden, dass es der Fidesz-Partei zugutekommt. In Einzelwahlkreisen werden 106 der insgesamt 199 Mandate vergeben; es siegt der Kandidat mit der relativen Stimmenmehrheit. Der Zuschnitt der Wahlbezirke ist derart, dass große Städte mit einer Tendenz zur Tisza-Partei aufgeteilt und mit ländlichen Regionen fusioniert werden, in denen Fidesz eine solide Wählerbasis besitzt.

Laut Wahlforschern könnte dies dazu führen, dass Tisza zwar mit einem Vorsprung von ein bis drei Prozentpunkten vor Fidesz liegt, die Partei von Orban aber schlussendlich trotzdem die Mehrheit der Sitze im Parlament erhält.

Belastbare Resultate werden spät erwartet

Etwa acht Millionen Bürger besitzen das Wahlrecht. Geöffnet sind die Wahllokale von 6.00 Uhr morgens bis 19.00 Uhr abends. Weder Exit-Polls noch Hochrechnungen werden durchgeführt. Wie die dpa berichtet, ist mit verlässlichen Zwischenergebnissen nicht vor dem späten Sonntagabend zu rechnen.

Sollte der Ausgang knapp ausfallen, könnten die im Ausland abgegebenen Stimmen von wahlberechtigten Ungarn das Endergebnis noch beeinflussen. Die Auszählung dieser Stimmzettel erfolgt erst bis zum darauffolgenden Samstag, weshalb am Sonntagabend eventuell noch kein endgültiges Resultat feststehen wird.

Die Mehrheit der Demoskopen erwartet einen deutlichen Sieg für Magyar, mit einem Abstand von circa zehn Prozentpunkten oder sogar mehr. Unklar wäre dann, ob die Tisza-Partei von Magyar eine Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen im Parlament erzielt. Seit 2010 verfügte Orban über eine solche Super-Mehrheit und besetzte damit Schlüsselpositionen in Institutionen wie dem Verfassungsgericht und der Medienaufsicht mit ihm ergebenen Personen. (red)

Laut den meisten Erhebungen wird eine Zweidrittelmehrheit für Magyar zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, aber als eher unwahrscheinlich betrachtet. Ohne eine solche qualifizierte Mehrheit wären Orbans Loyalisten in den Institutionen in der Lage, politische Initiativen von Magyar, zum Beispiel den Kampf gegen Korruption, zu behindern. Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.