Im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts 457 neue Beweisanträge eingereicht. Das Berufungsverfahren wird am Donnerstag und Freitag (11. und 12. April) nach einer mehrwöchigen Unterbrechung fortgesetzt. Bei den ersten beiden Tagen im März hatte der 5. Senat des OVG mit Sitz in Münster sein geplantes Programm in der mündlichen Verhandlung wegen zahlreicher Befangenheits- und Beweisanträgen der AfD nicht abarbeiten können.

Bis zu den Sommerferien hat der Vorsitzende Richter Gerald Buck deshalb 13 neue Termine angesetzt.

AfD-Politiker Maximilian Krah kommt nach Münster

Aus dem Parteivorstand sollen am Donnerstag Maximilian Krah und Peter Boehringer nach Münster kommen. In dem Verfahren geht es um die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz. Der 5. Senat des OVG soll klären, ob das Urteil aus der Vorinstanz am Verwaltungsgericht Köln Bestand hat.

Berufungsprozess am OVG Münster

AfD gegen Verfassungsschutz – Wegweisende Gerichtsverhandlung startet

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Das Bundesamt mit Sitz in Köln hatte die Partei sowie die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. (dpa)