Vor dem Deutschen Bundestag wehte am Sonntag plötzlich die Palästinafahne. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.
Vorfall am ReichstagMann holt Deutschlandflagge vom Mast – und hisst Palästinafahne
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Eine palästinensische Flagge weht vor dem Reichstag. Aktivisten von Peacefully Against Genocide haben sich zu der Aktion bekannt.
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Ein 22-Jähriger hat eine vor dem Bundestagsgebäude in Berlin gehisste schwarz-rot-goldene Fahne vom Mast geholt und zu Boden geworfen. Anstelle der Einheitsflagge an dem Nationaldenkmal hisste er am Sonntag (8. November) eine Palästinafahne, wie die Polizei in Berlin erklärte. Am Fuße des Masts sicherten ihn zwei weitere Männer im Alter von 20 und 32 Jahren ab.
Der 22-Jährige blieb zunächst, gesichert durch ein Klettergeschirr, an der Spitze des Mastes hängen. Nach etwa einer Stunde kletterte er Sonntagmittag demnach selbstständig wieder hinunter. Die Einsatzkräfte hängten mit Hilfe der Feuerwehr die Palästinafahne ab. Der Mann wurde den Angaben zufolge in Polizeigewahrsam genommen.
Jetzt ermittelt der Staatsschutz
Der 20-jährige Verdächtige sollte nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung und einem Platzverweis später wieder aus dem Gewahrsam entlassen werden. Der 32-Jährige wurde nach Feststellung seiner Identität noch vor Ort entlassen, auch gegen ihn wurde ein Platzverweis verhängt.
Das Bild zeigt Einsatzkräfte am Reichstag, nachdem dort eine Palästina-Fahne gehisst wurde.
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Bekannt hat sich zu der Aktion die Gruppe „Peacefully against Genocide“. Auf Instagram postete sie ein Video der wehenden Palästinaflagge und schrieb: „Ganz egal wo auf der Welt, wenn ein Völkermord begangen wird, betrifft es uns alle. Wir dürfen uns nicht aus der Verantwortung stehlen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen.“
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner verurteilte den Vorfall auf der Plattform X deutlich. Wer vor dem Reichstag Schwarz-Rot-Gold herunterreiße und eine Palästinaflagge hisse, zeige seine Verachtung für die Demokratie, schrieb er. Gerade am Vorabend des 9. November sei die Aktion unerträglich.
Wofür die Flagge am Reichstag steht
Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes führt die weiteren Ermittlungen wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, des Verdachts der gemeinschädlichen Sachbeschädigung, des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin sowie des Verdachts des Hausfriedensbruches.
Die Flagge der Einheit auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude ist ein offizielles nationales Denkmal zur Erinnerung an die deutsche Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990. Die 60 Quadratmeter große, schwarz-rot-goldene Flagge weht dauerhaft an einem 28,5 Meter hohen Mast aus feuerverzinktem Schiffsbaustahl und wurde das erste Mal in der Nacht der Wiedervereinigung gehisst.
Der Vorfall ereignete sich einen Tag vor dem 9. November, einem Datum mit besonderer historischer Bedeutung für Deutschland. Es erinnert sowohl an den Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 als auch an die Pogromnacht von 1938, in der Nationalsozialisten jüdische Menschen verfolgten, misshandelten und zahlreiche Synagogen und Geschäfte zerstörten. (afp/sbo)