Nach einem mysteriösen Besuch von CIA-Chef John Ratcliffe diese Woche in Moskau, warnt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk vor einer von Moskau möglicherweise geplanten Eskalation „in der gesamten Region“. Es sei „klar, dass Russland ernsthaft eine Eskalation der Spannungen sowohl im Krieg mit der Ukraine als auch in der gesamten Region vorbereitet“, sagte Tusk bei einer Fragerunde mit Jugendlichen am Freitag. „Dieser Herbst und Winter werden für Russland entscheidend sein.“

Mit Blick auf Ratcliffes Reise nach Moskau erklärte Tusk: „Ich kann nicht zu sehr ins Detail gehen, aber wir stehen in ständigem Kontakt mit der CIA‑Führung.“ In Sicherheitsbelangen müssten „manche Dinge vertraulich bleiben“, sagte der polnische Ministerpräsident, der jedoch daran erinnerte, dass er bereits vor Wochen in einem Interview vor einer „realen Gefahr“ gewarnt habe, dass Russland eine „schwere Provokation oder gar einen begrenzten Angriff“ auf einen NATO-Staat planen könnte.

Donald Tusk: „Heute zweifelt niemand mehr daran“

„Ich hörte von vielen Kommentatoren, dass Tusk den Verstand verloren habe“, erklärte der Regierungschef und fügte hinzu: „Ich wusste genau, was ich sagte. Heute zweifelt niemand mehr daran, denn es geht nicht nur um den Besuch des CIA-Chefs in Moskau, sondern diese Signale sind seit vielen Wochen öffentlich bekannt.“

Am Samstag bekräftigte Tusk seine Warnung. „Mark Rutte hat mir soeben seine Einschätzung der Lage in der Region und an der ukrainisch-russischen Front mitgeteilt. Wie ich bereits gewarnt habe, schreitet die Eskalation seitens Russlands voran“, schrieb Tusk auf der Plattform X offenbar nach einem Gespräch mit NATO-Generalsekretär Rutte.  

„Die nächsten sechs Monate werden entscheidend sein, und wir müssen als Polen und als NATO auf verschiedene Szenarien vorbereitet sein“, bekräftigte Tusk seine Warnung. „Wir dürfen Provokationen seitens Russlands gegenüber einem der NATO‑Mitglieder nicht ausschließen.“

Wolodymyr Selenskyj dankt für „notwendigen Ton“

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich zu Ratcliffes Moskau-Reise. Die US-Seite habe ihn über die Gespräche des CIA-Chefs informiert, berichtete Selenskyj. Die Ukraine habe mit der US-Seite bereits vor dem Besuch gesprochen, erklärte der Staatschef und dankte den USA „für den notwendigen Ton der Gespräche mit Russland“, ohne weitere Details zu nennen.

Das „Wall Street Journal“ und das Magazin „Politico“ berichteten unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen, dass der CIA-Chef bei seinem Besuch am Dienstag in Moskau vor einem Angriff auf NATO‑Verbündete gewarnt haben soll. US-Präsident Donald Trump lehnte es ab, Medienberichte über den Zweck der Reise von Ratcliffe zu kommentieren. „Sie werden nicht angreifen“, sagte er lediglich über die Russen.

CIA-Chef in Moskau: „Düstere Einschätzung“ übermittelt?

Auch die „New York Times“ berichtete, Ratcliffe sei nach Moskau gereist, um dem Kreml eine „düstere Einschätzung“ zu übermitteln. Ziel war es demnach, dem russischen Auslandsgeheimdienstchef Alexander Bortnikow unter vier Augen die US-Sicht auf den Krieg zu übermitteln.

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David Schmitz

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Der CIA-Chef sollte „die Russen dazu drängen, eine Einigung zu erzielen, bevor sich ihre militärische und wirtschaftliche Lage weiter verschlechtert“, berichtete die US-Zeitung mit Bezug auf Angaben von „aktuellen und ehemaligen“ US-Regierungsmitgliedern.

Plant Putin die „Ausweitung des Krieges in Europa“?

Ratcliffes überraschender Besuch in Moskau hat auch in Deutschland für Aufsehen gesorgt. „Dass CIA-Chef Ratcliffe zum jetzigen Zeitpunkt das Gespräch in Moskau sucht, lässt vermuten, dass auch die USA die offenkundigen Kriegsvorbereitungen Russlands zur Ausweitung des Krieges in Europa und einem möglichen begrenzt militärischen Vorgehen ernst nehmen“, schrieb etwa der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter am Freitag bei X. „Gespräche aber schrecken Russland selten ab, umso wichtiger ist, dass Europa und die NATO ihre Abschreckungsmaßnahmen verstärken“, fügte Kiesewetter hinzu.

Von Russland wurde der Besuch des US-Geheimdienstchefs unterdessen als Routine dargestellt. Auch Berichte über mögliche Vorbereitungen für einen Angriff auf ein NATO‑Land wies Moskau als „Schauergeschichten“ zurück.

Moskau sieht „Schauergeschichten“ – wie vor dem Angriff auf die Ukraine

Kremlsprecher Dmitri Peskow warf zugleich dem Westen aggressives Verhalten vor. „Diese Aggression geht eben von den europäischen Staaten aus.“ Gegenteilige Behauptungen seien nichts anderes als „gewöhnliche Zeitungsenten“, behauptete Peskow.

Vor dem russischen Einmarsch in die benachbarte Ukraine hatten Moskauer Vertreter ebenfalls westliche Medienberichte über die Kriegsvorbereitungen als „Schauermärchen“ abgetan. Entsprechend wenig Vertrauen herrscht nun in Europa hinsichtlich der Versicherungen Moskaus.

Besuch von CIA-Chef in 2021 verhinderte Angriff nicht

„Anscheinend haben Putins Geheimdienstler dem CIA-Direktor mitgeteilt, er werde die NATO nicht provozieren“, kommentierte etwa Polens Außenminister Radoslaw Sikorski am Freitag die Beschwichtigungen aus Russland und erinnerte daran, dass nicht nur der Verweis auf angebliche „Schauermärchen“ schon einmal dagewesen ist.

„Putin hatte dem CIA-Direktor von Präsident Biden versichert, er werde nicht in die Ukraine einmarschieren“, schrieb Sikorski auf X mit Blick auf einen Besuch des damaligen CIA-Direktors William Burns im November 2021. Sechzehn Wochen später begann Russlands Invasion. „Wir sollten unsere Verteidigungsvorbereitungen beschleunigen“, fügte Sikorski hinzu.