Es steht eine möglicherweise knappe Abstimmung bevor, wenn am Mittwoch die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen darüber befinden, ob Deutschland einen siebten Sitz im UN-Sicherheitsrat erhält. Dies stellt eine Belastungsprobe für Außenminister Johann Wadephul (CDU) dar. Ein Misserfolg könnte zudem eine Debatte über die außenpolitische Kompetenz von Bundeskanzler Friedrich Merz auslösen. Im Kern geht es um eine Position im einflussreichsten Organ der globalen Staatengemeinschaft. Seit Freitag führt Wadephul in New York intensive Gespräche, um noch schwankende Nationen für die deutsche Bewerbung zu gewinnen.

Für den Zeitraum 2027/2028 bewirbt sich Deutschland innerhalb der Regionalgruppe „Westeuropa und andere“ um eine der zwei vakanten Positionen. Üblicherweise strebt die Bundesrepublik alle acht Jahre eine solche Mitgliedschaft an. Bisher war Deutschland sechsmal erfolgreich, die letzte Amtszeit war von 2019 bis 2020. Nach Angaben von Diplomaten hat es bei einer Kandidatur noch keine Niederlage gegeben. Für einen Erfolg bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung ist die Zustimmung von zwei Dritteln der 193 Mitgliedsstaaten erforderlich. Da Afghanistan und Venezuela momentan kein Stimmrecht besitzen, sind 128 Stimmen für die erforderliche Mehrheit notwendig.

Wie stehen die Chancen Deutschlands?

Fachleute prognostizieren einen engen Wahlausgang. Die Bundesrepublik konkurriert mit Portugal und Österreich. Als ungünstig für die deutsche Regierung erweist sich der Umstand, dass Österreich seine Bewerbung schon 2011 einreichte und Portugal im Jahr 2013 folgte. Die Bekanntgabe der Kandidatur aus Berlin erfolgte erst 2020.

Für die Bundesrepublik sprechen die Mitgliedschaft in EU und Nato und ihr Ruf als verlässlicher Akteur. Ihre Bedeutung als Geberland hat sich durch den Rückzug der USA aus etlichen UN-Organisationen weiter erhöht. Jedoch könnten die Stärken der Konkurrenten nachteilig sein: Portugal besitzt enge historische und kulturelle Bande zu afrikanischen sowie lateinamerikanischen Staaten. Die Neutralität Österreichs wiederum könnte für Länder wie Russland und China als angenehmer empfunden werden. Es wird zudem angenommen, dass manche Nationen Deutschland wegen seiner Haltung im Gaza-Krieg eine Stimme verweigern könnten.

Wie der Wahlkampf hinter den Kulissen abläuft

Im Auswärtigen Amt wird genau verzeichnet, welche Staaten eventuell noch überzeugt werden könnten, für Deutschland zu stimmen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei Nationen mit kürzlichen Regierungswechseln, wo Absprachen der Vorgängerregierung möglicherweise nicht mehr als bindend angesehen werden. Es wird beteuert, dass kein Stimmenkauf stattfindet. Zugleich wird eingeräumt, dass man auf gegenseitige Abmachungen setzt, die dem Motto folgen: Hilfst du mir in den Sicherheitsrat, helfen wir dir bei einem anderen begehrten Posten. Der Haken ist die geheime Wahl, wodurch niemand nachprüfen kann, ob die Länder ihre Versprechen einhalten. UN-Experten schätzen die Schwundquote bei solchen Zusagen auf 10 bis 15 Prozent.

Welche Macht hat der Sicherheitsrat?

Das Gremium ist befugt, Maßnahmen wie Sanktionen zu erlassen, Waffenembargos zu verhängen, Friedensmissionen (bekannt als Blauhelme) zu entsenden und militärische Interventionen zu genehmigen. Dies setzt jedoch voraus, dass kein ständiges Mitglied von seinem Vetorecht Gebrauch macht. Der Rat ist daher häufig handlungsunfähig, insbesondere in Auseinandersetzungen, bei denen Großmächte involviert sind oder ihre Alliierten verteidigen. Beispielsweise blockierte Russland mehrfach Resolutionen bezüglich Syrien und der Ukraine, während die USA Vetos gegen Beschlüsse zu Gaza einlegten.

Was sich Deutschland von einem Sitz verspricht

Die Bundesregierung verspricht sich von der Mitgliedschaft einen Zuwachs an diplomatischem Einfluss und internationaler Sichtbarkeit. Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius steht Deutschland für ein Handeln auf Basis von Regeln, für Berechenbarkeit sowie für Rechtstreue – allesamt Aspekte, „die in diesen Zeiten wertvoll sind“. Wadephul äußerte sich dazu: „Wenn über globale Krisen gesprochen wird, will Deutschland sein Gewicht einbringen. Das ist der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt angemessen.“

Sollte Deutschland bei der Wahl scheitern, bestünde theoretisch die Option einer Kandidatur für die nachfolgende Zweijahres-Periode 2028/29. Wegen der langen Vorlaufzeit gibt es für den dann frei werdenden Posten allerdings schon Anwärter, die seit Jahren um Stimmen werben und verstimmt wären, falls Deutschland erneut antritt. Die Verantwortung für einen Misserfolg lässt sich kaum konkret zuordnen, obwohl Sprecher betonen, dass sich Kanzler und Außenminister seit Monaten gemeinsam für die Wahl engagieren. Dennoch dürfte bei einer Niederlage die Rolle von Kanzler Merz, insbesondere von der Opposition, thematisiert werden. Selbst aus den eigenen Reihen wurde Unverständnis geäußert, dass Merz im vergangenen September nicht zur Generaldebatte der UN nach New York reiste, wo er für die deutsche Kandidatur hätte werben können. (dpa/red)

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