Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag (22. Oktober) drängt der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst auf eine zügige Absenkung der Stromsteuer für private Haushalte und sämtliche Unternehmen.

Die Energiekosten seien für viele Menschen inzwischen zu einer enormen Belastung geworden, sagte Wüst in Berlin. Die Entlastung für alle werde jetzt gebraucht, und zwar möglichst schnell, betonte er. Davon sollten private Haushalte, Handwerk, Handel und Dienstleistungsunternehmen profitieren.

Hendrik Wüst und Gordon Schnieder fordern Senkung der Stromsteuer

Eine solche Erleichterung würde jährlich mehr als fünf Milliarden Euro ausmachen. Bezahlbarer Strom sei nicht allein eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, sondern verschaffe den Menschen im Alltag auch ganz konkrete Hilfe. Wüst verlangt, die Zusage aus dem Koalitionsvertrag vollständig einzulösen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und Menschen wie Unternehmen Verlässlichkeit zu geben.

Sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Gordon Schnieder (CDU) äußerte sich ähnlich. Mit Blick auf die Absenkung der Stromsteuer für alle sagte er im RBB-Inforadio: „Die muss jetzt kommen, am liebsten zum 1.1.2027.“

Koalitionsvertrag sieht Stromsteuer-Senkung für alle vor

Mehr Steuereinnahmen durch die bessere Wirtschaftslage verschafften finanziellen Spielraum. Schnieder zeigte sich überzeugt, genau dafür entsprechende Mittel zu nutzen, um in diesem Punkt wieder Glaubwürdigkeit herzustellen: Man habe etwas versprochen und liefere nun auch.

Die Bundesregierung aus Union und SPD hatte im Koalitionsvertrag eine Senkung für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt. Umgesetzt ist das bislang nicht. Lediglich für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft wurde die Stromsteuer verringert, nicht aber für private Haushalte und alle Unternehmen.

Friedrich Merz und Lars Klingbeil zur Finanzierung der Senkung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht sich dafür aus, Spielräume im Haushalt zu nutzen, um das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag voll umzusetzen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist dieser Forderung grundsätzlich offen gegenüber, hat jedoch Zweifel, ob sie finanzierbar ist. Zwar wachse die deutsche Wirtschaft wieder, doch daraus lasse sich eine Senkung der Stromsteuer nicht dauerhaft finanzieren, sagt Klingbeil. (dpa/red)