Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. „Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen“, erklärte der SPD-Chef auf Instagram. Eine „Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke“ ergebe keinen Sinn, fügte Klingbeil hinzu.

Am Dienstag war ein Papier aus Klingbeils Ministerium öffentlich geworden, in dem vorgeschlagen wurde, neben Limonaden unter anderem auch Zero- und Light-Getränke, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees der Zuckersteuer zu unterwerfen.

Lars Klingbeil: „Arbeitsstand in den Medien aufgetaucht“

Die Rede ist dort von Getränken „mit Zucker und/oder Süßungsmitteln“ sowie „Zucker-/süßungsmittelhaltigen Granulaten“. Nicht betroffen wären 100-prozentige Fruchtsäfte und reine Milch. Die Pläne hatten schnell für reichlich Wirbel gesorgt. 

Klingbeil erklärte nun die Hintergründe des Papiers. Vor politischen Entscheidungen diskutierten Fachleute der beteiligten Ministerien auch kontrovers unterschiedliche Ideen, erläuterte der Finanzminister. „Nun ist ein solcher Arbeitsstand in den Medien aufgetaucht. Er ist weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen.“

Großer Wirbel um Zuckersteuer-Pläne

Seine Mitarbeiter müssten aber intern offen diskutieren und auch Vorschläge machen können, die am Ende nicht umgesetzt würden. „Wenn jede interne Überlegung behandelt wird wie eine politische Entscheidung, wird diese Offenheit schwieriger. Und Politik am Ende nicht besser“, betonte Klingbeil.

Das Papier hatte am Dienstag für viel Aufsehen gesorgt – mitunter wurde scharfe Kritik insbesondere an der möglichen Besteuerung von Zero-Getränken laut.

„Wenn Cola light besteuert wird, werd ich zum Wutbürger“

„Wenn Cola light besteuert wird, werd ich zum Wutbürger“, schrieb etwa die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang auf der Plattform X. Später fügte sie hinzu: „Aber im Ernst, Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke, das müsste doch jemand auffallen, dass das Schwachsinn ist?“

Kritik kam auch von AfD-Chefin Alice Weidel. „Statt überfälliger Reformen, noch mehr Abzocke und Bevormundung“, schrieb Weidel mit Blick auf das durchgesickerte Papier und kündigte im Falle eines AfD-Wahlsieges an: „Wir schaffen diese Steuer sofort ab!“

Kubicki: „Staat nicht der Erziehungsberechtigte der Menschen“

FDP-Chef Wolfgang Kubicki äußerte sich ebenfalls mit deutlichen Worten. „Der Staat ist nicht der Erziehungsberechtigte der Menschen“, schrieb Kubicki bei X. Die Bundesregierung habe „erneut dokumentiert, dass man ihr nicht trauen kann“, fügte der Freidemokrat hinzu. 

Finanzminister Klingbeil betonte unterdessen, dass er die geplante Zuckersteuer grundsätzlich für einen guten Weg halte. „Ich finde es richtig, dass wir etwas gegen die negativen Folgen eines zu hohen Zuckerkonsums tun“, schrieb der SPD-Politiker bei Instagram. „Gerade Kinder müssen wir besser schützen.“

Es bestehe hinsichtlich des Zuckerkonsums „ein gesundheitliches Problem, dessen Folgen längst auch unser Gesundheitssystem belasten“. Deshalb werde die Bundesregierung handeln, kündigte Klingbeil an: „Mit Aufklärung, aber auch mit einer Besteuerung zuckerhaltiger Getränke.“ (mit dpa)