Die US-Regierung hat ein Waffengeschäft mit Taiwan im Wert von 619 Millionen Dollar (etwa 582 Millionen Euro) genehmigt. Dabei handelt sich um mehrere hundert Raketen, mit denen beispielsweise F-16-Kampfjets bestückt werden können, sowie Start- und Steuerungssysteme und andere Ausrüstung, wie das Verteidigungsministerium in Washington mitteilte.

Zur Begründung hieß es: „Der beantragte Verkauf wird zur Fähigkeit des Empfängers (Taiwan) beitragen, seinen Luftraum und die regionale Sicherheit zu verteidigen, sowie zur Interoperabilität mit den USA.“ In China sorgte die Entscheidung für Protest. Die USA haben sich seit 1979 der Verteidigungsfähigkeit der demokratischen Inselrepublik verpflichtet, was vor allem Waffenlieferungen bedeutet.

Laut China: Taiwan droht mit einer Eroberung

Das verärgert die chinesische Führung massiv. China betrachtet Taiwan nur als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die Regierung in Taipeh versteht die Insel hingegen schon lange als unabhängig. Taiwans Verteidigungsministerium dankte am Donnerstag für die geplante Lieferung. Sie werde der nationalen Luftwaffe helfen, den Luftraum gegen chinesische Flugzeuge zu verteidigen.

Das Geschäft erfolgt vor dem Hintergrund gewachsener Spannungen und verstärkter Einsätze der chinesischen Marine und Luftwaffe nahe Taiwan. Allein am Dienstag und Mittwoch drangen mehr als drei Dutzend chinesische Flugzeuge in Taiwans Luftüberwachungszone (ADIZ) ein.

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Die chinesische Führung protestierte gegen die Pläne. Die Waffenlieferungen „untergraben die Beziehungen zwischen China und den USA sowie den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße“, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning in Peking. China fordere die USA auf, Rüstungsverkäufe und militärische Kontakte zu Taiwan einzustellen. Als vierter Absatz wurde die Reaktion aus Peking ergänzt. (dpa)