Erdogan geht weiter gegen seine Kontrahenten vor: Nach der Absetzung von CHP-Chef Özgür Özel dringt die Polizei in die Parteizentrale in Ankara ein.
Zugriff in AnkaraTürkische Polizei räumt Zentrale der CHP – mit Tränengas und Gummigeschossen
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Polizeibeamte treffen am Hauptsitz der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) in Ankara ein, um dort versammelte Anhänger zu vertreiben.
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Die Spannungen in der Türkei spitzen sich weiter zu: Nach der gerichtlichen Absetzung des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel ist die Polizei in die Zentrale der größten Oppositionspartei in Ankara eingedrungen. Dabei setzten Einsatzkräfte nach Medienberichten Tränengas und Gummigeschosse ein.
Özgür Özel ist als Vorsitzender der CHP gerichtlich abgesetzt worden – obwohl er bei der Wahl die meisten Stimmen gewannen. (Archivbild)
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Fernsehbilder zeigten, wie Polizeikräfte Barrikaden vor dem Gebäude durchbrachen. Özel hatte sich seit seiner Absetzung am Donnerstag gemeinsam mit Abgeordneten und Unterstützern in der Parteizentrale verschanzt. Trotz des Polizeieinsatzes kündigte er an, das Gebäude weiterhin nicht zu verlassen.
Experten sehen Parallelen zu Russland
Zuvor hatten die Behörden in Ankara die Räumung der Parteizentrale angeordnet. Damit solle ein Gerichtsurteil umgesetzt werden, das den früheren CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu vorläufig wieder an die Spitze der Partei setzt.
Ein Gericht in Ankara hatte den CHP-Parteitag aus dem Jahr 2023 für ungültig erklärt. Damals war Özel zum Vorsitzenden gewählt worden. Hintergrund sind mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Anhänger der größten türkischen Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), rufen in der Parteizentrale in Ankara Slogans.
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Die Entscheidung gilt als schwerer Rückschlag für die Opposition gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan. Beobachter werten das Vorgehen gegen die CHP als politisch motiviert. Die Türkei nähere sich einem System nach russischem Vorbild an. Die türkische Regierung weist das zurück und betont die Unabhängigkeit der Justiz.
„Schlag gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte“
Kilicdaroglu hatte die CHP mehr als zehn Jahre geführt. Nach seiner Niederlage gegen Erdogan bei der Präsidentenwahl vor drei Jahren verlor er später auch den Machtkampf um den Parteivorsitz gegen Özel.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wertete die Absetzung Özels als „schweren Schlag gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte in der Türkei.“
Nach der Inhaftierung des ehemaligen Istanbuler Bürgermeisters und Erdogan-Rivalen Ekrem Imamoglu vor einem Jahr sowie weiterer CHP-Politiker unter „falschen Vorwürfen“ sei klar „dass die türkischen Behörden die derzeitige Führung der CHP als ernstzunehmende politische Kraft ausschalten wollen“, sagte Benjamin Ward, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei HRW. (dpa/sbo)