Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats kritisiert, dass Kassenpatienten ihre Zahnbehandlung künftig selbst zahlen sollen. „Unser Ziel muss es sein, notwendige Leistungen effizienter zu erbringen, nicht sie zu privatisieren“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“.

„Die ständige Verunsicherung der Bevölkerung mit Vorschlägen zum Sozialabbau ohne Reformvorschläge für mehr Wirtschaftswachstum könnte sogar die AfD stärken“, hieß es weiter von dem Kölner Politiker. 

„Zahnarztkosten selbst zahlen? Das würde viele überfordern“

Zuvor hatte sich bereits SPD-Politikerin Manuela Schwesig gegen den Vorschlag ausgesprochen. „Der Vorschlag aus der CDU zeigt, wie wenig Gespür sie für das Leben der Menschen haben. Zahnarztkosten selbst zahlen? Das würde viele überfordern“, schrieb die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern auf der Plattform X.

Gesundheit dürfe nicht vom Kontostand abhängig gemacht werden. „Es kann nicht sein, dass Menschen aus Angst vor der Rechnung nicht zum Zahnarzt gehen“, so Schwesig. 

Scharfe Kritik auch von den Grünen

Scharfe Kritik äußerte auch die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge. „Ich finde es absolut elitär, zu behaupten, dass eine Zahnbehandlung ein Luxus sei, der privat bezahlt werden sollte“, sagte die Grünen-Politikerin aus Köln der „Augsburger Allgemeinen“.

Deutliche Worte kamen auf der Plattform X auch von Grünen-Politiker Cem Özdemir. „Erst mit Lifestyle-Teilzeit-Murks die Menschen vor den Kopf stoßen, jetzt will der CDU-Wirtschaftsrat den Gang zum Zahnarzt aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenkasse streichen. Strukturreformen für unseren Standort: Ja! Aber bitte mit wirtschaftspolitischem und sozialem Kompass“, schrieb Özdemir. 

Wirtschaftsrat: Sozialabgaben sollen nicht immer weiter steigen

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, verteidigte den Vorschlag erneut. „Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik gegenüber Arbeitnehmern ist es, dafür zu sorgen, dass Sozialabgaben nicht immer weiter ansteigen und so immer weniger Netto vom Brutto bleibt“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

Der Wirtschaftsrat verstehe sich nicht als Parteiorganisation der CDU, sondern „als ordnungspolitisches Gewissen und Stimme der Sozialen Marktwirtschaft“. Tatsächlich ist der CDU-Wirtschaftsrat keine Parteigliederung, sondern ein nicht zur Partei zählender Verein vorwiegend aus Unternehmern.

Gesundheitsministerin Nina Warken: „Das schließe ich aus“

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gab sich zurückhaltend. Der Vorschlag reihe sich in eine lange Liste mit Vorschlägen ein, wie sich die unterschiedlichen Akteure eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorstellten, sagte eine Sprecherin der „Rheinischen Post“ und fügte hinzu: „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir das nicht weiter kommentieren.“

Der CDU-Wirtschaftsrat hatte umfassende Einschnitte bei Sozial- und Versicherungsleistungen gefordert. Für den größten Wirbel sorgt seit dem Wochenende die Forderung, Zahnarztbesuche nicht mehr über das Umlagesystem der gesetzlichen Krankenversicherung zu bezahlen. Dann müssten die Versicherten sich privat absichern und bezahlen.

Kritik an Vorschlag auch innerhalb der Union

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte dazu: „Das schließe ich aus, denn es wäre eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems und widerspricht dem Ziel, Prävention zu stärken.“

Auch der CDU-Politiker Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem Sozialflügel der Union, äußerte sich deutlich zu dem Vorschlag aus der eigenen Partei. 

„Wenn der Wirtschaftsrat jetzt schon meint, er müsste eine ‚Arbeitnehmer-Agenda‘ erstellen, dann fällt mir DAS dazu ein“, schrieb Radtke bei X zu einem Bild, das einen Tiger bei einem Zahnarztbesuch zeigt und mit dem Slogan „Zähne zeigen! Jetzt CDA‑Mitglied werden!“ beschriftet ist. „Zahnarzt selber zahlen ist für Arbeitnehmer so angenehm wie eine Wurzelbehandlung“, schrieb Ratdke außerdem dazu. (das/dpa)