- Konflikt mit Belarus: Die Europäer werfen der Führung in Minsk vor, Migration als Waffe einzusetzen.
- Mit Hilfe eines neuen Sanktionsinstruments will sie Machthaber Lukaschenko nun die Munition nehmen.
Im Niemandsland herrschen Verzweiflung und Temperaturen um den Gefrierpunkt, doch es gibt für die Menschen weder ein Weiterkommen noch eine Rückkehr. Vor ihnen Zäune und polnische Sicherheitskräfte, hinter ihnen belarussische Soldaten, die sie gen Stacheldraht drängen. Tausende Migranten sitzen an der polnisch-belarussischen Grenze fest und die Zahl der Hilfesuchenden liegt laut Polizei mittlerweile bei 3500.
Während sich die Lage an den Außengrenzen der EU weiter zuspitzt, trafen sich gestern die EU-Außenminister in Brüssel. Sie beschlossen ein neues Sanktionsinstrument gegen Belarus – und gegen direkte Helfer des Diktators Alexander Lukaschenko. Personen und Einrichtungen sollen bestraft werden, die sich an der Schleusung von Migranten beteiligen. Das Ziel? Das Einfliegen der Menschen zu stoppen, die Brüssel zufolge als Waffe eingesetzt werden. Unklar blieb zunächst, ob ausländische Airlines ebenfalls sanktioniert werden. Einige Unternehmen haben laut EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bereits Konsequenzen aus den Drohungen gezogen und den Flugverkehr beschränkt oder eingestellt.
Offiziell sind die Schlepperei-Aktionen als Touristenreisen getarnt. Dubiose Agenturen aus Belarus schicken Hintermänner im Irak oder anderen Ländern des Nahen Ostens oder Nordafrikas los, um Menschen zu rekrutieren und den europäischen Traum zu verkaufen. Dessen vermeintliche Verwirklichung kostet mehrere Tausend Euro und soll laut Versprechen über Belarus führen. Doch statt im Sehnsuchtsort Europa landen die meisten Flüchtlinge erst in Minsk, dann ohne Perspektive an den Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland.
Um die Praxis der Schlepperei zu stoppen, will die Staatengemeinschaft nicht nur gegen einzelne Personen aus dem Regierungskreis von Diktator Lukaschenko vorgehen, sondern auch gegen Unternehmen, „die einen Beitrag dazu leisteten, dass das belarussische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren kann“, wie der Rat der Mitgliedsstaaten mitteilte. Dazu gehören auch Fluggesellschaften, insbesondere die staatliche belarussische Airline Belavia, die Migranten aus ihren Herkunftsländern nach Minsk transportiert. Das Unternehmen soll, so das Ziel, künftig keine von europäischen Firmen geleasten Maschinen mehr nutzen dürfen.
„Wir sind noch lange nicht am Ende der Sanktionsspirale“
Aber auch Reiseveranstalter und an der Schleusung beteiligte Mitglieder des Regierungsapparats in Belarus müssen mit verschärften Sanktionen rechnen. „Die Lage ist so dramatisch, dass ich auch die Versagung von Überflugsrechten oder von Landegenehmigungen im Europäischen Raum nicht mehr ausschließen kann“, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen. „Wir werden diesen Weg der Härte weitergehen“, weil es dazu keine vernünftige Alternative gebe. Er warnte zudem: „Wir sind noch lange nicht am Ende der Sanktionsspirale angelangt.“
Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie man mit jenen Menschen umgehen soll, die sich bereits an der Grenze aufhalten. Von einer möglichen Aufnahme war nicht die Rede. Stattdessen müsse man darüber reden, „wie wir sie sicher in ihre Heimat zurückbringen können“, so Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis.
Maas bezeichnete die Verschärfung der Maßnahmen als Antwort auf die Forderungen des belarussischen Machthabers an die Staatengemeinschaft, die derzeitigen Sanktionen aufzuheben. Diese hatte die EU wegen der Unterdrückung der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft erlassen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell erkannte – entgegen der jüngsten Bilder aus Polen – bereits Besserung. Was den Zustrom von Menschen angehe, sei man dabei, die Dinge unter Kontrolle zu bekommen, sagte er gestern.
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Neben dem konkreten Umgang mit Belarus diskutierten die Außenminister am Abend gemeinsam mit ihren Kollegen aus den Verteidigungsministerien auch über die künftige Richtung der EU. Anlass ist ein 29-seitiges Dokument, das mit dem Titel „Strategischer Kompass“ überschrieben ist. Borrell präsentierte die Vorschläge vergangene Woche im Kreis der Kommissare. Es geht laut Medienberichten um „eine höhere Widerstandsfähigkeit gegen neue Gefahren, um neue Partnerschaften, um größere militärische Fähigkeiten und um ein besseres Krisenmanagement“. So soll es etwa eine europäische Eingreiftruppe geben, die bis zu 5000 Soldaten umfassen und bis 2025 voll einsatzfähig sein soll.
Man erlebe die „Rückkehr der Machtpolitik“, heißt es in dem Papier, und das nicht nur mit militärischen Mitteln, sondern auch mit Cyberangriffen, privaten Armeen und der Kontrolle über Rohstoffe wie seltene Erden. Oder eben auch mit der Instrumentalisierung von Migranten, wie Europa gerade im Falle von Belarus erfahren muss. Borrell fasste die Lage so zusammen: „Die klassische Unterscheidung von Krieg und Frieden ist immer schwieriger geworden.“
„Fake News“ im Umlauf
Rund 3500 Migranten sind es inzwischen an der polnisch-belarussischen Grenze. Viele harren bei nur ein paar Grad Celsius seit einer Woche an dem Grenzübergang Brugi-Kuznica auf belarussischer Seite aus. Gegenüber: Stacheldraht, polnische Grenzschützer, dazu Polizisten und Wasserwerfer.
Inzwischen wird der Grund für den Andrang der vergangenen Tage immer klarer: „Fake News“ seien im Umlauf, dass Busse aus Berlin die Migranten abholen und nach Deutschland bringen würden, sagt Polens Geheimdienstkoordinator Stanislaw Zaryn. In der vergangenen Woche brachten die belarussischen Behörden rund 4000 Migranten in den Bereich des Grenzübergangs, wo diese ein Lager aus Zelten, Holzhütten und primitiven Unterständen gebaut haben. Die polnische Seite rechnet seit Tagen mit einem möglichen Ansturm am Grenzübergang, in fünf Sprachen wird den Wartenden via Megafon vermittelt, dass sie nicht durchgelassen würden.
„Polen nutzt die Migrationskrise, um von seinen internen Problemen abzulenken“, sagte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko (Foto) gestern. Zudem kündigte er „eine Antwort“ auf mögliche Sanktionen der EU an. Laut einem seiner ehemaligen Diplomaten sollen nun mehr Afghanen an die Grenze gebracht werden, da sie besser an winterliche Temperaturen gewöhnt seien.
Polens Premierminister Mateusz Morawiecki erklärte derweil, den Bündnisfall der Nato in Anspruch nehmen zu wollen. Die Regierungschefs Litauens und Lettlands würden ebenfalls eine solchen Schritt erwägen, sagte der Nationalkonservative. Sollte es dazu kommen, müssten sich also weitere Staaten des Verteidigungsbündnisses in den Konflikt einschalten. (jmat)
Routen nach Minsk gekappt
Die wichtigsten Flugrouten für Flüchtlinge, die aus dem Nahen Osten über Belarus in die EU gelangen wollen, sind jetzt gesperrt. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) verbieten Bürgern aus Afghanistan, Irak, Jemen und Syrien seit gestern die Reise über ihr Territorium nach Minsk. Auf Druck der EU holt der Irak seine Staatsbürger aus Belarus zurück; Syrien stoppte direkte Flugverbindungen in das Land. Schon am Freitag hatte die Türkei wegen der Sanktionsdrohungen der EU angeordnet, dass Passagiere aus den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge nicht mehr über das Drehkreuz Istanbul nach Minsk fliegen dürfen.
Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat Brüssel damit erfolgreich Druck auf Nahost-Staaten gemacht. Im August hatten viele Iraker versucht, Flüge nach Belarus zu nutzen, um in das EU-Land Litauen zu kommen. Der Irak, der sich unter Ministerpräsident Mustafa al-Kadhimi (Foto) als verlässlicher Partner profilieren will, stoppte schon damals alle Direktflüge nach Minsk und holte gestrandete Staatsbürger zurück. Gestern erklärte Bagdad, ab Donnerstag werde es Heimkehrflüge für Iraker geben, die in Belarus gestrandet sind, weil sie an der polnischen Grenze steckenbleiben. Laut Außenministerium haben sich bisher 571 Menschen gemeldet, die nach Hause wollen. Wie viele Flüge es geben wird, war noch unklar.
Für viele Betroffene, die ihre ganzen Ersparnisse in die Reise gesteckt haben, endet damit ein Traum. Sie haben bis zu 10000 Euro bezahlt, um an die Grenze zwischen Belarus und der EU zu kommen. Laut Medien hatten Schleuser in den vergangenen Wochen damit geworben, dass die polnische Grenze problemlos zu überqueren sei und die Passagiere schnell nach Deutschland weiterreisen könnten. (tsei)