Moskau hat seine Maximalforderungen zur Beendigung seines völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Ukraine erneut bekräftigt. Eine Waffenruhe und Friedensgespräche seien nur möglich, wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj „der ukrainischen Armee den Befehl erteilt, das Feuer einzustellen und das Gebiet des Donbass sowie die russischen Regionen zu verlassen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Moskau.

Nach mehr als vier Jahren Krieg hält Russland rund ein Fünftel des ukrainischen Territoriums besetzt, darunter die Krim-Halbinsel, große Teile der östlichen Regionen Donezk und Luhansk sowie Teile der südlichen Regionen Saporischschja und Cherson. Moskau beansprucht alle fünf Regionen für sich und fordert einen Rückzug der Ukraine auch aus Gebieten, die von der russischen Armee bisher nicht erobert werden konnten. Kiew weist diese Forderung entschieden zurück.

Wladimir Putin gibt Test von Interkontinentalrakete bekannt

Die von den USA vorangetriebenen Bemühungen zur Beendigung der Kampfhandlungen sind seit Beginn des Iran-Krieges ins Stocken geraten. Kremlchef Wladimir Putin hatte in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt. Der Krieg mit der Ukraine neige sich „dem Ende“ zu, erklärte Putin, ohne Einzelheiten zu nennen. Gleichzeitig bekräftigte auch der Kremlchef die russischen Kriegsziele und wählte bedrohliche Worte gegenüber dem Nachbarland Armenien.

Am Dienstag gab Putin dann einen erfolgreichen Test der seit Jahren angekündigten Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat bekannt. Es handle sich um das „mächtigste Raketensystem der Welt“, sagte Putin nach dem Test. Eine Sarmat-Rakete könne mehr als viermal so schwere Sprengköpfe tragen wie jegliches westliche System und habe eine Reichweite von 35.000 Kilometern. „Bis Jahresende“ werde die Sarmat einsatzbereit sein, fügte der Kremlchef an.

Experten: Kremlchef setzt auf „nukleares Säbelrasseln“

Sarmat-Raketen können mit mehreren Atomsprengköpfen bewaffnet werden. Die Interkontinentalrakete ist im Westen auch unter dem Namen „Satan II“ bekannt. Es handelt sich um das erste nach dem Kalten Krieg entwickelte russische Raketensystem, das als „superschwer“ klassifiziert wird. Russland hatte die Einsatzbereitschaft der Sarmat vor Jahren bereits für 2022 angekündigt. In diesem Jahr begann das Land seine großflächige Offensive in der Ukraine.

Experten sehen Putin deshalb weiterhin auf Kriegskurs. Der Kremlchef habe auf „nukleares Säbelrasseln“ gesetzt, um „militärische Stärke zu projizieren“, lautete etwa die Analyse des amerikanischen Instituts für Kriegsstudien (ISW). Dieser Schritt folgte darauf, dass es Russland „offensichtlich nicht gelungen ist, die volle Sicherheit für die Siegesparade am 9. Mai zu gewährleisten, ohne Selenskyj um einen Waffenstillstand zu bitten“, hieß es weiter von den US‑Experten.

Moskau fordert „de facto Kapitulation der Ukraine als Vorbedingung“

Die Feuerpause endete schließlich mit neuen russischen Angriffen am Dienstag (12. Mai). „Die humanitäre Waffenruhe ist beendet. Die militärische Spezialoperation wird fortgesetzt“, erklärte Kremlsprecher Peskow. Die zuvor von US-Präsident Donald Trump verkündete Feuerpause hatte am Samstag begonnen und galt somit für den Zeitpunkt des Weltkriegsgedenkens in Moskau. 

Der Historiker und Russland-Experte Matthäus Wehowski sieht angesichts der jüngsten Äußerungen der russischen Regierung indes keinerlei Friedensbereitschaft im Kreml. Peskow habe „die de facto Kapitulation der Ukraine als Vorbedingung für Gespräche“ gefordert, schrieb Wehowski auf der Plattform X. Moskaus Position sei „völlig unverändert“, hieß es weiter. „Den Weg zu echten Verhandlungen lehnt der Kreml weiterhin kategorisch ab.“

Gehen Wladimir Putins Pläne immer noch viel weiter?

Dafür, dass Putin weiterhin größere Pläne als lediglich die Eroberung des Donbas haben könnte, spricht auch ein aktueller Bericht der „Financial Times“. Die „wahren Ambitionen“ des Kremlchefs dürften weiterhin darin bestehen, „die Herrschaft über die Ukraine zumindest bis zum gesamten Dnipro zu sichern, was die Eroberung von Kiew und des wichtigen Schwarzmeerhafens Odessa einschließen würde“, berichtete die Zeitung unter Bezug auf zwei Quellen, die an inoffiziellen Friedensgesprächen beteiligt sind.

Putins Plan sei immer gewesen, die ukrainische Hauptstadt einzunehmen, zitierte das Blatt eine der Quellen. „Die Aufgabe ist gestellt und muss erfüllt werden“, erklärte die Person und verwies darauf, dass Putin nicht wahrheitsgetreu über die Lage informiert werde. „Sie sagen ihm, die Ukrainer hätten zu kämpfen, ihre Front breche zusammen und ihnen seien die Leute ausgegangen.“

„Putins Ziele in der Ukraine gehen weit über den Donbas hinaus“

Tatsächlich lieferte der Kremlchef rund um das Weltkriegsgedenken einen Hinweis auf Russlands territoriale Ambitionen. Auf die Frage, ob die ukrainischen Drohnenangriffe bedeuteten, dass Russland eine „Sicherheitszone“ weiter in die Ukraine ausdehnen müsse, sagte Putin: „Sie haben die Frage selbst beantwortet. Wir müssen sicherstellen, dass niemand jemanden bedroht, und das ist alles.“ 

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David Schmitz

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Auch Russland-Experte Wehowski geht von unveränderten Motiven im Kreml aus. „Putins Ziele in der Ukraine gehen weit über den Donbas hinaus“, schrieb der Historiker am Mittwoch (13. Mai) bei X. „Nach wie vor plant er die Zerschlagung der ukrainischen Staatlichkeit, die Annexion weitreichender Territorien und die politische Kontrolle über die ‚Restukraine‘.“ (mit afp)