Die AfD in Nordrhein-Westfalen ist bekanntermaßen in zwei Lager gespalten – und tief zerstritten. Manchmal eskalieren die Machtkämpfe derart, dass die Streitparteien die Justiz einschalten. Doch was genau wird dort untersucht und verhandelt? Wir haben Gerichtsprozesse sowie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in NRW aus den vergangenen Monaten gesammelt, in denen sowohl Beschuldigte als auch Kläger Mitglieder der AfD sind. Eine Auswahl.

Wer war mit „dummes Arschloch“ gemeint?

Hat da einer „Arschloch“ gesagt? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landgericht Essen im September. Auslöser war eine Szene beim chaotischen Aufstellungsparteitag der AfD im Juli. Matthias Helferich warf seinem Fraktionskollegen Knuth Meyer-Soltau vor, ihn am zweiten Tag der Listenaufstellung attackiert zu haben. Helferich ist der Kopf des völkischen Lagers, Meyer-Soltau sitzt für das Lager um den gemäßigter auftretenden AfD-Landeschef Martin Vincentz im NRW‑Landesvorstand. In Marl soll Meyer-Soltau „vorsätzlich oder fahrlässig gegen meinen Stuhl und Oberkörper“ gestoßen haben, schrieb Helferich nach dem Parteitag in seinem Strafantrag gegen Meyer-Soltau. „Überrascht über diesen Vorgang rief ich Herrn Meyer-Soltau hinterher: ‚Was soll das?‘ Knuth Meyer-Soltau antwortete: ‚Halt deine Fresse, du dummes Arschloch!‘“

Meyer-Soltau bestritt die Vorwürfe, zeigte seinerseits Helferich wegen Verleumdung an und beantragte eine einstweilige Verfügung gegen ihn. Er habe „Herrn Matthias Helferich weder beschimpft noch vom Stuhl geschubst“, schrieb Meyer-Soltau in einer Eidesstattlichen Versicherung, datiert auf den 19. Juli. In erster Instanz erließ das zuständige Gericht tatsächlich eine einstweilige Verfügung gegen Helferich. Dieser zog daraufhin vor das Landgericht Essen.

Dort bestätigten mehrere Zeugen die Beleidigung. Meyer-Soltau äußerte: „Halt deine Fresse, du dummes Arschloch“, habe er zu sich selbst gesagt, nicht zu Helferich, es sei eine „spontane und emotionale Selbstansprache“ gewesen. Das Gericht hielt das für nicht plausibel und hob die einstweilige Verfügung auf. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Helferich erstattete erneut Strafanzeige gegen Meyer-Soltau, diesmal wegen des Verdachts der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung. Knuth Meyer-Soltau und Matthias Helferich sind beide Juristen und sitzen für die AfD im Bundestag.

Landesvorstand gegen Bundesvorstand

Im Juli versank die Listenaufstellung der AfD Nordrhein-Westfalen für die Landtagswahl im Chaos und einer Blockade. Der Bundesvorstand um Parteichefin Alice Weidel forderte eine Neuwahl der Liste und einen Stopp des zweiten Nominierungswochenendes. Der Landesvorstand widersetzte sich der Anweisung aus Berlin, wählte weiter und beantragte per Eilantrag vor dem Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen die Bundesspitze. Das Landgericht wies nach dem zweiten Nominierungswochenende den Eilantrag zurück: Die besondere Dringlichkeit sei als Voraussetzung für den Erlass nicht mehr gegeben, weil die Liste inzwischen vollständig gewählt wurde.

Die AfD-Bundesspitze mahnte nach einem parteiinternen Ordnungsverfahren alle sieben Mitglieder des Landesvorstands aus dem Vincentz-Lager ab, inklusive des Landessprechers selbst. Sie hätten sich an das parteiinterne Schiedsgericht wenden müssen, bevor sie die externe Justiz einschalteten. Vincentz kassierte eine zweite Abmahnung, weil er die einstweilige Verfügung entgegen einer Ankündigung nicht zurückzog.

Amtsgericht Köln verhandelt über WhatsApp-Nachricht

Eigentlich wollte die Kölner AfD-Ratsfraktion am 29. August ihr Sommerfest in Rodenkirchen feiern. Daraus wurde nichts: Am Nachmittag trafen Gegendemonstranten am Veranstaltungsort ein, der Betreiber sagte der AfD daraufhin ab und in der Partei wuchs der Unmut über das Durchsickern des Ortes. Jana Bogatzke, AfD-Fraktionschefin in der Bezirksvertretung Rodenkirchen, schrieb zwei Tage später sauer in die WhatsApp-Gruppe „AfD Freunde Köln“: „Der Rat versucht wieder mal, unseren Kreissprecher zu umgehen, und wegen der Ratsfraktion ist unser Sommerfest ins Wasser gefallen, weil die jeden mit einer E‑Mail-Adresse reingelassen haben und den Standort mitgeteilt haben, ohne Überprüfung!“ Kölner Kreissprecher ist Christer Cremer, der zum Lager um den Kölner Landtagsabgeordneten Sven Tritschler und den rechtsextremen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich gehört. Die Kölner Ratsfraktion ist dagegen mehrheitlich im Lager von AfD-Landeschef Martin Vincentz.

Einen Tag später forderte die Kölner Ratsfraktion Bogatzke zu einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Stephan Boyens, Vorsitzender der Ratsfraktion, sagte vergangene Woche der Redaktion: „Die Äußerung hat uns als unprofessionell dastehen lassen.“ Die Kölner Ratsfraktion beantragte eine einstweilige Verfügung, die das Amtsgericht nach einer mündlichen Verhandlung zurückwies. Die Klage sei unbegründet, Bogatzkes Nachricht ein zulässiges Werturteil. Die Kosten – bisher 3000 Euro – soll demnach die AfD-Ratsfraktion zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Boyens kündigte an, in Berufung gehen zu wollen.

Vorwurf der Körperverletzung in der AfD Lippe

Sabine Reinknecht sitzt seit März als Schriftführerin im Landesvorstand und gehört dem Lager um den völkischen Matthias Helferich an. Als Mitglied des Landesvorstands darf sie an Sitzungen von Kreisvorständen teilnehmen. Dieses Recht nahm sie im Frühjahr in ihrem Kreisverband Lippe wahr.

Es sei eine lange Sitzung geworden, hieß es später aus der Partei. Reinknecht geriet schließlich mit Jakob Baidin aneinander, Kreissprecher der AfD Lippe und Vincentz-Verbündeter. Am Ende fiel Sabine Reinknecht hin und zog sich eine Verletzung am Auge zu. Laut Reinknecht, weil Baidin sie geschubst habe. Er bestritt dies. Reinknecht erstattete bei der herbeigerufenen Polizei Anzeige wegen Körperverletzung gegen Baidin. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Detmold dauern noch an. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Bundestagsabgeordneter zieht gegen seine Fraktion bis vors Bundesverfassungsgericht

Nicht nur die NRW-Gerichte beschäftigten sich zuletzt mit AfD-internen Streits. Die Bundestagsfraktion der AfD verhängte im Mai eine Ordnungsmaßnahme gegen den sächsischen Abgeordneten Matthias Moosdorf. Er soll in einer Mail an alle Fraktionsmitglieder das Ansehen und die Geschlossenheit der Fraktion in erheblichem Maße beeinträchtigt haben. Das Portal „t-online“ berichtete, Moosdorf habe im April 2026 den Vizefraktionschef Markus Frohnmaier in der Mail persönlich und fachlich heftig kritisiert. Die Strafe: Ordnungsgeld in Höhe von 5000 Euro, drei Monate Auftrittsverbot bei Fraktionsveranstaltungen und der Ausschluss von Reden im Namen der AfD-Fraktion für Moosdorf im Plenum des Bundestags für sechs Wochen.

Finanzierung mit Fraktionsgeld

Kölner AfD-Ratsfraktion verliert vor Gericht gegen Parteimitglied

Von

Julia Hahn-Klose

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Moosdorf versuchte zu widersprechen – erfolglos. Im September beantragte er beim Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Entgegen seiner Forderung sei die Entscheidung über die Ordnungsmaßnahme nicht in geheimer Abstimmung erfolgt. Im Urteil heißt es: Moosdorf sehe seine Rechte als Abgeordneter von der Fraktion verletzt. Das Verfassungsgericht folgte dem nicht und lehnte seinen Antrag ab.