Am Sonntag, 20. September, werden ein neuer Landtag in Mecklenburg-Vorpommern und ein neues Abgeordnetenhaus in Berlin gewählt. Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, bei denen die AfD stärkste Partei wurde und die CDU massive Verluste einfuhr, steht die Bundesregierung unter Druck. Auch die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz hängt vom Wahlsonntag ab.

Merz hat das CDU-Präsidium für den Wahlabend zu einer formellen Sitzung nach Berlin eingeladen. Die bundesweite Zustimmung zur Union lag zuletzt laut einer YouGov-Umfrage bei 18 Prozent, die AfD erreichte dagegen 29 Prozent.

Wir berichten über die neuesten Entwicklungen aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Sonntag, 20. September

15.46 Uhr: Höhere Wahlbeteiligung als 2021 zeichnet sich ab

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist bei den Wahlberechtigten bis zum Nachmittag auf mehr Interesse gestoßen als fünf Jahre zuvor. Bis 14.00 Uhr gaben 40,7 Prozent ihre Stimme für die Zusammensetzung des neuen Landtags ab, teilte die Landeswahlleitung mit. Damit lag die Wahlbeteiligung deutlich höher als zur gleichen Zeit bei der Wahl 2021. Damals hatten bis 14.00 Uhr 32,5 Prozent der Wahlberechtigten bereits gewählt, hieß es.

Im Vorfeld war mit einer höheren Wahlbeteiligung gerechnet worden. 2021 hatte die Beteiligung am Ende bei 70,8 Prozent gelegen.

14.22 Uhr: Wahlbeteiligung in Berlin bis zum Mittag höher als 2023

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben bis zum Sonntagmittag mehr Menschen ihre Stimme in den Wahllokalen abgegeben als um die gleiche Uhrzeit bei der Wahl 2023. Bis 12.00 Uhr wählten 27,9 Prozent der Wahlberechtigten, wie der Landeswahlleiter in der Bundeshauptstadt mitteilte. 2023 lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt demnach bei 23,4 Prozent.

Die höchste Wahlbeteiligung bis zum Mittag wurde den Angaben nach aus dem Bezirk Treptow-Köpenick gemeldet und die niedrigste aus Mitte. Rund zweieinhalb Millionen Menschen sind in der Bundeshauptstadt bis 18.00 Uhr dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen.

14.17 Uhr: Sachbeschädigung in Berliner Wahllokalen

Noch vor Beginn der Wahl am Sonntagmorgen wurden Sachbeschädigungen an einigen Wahllokalen in Berlin gemeldet, wie die Polizei mitteilte. In einem Fall in Schöneberg sei das Schloss des Wahllokals zugeklebt worden. Es habe aber trotzdem rechtzeitig öffnen können, der Wahllokalvorstand habe den Zugang selbst wiederhergestellt.

„Der Wahlsonntag hier in Berlin verläuft bisher aus unserer Sicht völlig störungsfrei“, sagte ein Polizeisprecher. „Wir sind mit dem Einsatzverlauf sehr zufrieden.“

14.03 Uhr: Wahlpanne in Rostock – Bürger stimmen zeitweise in Bus ab

Einige Wählerinnen und Wähler hatten in einem Rostocker Stadtteil ein besonderes Wahlerlebnis. Weil der Zutritt zu einem Wahllokal in Rostock-Kassebohm am Morgen nicht möglich gewesen sei, habe die Wahlbehörde veranlasst, dass zunächst ein Bus der Rostocker Straßenbahn AG als Wahllokal genutzt wurde, teilte ein Sprecher der Hansestadt mit. Zuvor hatte die „Ostsee-Zeitung“ berichtet.

Das Provisorium habe nur etwa eine halbe Stunde gedauert, so der Sprecher. Danach habe man den eigentlichen Wahlraum nutzen können, der sich in einem Schulgebäude eines privaten Schulträgers befinde. Insgesamt gebe es in der Stadt zur Landtagswahl 134 Wahllokale.

13.10 Uhr: Schwesig und Holm haben gewählt

Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig hat ihre Stimme abgegeben. Sie erschien in ihrem Wahllokal in Schwerin gemeinsam mit ihrem Ehemann Stefan. Sie sei entspannt in den Wahltag gegangen, sagte die Regierungschefin nach der Stimmabgabe. Zuvor habe es ein gemeinsames Frühstück mit ihrer Familie gegeben.

Auch Leif-Erik Holm, Schwesigs Herausforderer von der AfD, gab seine Stimme ab. Der Politiker war zusammen mit seiner Frau Wenke ins Wahllokal gekommen. Nach der Stimmabgabe gab sich Holm optimistisch. Anspruch der AfD sei es, stärkste Kraft zu werden. „Wir sehen, die Wolken sind weg, der Himmel wird blau.“

11.11 Uhr: Erste Spitzenkandidaten in Berlin haben Stimme abgegeben

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten am Sonntag im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers wollte gegen Mittag in Friedrichshain seine Stimme abgeben, die Linken-Kandidatin Elif Eralp nicht öffentlich wählen.

10.45 Uhr: Zusätzliche Polizei in Berlin im Einsatz

In Berlin werden zusätzliche Polizisten eingesetzt. Die Rede ist von rund 1100 weiteren Kräften. Sie sollen die 2500 Wahllokale und weitere Regierungsgebäude sichern.

10.25 Uhr: Wahlunterlagen fehlen in Neubrandenburg

In Mecklenburg-Vorpommern haben offenbar noch nicht alle Wahlberechtigten ihre Wahlunterlagen erhalten. Nico Klose (parteilos), Oberbürgermeister von Neubrandenburg, bestätigte das dem NDR. Wer seine Stimme noch abgeben will, kann einfach ins Wahllokal gehen. Dort genügt es, den Personalausweis vorzuzeigen.

9.44 Uhr: Wahlkampf im Wahllokal verboten

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor politischen Botschaften im Wahllokal. „Wahllokale sind kein Ort parteipolitischer Manifestationen“, sagt er gegenüber „Bild“. Das gilt nicht nur für Wähler, sondern auch für Wahlhelfer. Parteiwerbung kann demnach bereits in Form von Äußerungen, Plakaten, Kleidung, Aufklebern oder Symbolen vorliegen. Wer dagegen verstößt, kann aus dem Wahllokal verwiesen werden.

8.04 Uhr: Wahllokale sind geöffnet

Seit 8 Uhr haben die Wahllokale in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geöffnet. In beiden Ländern kann diesmal schon ab 16 Jahren gewählt werden.

Samstag, 19. September

10.37 Uhr: Schwesig bekommt Unterstützung von Lauterbach

Im Wahlkampfendspurt in Mecklenburg-Vorpommern bekommt SPD-Kandidatin Manuela Schwesig nun auch Unterstützung aus Köln. „Es ist auch Teil der Wahrheit über die AfD, dass viele ihrer Mitglieder die Rechte von Frauen einschränken wollen und Frauenhasser sind“, schrieb der Kölner SPD-Politiker Karl Lauterbach am Freitag (18. September) auf der Plattform X. „Für sie ist eine starke Frau wie Manuela Schwesig die richtige Antwort“, fügte Lauterbach hinzu. 

Schwesig hatte sich zuvor in einem Video zu Hasskommentaren in den sozialen Netzwerken geäußert. „Ich werde garantiert nicht meinen Mund halten“, schrieb die SPD-Politikerin dazu. „Ich möchte nicht, dass Frauen und Mädchen in unserem Land erleben, was mir immer wieder aus den Reihen der AfD und auch von vielen ihrer Anhänger an Hass und Erniedrigung als Frau entgegenschlägt.“

9.07 Uhr: AfD setzt im Finale auf Nichtwähler-Mobilisierung

Im Endspurt vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern setzt die AfD auf die Mobilisierung bisheriger Nichtwähler. „Das hat ja in Sachsen-Anhalt auch diesen Effekt gegeben, dass bisherige Nichtwähler dann tatsächlich noch zur Wahl gegangen sind, weil sie etwas ändern wollen“, sagte Leif-Erik Holm, AfD-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt, am Freitagabend in Neubrandenburg der dpa.

Vor rund zwei Wochen errang die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent der Stimmen das stärkste Ergebnis ihrer Geschichte – mehr als in allen Umfragen zuvor.

In Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in den vergangenen Monaten stark aufgeholt und liegt im ZDF-„Politbarometer“ vom Donnerstag nun vor der AfD: mit 37 zu 36 Prozent. Umfragen sind aber generell mit Unsicherheiten behaftet. Sie bilden nur den Stand zum Zeitpunkt der Befragung ab und sind keine Prognose. Zudem haben sie statistisch bedingt eine Fehlermarge.

Holm gestand zu, dass es nach den Umfragen derzeit nicht nach einer AfD-Regierung in Schwerin aussieht. „Aber wie gesagt, das hängt ja von den Nichtwählern auch ab, die dann vielleicht auch ins Wahllokal gehen“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Co-Landesparteichef. „Da warten wir mal ab, wie die Wähler entschieden haben, und dann werden wir schauen, ob da theoretisch zumindest Optionen möglich sind.“ Vor einer Woche hatte Holm gesagt, er sei im Fall der Fälle offen für Koalitionsgespräche mit allen Parteien. Ein Koalitionspartner für die AfD ist unterdessen aber nicht in Sicht.

11.35 Uhr: Letzte Umfrage vor Wahlen sieht AfD-Aufschwung gebrochen

Die letzte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin dürfte aus AfD-Sicht wie ein unangenehmes Störgeräusch wirken. Nach dem Wahlsieg mit fast 44 Prozent in Sachsen-Anhalt, der nach Einschätzung vieler eine politische Zäsur war, konnte sie sich zunächst zurücklehnen und darauf setzen, dass sich der Lauf bei den nächsten Landtagswahlen fortsetzt.

Die Zahlen stützen das auch: In Berlin steht die AfD in den Umfragen vor der Wahl bei 18 Prozent, nach 9,1 Prozent bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus. In Mecklenburg-Vorpommern könnte mit zuletzt 36 Prozent sogar mehr als eine Verdopplung im Vergleich zu 2021 (16,7 Prozent) möglich sein.

Wäre da nicht die Aufholjagd der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern, die sich im ZDF-„Politbarometer Extra“ der Forschungsgruppe kurz vor dem Wahlwochenende mit 37 Prozent an der AfD vorbei auf Platz eins geschoben hat. Es ist nur eine Umfrage und keine Prognose auf den Wahlausgang – aber falls die SPD den AfD-Plan vereitelt, nach Thüringen und Sachsen-Anhalt nun im nächsten Bundesland als Sieger vom Platz zu gehen, dürfte das die Freude über die starken Wahlergebnisse dämpfen.

10.50 Uhr: Das sind die Ergebnisse der jüngsten Umfragen in MV und Berlin

Die jüngste Umfrage stammt vom Institut Insa für die „Bild“-Zeitung. Sie sieht die SPD von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig knapp hinter der führenden AfD. Die Sozialdemokraten kommen auf 35 Prozent, die AfD erreicht zwei Prozentpunkte mehr und liegt mit 37 Prozent an der Spitze. Die mitregierende Linke belegt mit zehn Prozent den dritten Platz – vor der CDU mit sieben Prozent und den Grünen mit fünf Prozent. Rechnerisch hätte eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen eine Mehrheit.

In Berlin deutet sich ein enges Rennen an. In der Insa-Umfrage kommen sowohl CDU als auch Linke auf 20 Prozent. Die AfD lag bei 18 Prozent, die Grünen bei 16 Prozent, die SPD bei 12 Prozent und das BSW bei 5 Prozent. 

(dpa, afp, red)