Der amerikanische Angriff auf Venezuela und die Gefangennahme von Machthaber Nicolás Maduro sorgen für Aufsehen – sowohl in Deutschland als auch international gibt es scharfe Kritik, aber auch Zuspruch für den US-Militäreinsatz. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Samstag, die Lage in dem südamerikanischen Land werde „mit größter Sorge“ verfolgt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich schließlich am Samstagabend.

„Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt“, schrieb der Kanzler auf der Plattform X. „Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region eine problematische Rolle.“

Friedrich Merz: „Rechtliche Einordnung ist komplex“

Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes sei komplex, erklärte Merz, „dazu nehmen wir uns Zeit“. Maßstab bleibe das Völkerrecht. „Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Ziel sollte ein geordneter Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung sein“, forderte der CDU-Politiker zudem. 

„Die EU verfolgt die Lage in Venezuela aufmerksam“, teilte die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Kaja Kallas, unterdessen auf der Plattform X mit. Die EU habe wiederholt erklärt, dass „Herrn Maduro die Legitimität fehlt“ und sich für einen friedlichen Machtwechsel in Venezuela ausgesprochen, schrieb Kallas weiter und mahnte, dass die „Grundsätze des Völkerrechts und der UN-Charta geachtet werden“ müssten. „Wir rufen zur Zurückhaltung auf“, fügte Kallas hinzu. 

Kritik aus der CDU: „USA verlassen regelbasierte Ordnung“

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sprach derweil von einem „Signal der Hoffnung für Venezuela“. Maduro habe seit vielen Jahren „die Zivilgesellschaft in Venezuela unterdrückt und Terror und Drogen in der Region verbreitet“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Europa solle sich nun zurückhalten. „Deutschland und die EU werden die Lage weiter ruhig analysieren und den Kontakt mit den USA, Anrainerstaaten Venezuelas und Ansprechpartnern in Venezuela suchen“, erklärte Hardt.

Scharfe Kritik äußerte derweil CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. „Die USA verlassen mit Präsident Trump endgültig die regelbasierte Ordnung, die uns seit 1945 geprägt hat“, sagte Kiesewetter der „Bild“. Venezuela sei zwar ein „Unrechtsstaat, aber kein Iran, der Nachbarländer wie Israel in der Existenz bedroht“.

„Wir sind Zuschauer, wie eine neue Weltordnung entsteht“

Washington kehre mit dem Angriff zur US-Doktrin von vor 1940 zurück – „ein Denken in Einflusszonen, in denen das Recht des Stärkeren gilt und nicht internationales Völkerrecht“, führte der CDU-Politiker aus und forderte zudem Unterstützung für Kanada und Dänemark, die ebenfalls von den USA unter Druck gesetzt würden. „Trump zerstört das letzte Vertrauen in die USA“, so Kiesewetter.

„Wir sind Zuschauer, wie eine neue Weltordnung entsteht“, warnte unterdessen Kiesewetters Parteikollege Dennis Radtke, der sich in mehreren Beiträgen auf X äußerte. „Internationales Recht interessiert Trump so wenig wie US-Recht. Es geht um exklusiven Zugang zu Rohstoffen“, schrieb der CDU-Politiker und fügte hinzu: „Der Ukraine hat der US-Finanzminister auch einen unerhörten Knebelvertrag vorgelegt. Ergebnis: Trump steht offen auf der Seite Putins.“

„Das Recht des Stärkeren hat die internationale Ordnung abgelöst“

„Es geht nicht um Freiheit, Demokratie und Werte, sondern einzig allein um Öl“, führte Radtke aus. „Diktatoren stören Trump nur, wenn sie mit ihm kein Geschäft machen.“ China fühle sich „immer wieder aufs Neue von der US-Politik bestätigt“, erklärte der CDU-Politiker. „Das Recht des Stärkeren hat die internationale Ordnung abgelöst“, fügte Radtke hinzu.

Auch in den Reihen des Koalitionspartners SPD wurde scharfe Kritik am Vorgehen der USA laut. „Wer internationales Recht missachtet und Macht über Regeln stellt, unterscheidet sich im Handeln nicht von autoritären Akteuren“, kritisierte etwa der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic.

SPD-Politiker kritisieren Trump: „Dieses Vorgehen ist inakzeptabel“

„Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und stellt einen gravierenden Bruch des Völkerrechts dar“, sagte SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller derweil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei zutiefst besorgniserregend, dass die USA damit „offenkundig internationale Regeln missachten“, so die Sozialdemokratin, die von einem „weiteren alarmierenden Schritt im fortschreitenden Niedergang einer einst stabilen demokratischen Führungsmacht“ sprach. 

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), verurteilte den Angriff der USA auf Venezuela ebenfalls. „Präsident Trump, der vor dem Angriff auf Venezuela nicht einmal den US-Senat informiert hatte, und Wladimir Putin, der in besonders grausamer und blutiger Weise Krieg gegen die Ukraine führt, manifestieren ihre Einflusszonen“, sagte sie dem Nachrichtenportal t-online.

„Entweder wir sitzen mit am Tisch, oder wir landen auf der Speisekarte“

„Sie treten dabei das Völkerrecht mit Füßen und lassen sich ganz offensichtlich gegenseitig den Raum dafür.“ Der Angriff sei zudem „eine Warnung von Trump auch an Dänemark und Grönland.“ Der US-Präsident zeige, was er bereit sei zu tun, wenn er nicht freiwillig das bekomme, was er haben möchte, warnte Strack-Zimmermann. 

„Maduro ist ein Diktator und es wäre das beste für Venezuela, von diesem Mann befreit zu werden“, betonte die FDP-Politikerin. Diese Befreiung müsse jedoch von innen erfolgen. „Eine Legitimierung der Vorgehensweise der USA beerdigt jegliche Glaubwürdigkeit des Westens“, so Strack-Zimmermann. Europa habe nun „keine Minute zu verlieren, endlich eine gemeinsame Außen- und robuste Sicherheitspolitik auf den Weg zu bringen“, so die Europapolitikerin. Jedem Land in Europa müsse klar sein: „Entweder wir Europäer sitzen mit am weltpolitischen Tisch oder wir landen auf der Speisekarte.“

„Maduro hat den Menschen in Venezuela ihre Freiheit geraubt“

„Maduro hat den Menschen in Venezuela ihre Freiheit geraubt“, erklärte derweil Grünen-Chef Omid Nouripour. „Ihm fehlte jede demokratische Legitimation.“ Doch mit Trumps Alleingang „zerbröselt die regelbasierte internationale Ordnung“. Wer sie durch das Recht des Stärkeren ersetzen wolle und das Völkerrecht ignoriere, gefährde Frieden weltweit, sagte Nouripour gegenüber t-online.

„Wer wie Trump das Völkerrecht bricht und Präsidenten entführen lässt, der betreibt brutalen Staatsterrorismus“, erklärte derweil der Parteichef der Linken, Jan van Aken und forderte Sanktionen wie gegen Russland und Kremlchef Putin wegen dessen Angriffskrieges gegen die Ukraine. „Wer Putin sanktioniert, muss auch Trump sanktionieren.“

Linken-Spitze kritisiert Trump: „Hands off Venezuela!“

Van Akens Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner schrieb unterdessen bei X: „Hands off Venezuela! Wer das Völkerrecht bricht und Präsidenten entführen lässt, der betreibt brutalen Staatsterrorismus.“ Bei „völkerrechtswidrigen Angriffskriegen“ dürfe nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, erklärte die Linken-Politikerin und fügte hinzu: „Die Bundesregierung sollte den US-Angriff sofort verurteilen.“

US-Präsident Trump wolle „das venezolanische Öl rauben“, erklärte unterdessen auch der Chef des BSW, Fabio De Masi. „Der US-amerikanische Botschafter sollte sofort einbestellt werden“, forderte der BSW-Chef. „Es ist dabei unerheblich, wie man die venezolanische Regierung bewertet, die Anlass zur Kritik gibt.“

Wagenknecht: Trump will „Marionettenregierung“ in Venezuela

Trump gehe es „darum, durch einen Regime-Change eine Marionettenregierung zu installieren, um sich die Ressourcen des ölreichsten Landes der Welt unter den Nagel zu reißen“, schrieb auch Parteigründerin Sahra Wagenknecht bei X und forderte einen „Aufschrei der Bundesregierung“. 

Auch in Mittel- und Südamerika wird scharfe Kritik an den USA laut. „Die Regierung Mexikos verurteilt und lehnt die Militäraktionen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika in den letzten Stunden gegen Ziele auf dem Territorium der Republik Venezuela aufs Schärfste ab“, hieß es in einer Mitteilung der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo. Der US-Militäreinsatz verstoße eindeutig gegen Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen, hieß es weiter aus Mexiko. 

UN-Generalsekretär alarmiert nach US-Attacke auf Venezuela

„Die Krise in Venezuela muss durch Dialog und die Unterstützung des Multilateralismus gelöst werden, nicht durch Gewalt oder ausländische Einmischung“, forderte auch der chilenische Präsident Gabriel Boric Font in einem Beitrag bei X. „Als Regierung von Chile bringen wir unsere Besorgnis und Verurteilung der militärischen Aktionen der Vereinigten Staaten in Venezuela zum Ausdruck und fordern eine friedliche Lösung der schweren Krise, die das Land betrifft.“

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich ebenfalls alarmiert. Die Aktion stelle einen gefährlichen Präzedenzfall dar und könne besorgniserregende Auswirkungen auf die Region haben, erklärte ein Sprecher am Samstag in New York. Guterres sei zutiefst besorgt darüber, dass die Regeln des Völkerrechts nicht eingehalten wurden, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric.

Donald Trump will keinen Nachfolger aus Maduros Reihen „erlauben“

US-Präsident Trump äußerte sich unterdessen am Samstagnachmittag in einem TV-Interview zur amerikanischen Interventon in Venezuela. Der von US-Eliteeinheiten festgenommene Maduro befinde sich auf dem Weg nach New York, sagte Trump gegenüber Fox News.

Anklage in New York geplant

Maduro laut US-Präsident Trump „gefangen genommen und ausgeflogen“

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Zusammen mit seiner Ehefrau Cilia Flores sei Maduro auf dem Kriegsschiff Iwo Jima, erklärte der US-Präsident, der betonte, dass die USA nicht erlauben würden, dass ein Vertreter von Maduros Regierung neuer Machthaber wird. Er werde niemandem erlauben, „dort weiterzumachen, wo er aufgehört hat“, sagte Trump in dem Telefoninterview. (mit dpa/afp/kna)