Italien – Sie wolle sich von jeglicher faschistischen Bindung trennen, ihre Partei als eine des moderaten bürgerlichen Lagers präsentieren, bekundet Giorgia Meloni. Die Chefin der rechten Fratelli d’Italia hat allen Umfragen zufolge gute Aussichten, bei den bevorstehenden Wahlen in Italien mit der stärksten Fraktion ins Parlament einzuziehen. Doch bei der Präsentation der Wahlsymbole war sie wieder da – die Flamme der Tricolore, traditionelles Zeichen der Neofaschisten. Und mit ihr auch deren alte Ideologie.

Das Wahlsymbol der Fratelli d’Italia (FdI)

Am Wochenende lief die Frist ab, bis zu der die Parteien und Gruppierungen, die sich am 25. September um Parlamentssitze bewerben, ihre Wahlsymbole und Listen einreichen mussten. 81 verschiedene politische Bewegungen gehen ins Rennen – wie so häufig zersplittert bis in kleinste Einheiten. Besonderes Augenmerk richtete sich dabei auf die Fratelli d’Italia (FdI). Die Nachfolgeorganisation des neofaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI) trug bislang eine Flamme als grün-weiß-rote Tricolore im Innern des Parteisymbols. „La Fiamma tricolore“ sollte zeigen, dass sie sich eng dem Mussolini-Faschismus und unter anderem auch seinen rassistischen Ideen verbunden fühlte.

Nicht ohne Grund forderte deshalb dieser Tage die Auschwitz-Überlebende und Senatorin auf Lebenszeit, Liliane Segre, die FdI-Chefin Giorgia Meloni auf, sich im Wahlkampf des unseligen Symbols zu entledigen. Doch nichts dergleichen passierte – obwohl die Rechtspolitikerin es in einem Video versprochen hatte.

Rechte wollen Italien abriegeln

Nach fast zwei Wochen Warten brandete unter den Geretteten an Bord der „Sea-Eye 4“ Jubel auf, Helfer fielen sich in die Arme. Die deutschen Seenotretter und 87 Migranten durften einen Hafen auf Sizilien ansteuern. Während für sie ein Happy End näher rückte, wagten im zentralen Mittelmeer schon wieder neue Migranten die Überfahrt von Nordafrika gen Süditalien. Die Zahlen steigen.

Zeitgleich veröffentlichten die drei Parteien der italienischen Mitte-rechts-Allianz ihr Wahlprogramm. Darin ist die Lage im Mittelmeer ein wichtiger Punkt. Der Wunsch der Favoritin Giorgia Meloni von den Fratelli d’Italia: eine Seeblockade schon vor den Küsten Nordafrikas, Camps für die Geflüchteten, frühzeitiges Aussortieren der Nicht-Asylberechtigten.

Die freiwilligen Helfer sind entsetzt. „Lager für Geflüchtete?“, fragt Gorden Isler. Derartige Versuche seien schon auf griechischen Inseln gescheitert, sagt der Vorsitzende des Vereins Sea-Eye. Wegen der Seeblockaden dort wagen viele Migranten riesige Umwege, um etwa aus der Türkei oder dem Libanon direkt nach Italien zu gelangen. „Die Menschen werden Wege finden. Diese Wege könnten dann noch tödlicher sein.“ Laut Innenministerium in Rom kamen 2022 bislang rund 45000 Menschen an den italienischen Küsten an – im Vergleichszeitraum 2021 waren es gut 32000. Die Vereinten Nationen zählten in diesem Jahr bereits mehr als 900 Tote oder Vermisste im zentralen Mittelmeer.

Meloni und ihre Verbündeten Matteo Salvini (Lega/Foto) und Silvio Berlusconi (Forza Italia) wollen darauf mit noch mehr Härte reagieren. Bei einem Wahlsieg am 25. September planen sie, Italien für Migranten abzuriegeln. Und die Sicherheitskräfte in Libyen dürften gerne mithelfen. Dort sollen Migranten nach dem Wunsch Melonis festgehalten und überprüft werden.

Die Tendenz der europäischen Asylpolitik geht ohnehin seit Jahren grundsätzlich Richtung Abschottung. Eine staatlich getragene und EU-koordinierte Seenotrettung scheint undenkbar – zu groß waren auch die Verwerfungen infolge der großen Fluchtbewegung 2015/16. Diese Risse könnten wieder aufreißen, wenn Meloni Regierungschefin in Italien wird. (dpa)

Deutlicher konnte man das Signal nicht setzen: Italiens Rechtspopulisten benötigen nicht mehr das Vorzeichen „Mitte-rechts“ und auch keine Verniedlichung als „moderate Rechte“. „Rechts“ ist eine klare, deutliche Ansage, mit der Giorgia Meloni auf einen Stimmenzuwachs ihrer Partei spekuliert. Nach aktuellen Prognosen könnte die 45-Jährige nach der Wahl an der Spitze einer Dreierkoalition in den römischen Regierungssitz Palazzo Chigi einziehen. Nebst ihrer Partei wären daran wohl die ebenfalls rechtspopulistische Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini sowie die Forza Italia des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi beteiligt.

100 Jahre nach Mussolinis „Marsch auf Rom“

Sollte sich diese Vorhersage bestätigen, so ergriffe genau 100 Jahre nach Benito Mussolinis „Marsch auf Rom“ wieder eine faschistoide Partei die Zügel der Macht in Italien. Dies kann klar so benannt werden, auch wenn sich Meloni derzeit um den Eindruck bemüht, sie vertrete eine moderate bürgerliche Politik, die selbstverständlich im Einklang mit den EU- und Nato-Bündnispflichten stehe.

Gern stellt FdI-Chefin Meloni den Faschismus als eine historische und längst überwundene Epoche dar, grenzt sie sich von den antisemitischen Rassegesetzen der Mussolini-Ära ab. Doch die Ideologie bleibt. Meloni sieht sich selbst als nationalkonservative Katholikin. Strikt homophob, lehnt sie die gleichgeschlechtliche Ehe ebenso ab wie die Möglichkeit, dass Homosexuelle Kinder adoptieren dürfen. Gleiches gilt sowohl für Schwangerschaftsabbrüche als auch für ein selbstbestimmtes Scheiden aus dem Leben, so etwa bei unheilbaren Krankheiten.

Deutlich ausländerfeindlich, weist Meloni außerdem jede weitere Aufnahme von Flüchtlingen in Italien zurück. Kein Wort verliert ihre Partei zu den gravierenden Problemen prekärer Arbeit und deren sozialen Folgen. Ähnlich ihrem US-amerikanischen Vorbild Donald Trump verficht sie eine radikale Politik des „Italia first“.

Meloni blieb dem rechtsradikalen Kern treu

Melonis Nationalismus kommt nicht von ungefähr. Schon als 15-Jährige trat sie der römischen Sektion der „Fronte della Gioventù“, der Jugendorganisation der Mussolini-Nachfolgepartei MSI bei. Biografen vermuten, dass dies eine Protestreaktion gegen den kommunistischen Vater gewesen sei, der die Familie im „roten Arbeiterbezirk“ Roms, Garbatella, zurückgelassen hatte. Als Parteichef Gianfranco Fini den MSI in Alleanza Nazionale (AN) umbenannte – ein Imagewechsel, um ohne den faschistischen Schatten koalitionsfähig zu werden –, folgte Meloni, nicht ohne dem rechtsradikalen Kern treu zu bleiben.

Die beredte Journalistin machte bald Parteikarriere. Silvio Berlusconi – der bis heute als ihr politischer Ziehvater angesehen werden kann – holte sie 2008 als Ministerin für Jugend und Sport in sein Kabinett. Mit 31 Jahren war sie zu der Zeit die jüngste Ministerin Italiens. Mit dem Ende des Berlusconismus sank jedoch auch die Bedeutung der AN. Unzufrieden mit dem Niedergang der Partei, gründete Meloni mit dem militanten Ex-Verteidigungsminister Ignazio La Russa 2012 die Bewegung „Fratelli d’Italia“. Der Name lehnt sich an die erste Zeile der durchaus martialisch zu nennenden italienischen Nationalhymne an.

Steiler Aufstieg nach mäßigem Start

Zwar distanzierte sich Meloni von allzu gestrigen Mussolini-Anhängern, doch sah sie den Faschismus stets als eine legitime Phase in der italienischen Geschichte an. Doch in der Wählergunst stellte sich zunächst kein deutlicher Erfolg ein. Es zeigte sich als schwierig, die Lega mit Matteo Salvini an der Spitze rechts überholen zu wollen. Das änderte sich erst, als Salvini eine Koalition mit der populistischen Protestbewegung „Fünf Sterne“ (M5S) einging. Und noch mehr, als sich die Lega nach deren Scheitern der Administration Mario Draghis andiente.

Nun konnten Meloni und die FdI beweisen, dass sie zu ihrem Programm stehen und von Kompromissen, Skandalen und Niederlagen „unbefleckt“ ihren Weg gehen. Konnten die „Fratelli“ noch bei den Parlamentswahlen 2018 nur etwa vier Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, liegen sie jetzt in den Umfragen mit fast 25 Prozent deutlich an der Spitze aller politischen Bewegungen.

Was nicht bedeutet, dass die Italiener gerade ihr Herz für ultrarechte Positionen entdeckt haben. Der deutliche Sympathiezuwachs für die FdI ist eher auf die Unzufriedenheit des Wahlvolks mit der aktuellen Politik, dem unentschiedenen Umgang der derzeitigen italienischen Regierung mit Inflation, Wirtschafts- und Energiekrise sowie der außenpolitischen Lage im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt zurückzuführen.

Die streng nationalistische Gangart Melonis ist selbst im rechten Lager nicht überall beliebt. Auch um die bürgerlichen Wähler nicht zu verschrecken, haben die drei Rechtsparteien beschlossen, jeweils mit einem eigenen Kandidaten für das oberste Regierungsamt ins Rennen zu gehen: Forza Italia mit Silvio Berlusconi – der sich kurz vor seinem 86. Geburtstag nochmals einen Wahltriumph verspricht –, die Lega mit Matteo Salvini und schließlich FdI mit Giorgia Meloni. Mit der Formel „Wer eine Stimme mehr hat, wird Premier“, kann sich die FdI-Chefin dennoch siegesgewiss ins Fäustchen lachen. Ob sich die „Fiamma tricolore“ dann auch in der Staatsflagge wiederfinden wird, werden die kommenden Monate zeigen.